Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien Teil der EU. Seitdem kommen immer mehr Armutszuwanderer nach Deutschland - zumeist Roma. Sie berufen sich auf die Freizügigkeitsrichtlinie und beantragen Sozialleistungen, die sie sich nicht erarbeitet haben. Deutschland, Österreich, Großbritannien und die Niederlande wollen mit einer schärferen Auslegung der EU-Gesetze dagegen vorgehen.
Deutschland und drei andere europäische Länder wollen gegen die sogenannte Armutseinwanderung zu Felde ziehen. In einem offenen Brief appellieren neben Berlin die Regierungen Großbritanniens, Österreichs und den Niederlande an die EU-Ratspräsidentschaft, die schärfere Auslegung bestehender Gesetze zuzulassen.
Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien, die das EU-Recht auf Freizügigkeit nutzen, um in Deutschland und den drei anderen Ländern Sozialleistungen zu beantragen. Oft handelt es sich dabei um Roma.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen jene EU-Bürger verlangt, die sich "betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen" eines anderen Mitgliedslandes verschaffen wollten. "Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen", heißt es laut FAZ in dem Schreiben.
200 Euro für eine Matratze
Bekanntes Beispiel für das Wohlstandsgefälle Europas ist das sogenannte "Problemhaus" in Duisburg-Rheinhausen. In einem achtstöckigen Backstein-Mietshauskomplex mitten in dem bürgerlichen Viertel leben dicht an dicht geschätzte 600 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Konflikte mit Anwohnern und Behörden sind an der Tagesordnung.
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