Die Lobby der Industrie stößt bei der EU offenbar auf offene Ohren: Die Energiepreise für Firmen sollen gesenkt werden, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Zahlen müssen dafür womöglich die Verbraucher.
Die Europäische Union will die Energie- und Klimapolitik der Staatengemeinschaft umbauen. Statt Zukunfts-Technologien zu fördern, soll es das wichtigste Ziel werden, erschwingliche Energie zu erzeugen.
Hintergrund ist, dass die EU Jobs und Wachstum schaffen und europäische Unternehmen für den Wettbewerb rüsten will. Dies sind die Kernpunkte eines Papiers für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am Mittwoch in Brüssel beginnt.
Der Entwurf ist bereits zwischen den europäischen Regierungen abgestimmt. Aus dem Schreiben zitiert die "Süddeutsche Zeitung". Seit einigen Wochen fordert die EU-Kommission Maßnahmen, um eine finanzierbare Energieversorgung für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten.
Grund für die veränderte Haltung der Regierungen sind vor allem Forderungen aus der Industrie. So beklagt der Verband der europäischen Industrie, die hohen Energiepreise in Europa machten es den Unternehmen schwer, wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen. Politiker der Grünen kritisieren bereits eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit".
Nach Berechnungen des Industrie-Verbandes zahlen Unternehmen in Europa bis zu drei Mal höhere Energiepreise als Firmen in den USA. Demnach haben erneuerbare Energien sowie der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid die Preise in die Höhe getrieben.
Die Industrielobbyisten fordern die EU dazu auf, die Klimaziele zu überdenken und Energietechnologien zu fördern. Die Zeit sei reif für eine resolute Strategie gegen hohe Preise.
Unterstützung für die Stahlbranche
In der EU-Kommission gibt es zudem Pläne, die Stahlindustrie stärker zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten wollen nach Informationen der Zeitung Steuern und Abgaben über zwei Jahre einfrieren oder Ausnahmen energieintensiver Unternehmen von Abgaben erwirken.
Dabei geht es vor allem um Kosten für den Ausbau der Netze, an denen die Unternehmen beteiligt sind. Energiekommissar Günther Oettinger plant zudem eine Initiative zur Förderung von Schiefergas.
Andere Energiepolitiker sehen die Pläne kritisch. So rechnen die Grünen vor, dass Unternehmen heute weniger für Energie zahlen müssen als in den Jahren 2007 und 2008. Dies liege daran, dass zum Beispiel Deutschland die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Privathaushalte abwälze.
Sollte es zu weiteren Vorteilen für die Industrie kommen, müssten private Verbraucher die Milliarden Euro für den geplanten Netzausbau möglicherweise alleine zahlen.
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Uiihhhhhhhhhhh mich wunder das das solange gedauert hat
ich hab da schon lange mit gerechnet .....