Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“
In der Krise werden die Rufe nach den Vereinigten Staaten von Europa immer lauter. Die italienische Außenministerin Emma Bonino hält den Zeitpunkt für günstig, jetzt möglichst viele Kompetenzen in Brüssel zu zentralisieren. Unter anderem die Einwanderungspolitik - weil Europa in den kommenden Jahren 50 Millionen neue Einwanderer brauche.
Die Forderungen des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für Europa sind in Deutschland auf Widerstand gestoßen. Doch Italien unterstützt die Forderungen des französischen Präsidenten.
Erst Ende vergangene Woche wurde das Ende des Sparkurses angekündigt (hier). Der wichtigste Partner für Italien ist derzeit Frankreich. Und so unterstützt die italienische Regierung nun auch Hollande bei seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.
„Ich nehme die Vorschläge von Francois Hollande sehr ernst“, sagte die italienische Außenministerin Emma Boninno auf einer Pressekonferenz. Frankreichs Rufe nach einer Neuerzählung des Projektes Europa „macht mich sehr glücklich“. „Denn bis vor kurzem war es ein Tabu, auch nur über Änderungen der Verträge zu sprechen.“ Es sei aber offensichtlich, dass Hollandes Vorschläge zumindest eine Überprüfung wert seien, so Bonino:
„Wenn wir die Notwendigkeit für eine umfassende Neubewertung der Institutionen und Politik zulassen, dann gibt es Raum, um zu diskutieren, ob wir noch ein zwischenstaatliches Europa wollen (…) oder ein föderales.“
Unter der Überschrift „Jetzt oder nie!“ hat Bonino dem Corriere della Sera erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen: Es muss eine gemeinsame europäische Idee, gemeinsame Forschung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Einwanderungspolitik geben: Europa brauche bis 2050 weitere 50 Millionen Einwanderer.
Bonino sagte, dass auch die Deutschen mitmachen werden: Sie zitiert Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, dass es eine gemeinsame Schuldenhaftung nur bei gleichzeitiger Aufgabe von nationaler Souveränität geben könne. Sie werde Schäuble beim Wort nehmen, sagte Bonino.
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nun schreiben sie nach den vereinigten Staaten der Eu und wieso,
weil ihnen die Fell wegschwimmen, die Menschen fangen immer mehr an aufwachen
und wenn diese Verräter an den Vaterländern kein Gas geben wissen sie das der ganze Sauhaufen zusammenbricht....