Zitat Zitat von Alter Stubentiger Beitrag anzeigen
Es gibt nicht um sonst immer mehrere Richter die sich mit diesen heiklen Fragen der Verfassungsmässigkeit beschäftigen? Wer in Gottes Namen soll denn die Verfassungsmässigkeit neuer Gesetze überprüfen? Die Regierung?
Jede Lösung in Sachen Kompetenzverteilung ist in Ordnung, solange eine Körperschaft oder ein Amt bzw. eine Regierung sich nicht selbst kontrolliert!!