EU-BEITRITT
Erdogan bittet Rice um Vermittlung
Nach der Blockade Österreichs bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan jetzt die USA um Hilfe gebeten. Die Zeremonie zur Aufnahme der Gespräche in Luxemburg wurde erst einmal verschoben.
Luxemburg/Ankara - Recep Tayyip Erdogan wandte sich hilfesuchend an die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice: Sie solle im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei intervenieren. "Die Unterstützung für die Türkei durch Rice geht weiter", sagte Erdogan in Ankara nach einem Telefongespräch mit der US-Ministerin. "Es gibt einen intensiven diplomatischen Austausch für eine Lösung."
Ministerpräsident Erdogan: "Intensiver diplomatischer Austausch"
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AFP
Ministerpräsident Erdogan: "Intensiver diplomatischer Austausch"
Erdogan sagte, er habe "bis zur letzten Minute" die Hoffnung, dass die EU-Außenminister in Luxemburg den toten Punkt um den Beginn der formellen Beitrittsverhandlungen überwinden, der eine Folge eines österreichischen Vetos ist. Wien will das Verhandlungsmandat mit einer Option für den Fall abändern, dass es nicht zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommt. Die Türkei will dagegen nichts unter dieser Forderung akzeptieren.
Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Namik Tan, sagte, alle von der EU-vorgeschlagenen Änderungen seien abgelehnt worden. Tan erklärte: "Die EU hat einige Änderungen an dem Rahmendokument vorgeschlagen. Unser Minister hat sie alle zurückgewiesen."
Erdogan selbst hatte zuvor in einer vom Fernsehen übertragenen Rede gesagt: "Wir werden unsere, von nationalen Interessen geleitete Haltung beibehalten." Die Europäische Union habe die Türkei "mindestens ebenso nötig" wie die Türkei die EU. Erdogan appellierte an die Teilnehmer des EU-Krisentreffens in Luxemburg, für "Frieden und Stabilität in der Welt" gesunden Menschenverstand walten zu lassen.
Die britische EU-Ratspräsidentschaft setzte den für Nachmittag geplanten Termin zur formellen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der verfahrenen Situation aus. Nach Angaben britischer Diplomaten wurde zunächst kein neuer Zeitpunkt festgelegt. Ursprünglich war die Zeremonie für 17 Uhr geplant.
Der Widerstand Österreichs gegen ein gemeinsames Papier über die Ziele der Verhandlungen mit Ankara konnte auch bei nächtlichen Textdebatten zwischen dem britischen Außenminister Jack Straw und dessen österreichischer Kollegin Ursula Plassnik nicht ausgeräumt werden.
Außenministerin Plassnik: "Geringfügige Fortschritte"
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REUTERS
Außenministerin Plassnik: "Geringfügige Fortschritte"
"Wir haben sehr geringfügige Fortschritte gemacht", hatte Plassnik am Morgen gesagt. Österreich fordert, im sogenannten Verhandlungsrahmen der EU nicht den Beitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen zu nennen, sondern auch über eine "alternative Bindung" Ankaras an die Union zu sprechen. Dies wird von den anderen 24 EU-Staaten und von der Türkei abgelehnt.
"Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen", sagte Plassnik. Der britische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Jack Straw äußerte die Hoffnung, dass Fortschritte möglich seien. Dies sei aber keinesfalls sicher. Die Gespräche seien in einer "schwierigen Phase". Straw berichtete auch, dass er mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül telefoniert habe.
"Wir werden das Menschenmögliche tun, damit der türkische Kollege (Außenminister Abdullah Gül) anreisen kann", sagte Außenminister Joschka Fischer. Es liege ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch, der sich am Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 orientiere. Dies könne man nicht einfach ändern. Eine Einigung sei "eine Frage des politischen Willens".
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Irgendwie hat Erdogan Panik - Jetzt soll die USA (RICE) die Sache durchpauken ! spinnt der Typ
:rolleyes:
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AW: Neues zum EU Beitritt der Türkei
AW: Neues zum EU Beitritt der Türkei
Zitat von emire
