Bestandsdaten außer Kontrolle

[henriof9]

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Der ganz große Lauschangriff
Sollte das Gesetz wie geplant am 3. Mai den Bundesrat passieren (wovon aufgrund der Beteiligung von SPD auszugehen ist), haben künftig rund 250 registrierte Behörden, darunter Polizei, BKA, Zoll und Verfassungsschutz noch leichteren Zugang zu unseren Handy- und E-Mail-Passwörtern, ggfs. sogar zu unseren Cloud-Speichern sowie zu unserer sonstigen elektronischen Kommunikation (z. B. [Links nur für registrierte Nutzer]). “Einfache Bestandsdaten” wie Name, Anschrift oder Kontoverbindungen sollen für Ermittler ohne Prüfung, völlig automatisiert abrufbar sein.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?

[Geronimo]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?

Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!

[Koslowski]

Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!

Lass mich raten: Die braven Bürger halten dich deswegen für einen Spinner, Extremisten oder beides?

[Geronimo]

Lass mich raten: Die braven Bürger halten dich deswegen für einen Spinner, Extremisten oder beides?

Keine Ahnung. Geht mir auch völlig am Arsche vorbei.

[henriof9]

Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!

Nee Gero, das ist mehr als dämlich.
Denken die etwas, sie wären dabei außen vor ?
Das betrifft ja JEDEN, also auch sie selbst ... wie bescheuert ist das denn ???

[Pappenheimer]

Die Politikverbrecher im Bundestag kotzen sich regelmaessig aus was das Internet betrifft. Vorbei sind die Zeiten in welchen die Staatspropaganda den Buergern per Nachrichten die einzige existierende Wahrheit verkaufen konnte, heute kann man sich seine Informationen frei im Internet suchen. Daher auch die Bemuehungen der Politikverbrecher das Internet so weit wie moeglich zu kontrollieren und reglementieren. Zur Not muessen dann eben der Krampf gegen Rechts oder Kinderpornos als Grund herhalten.

[Koslowski]

Nee Gero, das ist mehr als dämlich.
Denken die etwas, sie wären dabei außen vor ?
Das betrifft ja JEDEN, also auch sie selbst ... wie bescheuert ist das denn ???

Eben nicht. Die genießen Immunität.

[Geronimo]

Die Politikverbrecher im Bundestag kotzen sich regelmaessig aus was das Internet betrifft. Vorbei sind die Zeiten in welchen die Staatspropaganda den Buergern per Nachrichten die einzige existierende Wahrheit verkaufen konnte, heute kann man sich seine Informationen frei im Internet suchen. Daher auch die Bemuehungen der Politikverbrecher das Internet so weit wie moeglich zu kontrollieren und reglementieren. Zur Not muessen dann eben der Krampf gegen Rechts oder Kinderpornos als Grund herhalten.

So ist es!

[henriof9]

Eben nicht. Die genießen Immunität.

Aber nicht dabei sondern erst dann, wenn etwas rauskommt.
Denk mal an den Politiker mit den Kinderpornos auf der Festplatte- kam ja auch raus.

[Koslowski]

Aber nicht dabei sondern erst dann, wenn etwas rauskommt.
Denk mal an den Politiker mit den Kinderpornos auf der Festplatte- kam ja auch raus.

Anders herum. Es muß was rauskommen, dann die Aufhebung der Immunität beantragt werden und erst dann darf ermittelt werden. Zumindest gilt das für Polizeien. Die Geheimdienste machen sowieso, was sie wollen.