Kritik der Bundesbank: Abrechnung mit der Politik.

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Quelle: FAZ 26.04.2013 •
Zitatauszüge:

Die Bundesbank hat das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hart angegriffen. Das ist keine Abrechnung mit der EZB, sondern vielmehr mit der Politik. Einer Politik, die Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Orientierung verloren hat.
Jens Weidmann rechnet nicht mit der Geldpolitik der EZB ab. Der Bundesbankpräsident attackiert auch nicht Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Vielmehr ist die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Abrechnung mit der Politik, einer Politik, die Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Orientierung verloren hat.
Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung

Die Bundesbank hat nicht so sehr die Europäische Zentralbank angegriffen, sondern vielmehr die Politik.

Die Bundesbank belegt am Beispiel Griechenland eindrucksvoll, wie die „Alternativlosigkeit des Handelns der Notenbanken“ zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Hellas wurde weiter finanziert, obwohl die Konditionen des Hilfsprogramms nicht eingehalten wurden und die Finanzminister weitere Zahlungen stoppten. Das wiederholte sich in ähnlicher Form in Irland und Zypern, aber erst nach Abgabe der Bundesbank-Stellungnahme. Wieder haben sich die Notenbanken ohne Not und Konditionalität vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen.
In Irland läuft ein Fünftel der Wirtschaftsleistung über die Bücher der irischen Notenbank und in Zypern finanziert das Eurosystem sogar 60 Prozent. Das wirft ein schräges Licht auf den geldpolitischen Rat der Bundeskanzlerin. Denn Angela Merkel unterschlägt, dass die EZB die Zinsen gar nicht erhöhen kann, weil sonst Griechenland, Irland und Zypern umkippen.«
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Die Mär vom Sparen, die europäischen Staaten machen weiter munter Schulden.
17 Länder der Eurozone allein im vergangenen Jahr machten 375 Milliarden € neue Schulden, in den 27 € Länder waren es sogar 576 Milliarden €.
Der Schuldenberg der EU-Länder ist auf gut 11 Millionen gestiegen. (Alles nachzulesen in jeder Zeitung.)
José Manuel Barroso der ehemalige antifaschistische Revolutionär, und Mao Anhänger sagte, was alle Südeuropäer denken: genug gespart! Für die "Austeritätspolitik" schwinde die gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein - dialektisch und im Tonfall des Therapeuten erklärte der EU-Kommissionspräsident seinen politischen Kurswechsel.
Natürlich bekam er im Süden ein begeistertes Echo, man muss sich das so vorstellen, eine Gruppe junger Komasäufer jubeln, weil ihr Klassenlehrer erklärt, Abstinenz sei halt nicht vermittelbar.
Der Witz an der Geschichte ist, weil in Wahrheit die europäischen Staaten ihre Schuldenabstinenz noch nicht einmal begonnen haben.
Die Politverbrecher diesen Staaten schwadronieren zwar gern über die Sparprogramme, Haushaltskonsolidierung und Austerität, das Wort vom Kaputtsparen macht sogar die Runde, sie schimpfen auf das Kaputtsparen, aber in Wirklichkeit haben sie noch gar nicht angefangen.
Die Wahrheit ist, das Vertrauen der Bürger schwindet von Tag zu Tag mehr und mehr in dieser Europäische Union und den Euro.
Die Euro Fanatiker in den europäischen Staaten belügen und Betrügen uns und versuchen so allmählich ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor das Lügengebäude vollends zusammenstürzt.

[Lamm]

Mein Stand ist, dass noch nie in einem Land der EU Schulden wirklich getilgt wurden.
Mit neuen Schulden bezahlen zählt halt nicht wirklich.
Wenn man spart, bleibt eigentlich etwas über. Habe ich in meiner Lebenszeit noch nicht bewusst mitbekommen.

[opppa]

Wenn Du Dich da auf die EU-Zeiten beziehst, stimme ich Dir zu!

In Bundesrepublikanien hat in grauer Vorzeit jedenfalls die Lobby nicht schnell genug reagieren können. Dadurch gelang es dem damaligen Finanzminister Fritz Schäffer einen Haushalt mit einem Überschuß abzuschließen.

Zitat:
Seit 1945 ist es nur einem einzigen Finanzminister gelungen, einen „Juliusturm“ zusammenzusparen: Unter der Regierung Adenauer schaffte es Fritz Schäffer, acht Milliarden Mark (nach heutigem Wert rund 35 Milliarden Euro) auf die „hohe Kante“ zu legen.
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Klugscheißmodus aus!

[Lamm]

Wenn Du Dich da auf die EU-Zeiten beziehst, stimme ich Dir zu!

In Bundesrepublikanien hat in grauer Vorzeit jedenfalls die Lobby nicht schnell genug reagieren können. Dadurch gelang es dem damaligen Finanzminister Fritz Schäffer einen Haushalt mit einem Überschuß abzuschließen.

Zitat:
Seit 1945 ist es nur einem einzigen Finanzminister gelungen, einen „Juliusturm“ zusammenzusparen: Unter der Regierung Adenauer schaffte es Fritz Schäffer, acht Milliarden Mark (nach heutigem Wert rund 35 Milliarden Euro) auf die „hohe Kante“ zu legen.
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Klugscheißmodus aus!

Den Sachverhalt kannte ich durchaus nur war das eben vor meiner Zeit