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Thema: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

  1. #11
    Mitglied
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Der Autor des Artikels, der im ersten Beitrag als Quelle genannt wird, muss ein ausgewiesener Kenner der Materie sein. Ihm ist nicht klar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR oder ECHR) keine Einrichtung der EU ist, seine Jurisdiktion also mit einem Austritt aus der EU gar nichts zu tun hat.

    Die Regierung brauche bis 2015 einen Plan, wie zukünftig mit dem in Brüssel ansässigen Gerichtshof umzugehen sei,
    Sie braucht wohl vor allen Dingen einen Stadtplan von Brüssel. Weder der EuGH (der ist eine Einrichtung der EU) noch der EGMR sind in dieser Stadt ansässig.

    Für einen Sechser Sachkunde hat noch keinem geschadet.

  2. #12
    GESPERRT
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    Beiträge
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Zitat Zitat von Skaramanga Beitrag anzeigen
    Grundrechte müssen selbst-evident sein. Wenn sie erst umständlich seitenlang ausformuliert und interpretiert werden müssen handelt es sich mit Sicherheit nicht um Grundrechte.
    Juristen haben ihr eigenes Vokabular!!

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