Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)
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Grünen-Chefin Roth bezeichnet Putin als "Despoten"
Claudia Roth / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen am Sonntag beginnendem Deutschland-Besuch als "Despoten" bezeichnet. "Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin", sagte Roth im Interview mit der "Welt". In Russland sei es zu "massiver Repression" gekommen, "bei der die landläufige Bezeichnung `gelenkte Demokratie` schon eine Beschönigung" sei, fügte Roth hinzu und zog Parallelen zum Unterdrückungs-System in der ehemaligen UdSSR: "Schauen Sie sich allein die Wortwahl an: Da wird in der Politik von einem `NGO-Agentengesetz` gesprochen, es gibt ein `Hochverratsgesetz` und ein so genanntes Propaganda-Verbot für Schwule und Lesben. Diese Begriffe der heutigen russischen Politik verweisen zurück auf den Sprachgebrauch der alten Sowjetunion, auf die Zeiten von Stalins Verfolgungen und dem Gulag", sagte Roth.
Besonders scharf kritisierte die Grünen-Chefin die jüngsten Durchsuchungen russischer Behörden bei ausländischen Stiftungen, unter anderem der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Es gehe bei diesen Durchsuchungen "nicht allein um diese Stiftungen, sondern auch und vor allem um deren zivilgesellschaftliche Partner in Russland", sagte Roth. "Denn das dortige Regime versucht, über den Druck auf die Stiftungen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren." Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten in den kommenden Tagen "Klartext mit Putin reden und sehr deutlich die Entwicklung in Russland sowie Putins eigene Rolle dabei thematisieren".
Was geht dieser dämlichen Warze die Politik eins souveränen Landes an.
Sie kommt aus der Zionistischen Ursuppe der Pussies.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
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