Asylverfahren verkürzen, Rechtsmittel begrenzen, Widerspruchsverfahren in solche fällen auch verkürzen. Das heißt, nur gegen die Ablehnung des Asylantrages können Rechtsmittel eingelegt werden, gegen Maßnahmen die auf der Ablehnung gründen nicht, unabhängig davon ob gegen die Ablehnung Rechtsmittel eingelegt worden sind oder nicht.
Ist der Asylantrag abgelehnt, sind Rechtsmittel erfolglos oder werden keine eingelegt, ist der abgelehnte Antragssteller binnen 48 Stunden abzuschieben, Fingerabdrücke, Retinaabbild und DNA sind in einer Datenbank zu speichern um Wiedereinreise und erneuten Asylantrag zu verhindern.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
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