"Die Freiheit" und PI verfassungsfeindlich

[SAMURAI]

[Links nur für registrierte Nutzer] Nazis werden dreister und frecher, Islamfeindlichkeit breitet sich aus: Das bayerische Innenministerium stuft zwei bekannte Gruppen als extremistisch und damit verfassungsfeindlich ein, darunter die Partei von Michael Stürzenberger. Von Bernd Kastner mehr...

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Die Pest könne über das bayerische Innenministerium. Idioten vom Feinsten.

[tommy3333]

Das Innenministerium bestimmt nun also, wer oder was "verfassungsfeindlich" ist. Das lässt tief bliecken. Wozu finanziert der Steuerzahler eigentlich noch einen "Verfassungsschutz" und ein "Verfassungsgericht"? Das Innenministerium ist doch so allwissend. Typisch deutsch.

[SAMURAI]

Das Innenministerium bestimmt nun also, wer oder was "verfassungsfeindlich" ist. Das lässt tief bliecken. Wozu finanziert der Steuerzahler eigentlich noch einen "Verfassungsschutz" und ein "Verfassungsgericht"? Das Innenministerium ist doch so allwissend. Typisch deutsch.

Das Innenministerium samt VS sind nur noch erbärmlich und vermannichelt.

[deutsch]

Das Innenministerium bestimmt nun also, wer oder was "verfassungsfeindlich" ist. Das lässt tief bliecken. Wozu finanziert der Steuerzahler eigentlich noch einen "Verfassungsschutz" und ein "Verfassungsgericht"? Das Innenministerium ist doch so allwissend. Typisch deutsch.

Dann gehen sie eben vor das bunte Verfassungsgericht, und die stufen sie als verfassungswidrig ein.
Wo besteht der Unterschied? Das bunte Verfassungsgericht ist auch nicht besser, siehe ESM-Klage.

Jede systemkritische Partei ist auch automatisch "verfassungsfeindlich". Aus die Maus. Das heißt, du darfst innerhalb des Systems alles wählen. Also SPD, oder CDU.
Das ist die sogenannte freie Wahl.

[beemaster]

Das Innenministerium bestimmt nun also, wer oder was "verfassungsfeindlich" ist. Das lässt tief bliecken. Wozu finanziert der Steuerzahler eigentlich noch einen "Verfassungsschutz" und ein "Verfassungsgericht"? Das Innenministerium ist doch so allwissend. Typisch deutsch.

Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Der Innenminister ist der Verfassungsminister.

[Grafenwalder]

Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Der Innenminister ist der Verfassungsminister.

Damit sind die VS-Ämter direkte Zuarbeiter der Politik a.k.a. der Altparteien. Genauso wie Justiz (Staatsanwaltschaften, Richter).

Was die als "verfassungsfeindlich" einstufen hat nichts mit objektiven Tatbeständen oder tatsächlicher "Verfassungsfeindschaft" zu tun. Es ist einfach nur ein politisches Werkzeug der Altparteien, um missliebige Konkurrenz und alles zu diskreditieren, was diesem Regime (denn das ist es, ein in sich geschlossenes System, das jeglichen demokratischen Wettbewerb verhindert) gefährlich werden kann.

Wenn es denn nur das wäre, schlimm genug, aber seit der NSU-Geschichte müssen wir davon ausgehen, dass diese VS-Banden selbst vor schwerstkriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken. Vergeliche mit Stasi und Gestapo sind durchaus angebracht. Bis vor kurzem wurden und werden diese Verbrecherbehörden sogar noch aus dem PI- und auch JF-Milieu verteidigt, unglaublich aber wahr. Nun ja, der nächste dubiose politische Mord, die nächste Erwähnung von PI, JF oder AfD in den sog. "Verfassungsschutzberichten" kommt bestimmt. Dann werden hoffentlich mehr Leute aufwachen.

[beemaster]

gähn

[tommy3333]

Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Der Innenminister ist der Verfassungsminister.

Warum wird dann eine "verfassungsfeindliche" Partei bei den Wahlen zugelassen und warum muss es, um das wie im Falle der NPD zu verhindern, erst einen Verbotsantrag beim BVerfG zur Feststellung dieser Verfassungsfeindlichkeit geben? Untersteht das Verfassungsgericht etwa auch dem Gusto des Innenministeriums? Und warum ist unter den Politschranzen, Bütteln und Qualitätsjournalisten andererseits über die Linke immer von einer angeblich "demokratischen" Partei die Rede, wenn auch diese seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

[Efna]

Warum wird dann eine "verfassungsfeindliche" Partei bei den Wahlen zugelassen und warum muss es, um das wie im Falle der NPD zu verhindern, erst einen Verbotsantrag beim BVerfG zur Feststellung dieser Verfassungsfeindlichkeit geben? Untersteht das Verfassungsgericht etwa auch dem Gusto des Innenministeriums? Und warum ist unter den Politschranzen, Bütteln und Qualitätsjournalisten andererseits über die Linke immer von einer angeblich "demokratischen" Partei die Rede, wenn auch diese seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Wenn eine Partei oder Organisation als Verfassungsfeindlich eingestuft wird, bedeutet das noch lange nicht das sie deswegen auch verboten wird...

[Varg]

Wenn eine Partei oder Organisation als Verfassungsfeindlich eingestuft wird, bedeutet das noch lange nicht das sie deswegen auch verboten wird...

Richtig, sie wird verboten, wenn sie verfassungswidrig ist.