Antifa nun am Verfassungsgerichtshof!

[Irmingsul]

Eine Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist offenbar auch Aktivistin der linksextremen “Antifaschistischen Aktion” (Antifa).

Das hat das Blog “blu-News” aufgedeckt. Das Portal veröffentlichte den Ausschnitt eines linksextremen Flugblattes, in welchem dem Verfassungsschutz vorgeworfen wird, kontinuierlich “rechte Gesinnung” zu pflegen. Als Verantwortliche des Textes wird Angelika Lex genannt – die seit 2008 ausgerechnet am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, also dem Landesverfassungsgericht des Freistaats, als Richterin wirkt. Zuvor hatte sie diese Stellung schon von 1998 bis 2003 inne.

Auf die Anfrage des Portals, ob die Angabe auf dem Flugblatt korrekt sei, sei “von Lex am anderen Ende der Leitung zunächst nur Wirres zu hören” gewesen. Nachdem sie ihre Fassung wiedererlangt hatte, sagte sie: “Ihr Name sagt mir sehr wohl etwas. Ich werde Ihnen keine Auskünfte geben”. Für die Richtigkeit spricht allerdings, daß Lex auch als Unterzeichnerin eines Demonstrationsaufrufs der linken Szene auftaucht: Neben mehr als fünfzig Antifa-Gruppen findet sich auch ihr Name auf einem entsprechenden Dokument.

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Wie kann man dann noch auf die Justizia vertrauen, wenn man weiß, daß ihre Augen nicht verbunden sind? Der "Marsch durch die Institutionen" steht vor der Vollendung. So ist auch zu erklären, weshalb der Euro, der ESM und der ganze andere Mist als "Verfassungskonform" beurteilt wird. Ich befürchte wir kommen aus diesem Schlamassel nicht mehr raus, wenn das System nicht bald von selber zerbricht.

[Brotzeit]

Die am Futtertrog in erster Reihe stehende Justitia ist immer selbstgerecht

[Irmingsul]

Die am Futtertrog in erster Reihe stehende Justitia ist immer selbstgerecht

ALLE sollten sich fragen, ganz gleich ob sie rot, gelb, schwarz, oder grün sind und erst recht wenn sie national sind, was ein Urteil des Verfassungsgerichtes wert ist, wenn die Richter aktiv, oder auch bloß Sympathisanten der militanten Antifa sind.

[konfutse]

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Wie kann man dann noch auf die Justizia vertrauen, wenn man weiß, daß ihre Augen nicht verbunden sind?
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Dann sollte man Richtern generell verbieten sich politisch zu betätigen.

[Ede Pazonka]

ALLE sollten sich fragen, ganz gleich ob sie rot, gelb, schwarz, oder grün sind und erst recht wenn sie national sind, was ein Urteil des Verfassungsgerichtes wert ist, wenn die Richter aktiv, oder auch bloß Sympathisanten der militanten Antifa sind.

Was die Urteile des BVerfG wert sind, haben wir in der Vergangenheit ja schon des öfteren erfahren müssen.
Auch dort wird nicht nach bestem Wissen und Gewissen entschieden sondern nur noch gegen Deutschland, gegen das deutsche Volk.

[Sven71]

Dann sollte man Richtern generell verbieten sich politisch zu betätigen.

Im Interesse der Neutralität bei der Urteilsfindung und einer gelebten Gewaltenteilung wäre es definitiv zielführend, wenn Richter politisch enthaltsam bleiben.