Tunesien Eine ganz besondere Wahl
An diesem Sonntag wählt Tunesien ein neues Parlament und vollzieht damit den Wandel zur wohl fortschrittlichsten demokratischen Ordnung in einem arabischen Land.
Die Wahl gilt als Grundsatzentscheidung darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln wird: republikanisch-laizistisch oder konservativ-islamisch?
Die neue Regierung muss zahlreiche Reformen angehen und den Terrorismus bekämpfen.
Von Paul-Anton Krüger, Tunis
Die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali hat das Land zwar schon vor fast genau drei Jahren abgehalten, am 23. Oktober 2011. Doch damals stimmten die Tunesier eigentlich nur über eine Verfassungsgebende Versammlung ab, die den Weg zur Demokratie bereiten sollte. Nun haben sich mehr als fünf Millionen der etwa 7,8 Millionen wahlberechtigten Tunesier registrieren lassen, um die Abgeordneten des ersten regulären Parlaments bestimmen zu können. Das sind fast eine Million mehr als noch vor drei Jahren.
Tunesien ist ein Vorbild für die Region
Wandel zur fortschrittlichen Demokratie: Die Abstimmung, die in vier Wochen von der ersten Runde der Präsidentenwahl gefolgt wird (und einer voraussichtlich notwendigen Stichwahl am 28. Dezember), markiert den erfolgreichen Abschluss des Wandels vom autoritären System der Diktatur zur wohl fortschrittlichsten demokratischen Ordnung in einem arabischen Land. Gerade angesichts der Entwicklung in den anderen Revolutionsländern, die entweder zum repressiven Polizeistaat zurückgekehrt oder in Chaos und Bürgerkrieg gestürzt sind, ist das ein Erfolg, auf den die Tunesier stolz sein können. Es gibt keine andere arabische Hauptstadt, in der am Freitagabend vor der Wahl ein Dutzend Parteien auf der wichtigsten Straße der Stadt friedlich Wahlkampfkundgebungen abhalten können, einschließlich der Islamisten von Ennahda. Es gibt keine andere Verfassung in einem arabischen Land, die vorschreibt, dass jeder zweite Platz auf den Wahllisten von einer Frau besetzt werden muss.
Starke Bedeutung der Zivilgesellschaft: Tunesien ist in dieser Hinsicht ein Vorbild für die ganze Region, das auch noch einmal die Bedeutung starker zivilgesellschaftlicher Institutionen unterstreicht. Hätte der Gewerkschaftsbund UGTT zusammen mit dem Arbeitgeberverband, der Tunesischen Liga für Menschenrechte und der Anwaltskammer nicht eine Vermittlerrolle übernommen, wäre der Verfassungsprozess im vergangenen Jahr möglicherweise gescheitert und das Land ebenfalls einer selbstzerstörerischen Entwicklung anheimgefallen. Die politischen Morde an den oppositionellen Abgeordneten Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi hätten das Land leicht aus der Bahn werfen können. Für Deutschland und die EU sollte das ein Argument sein, ihre wirtschaftliche und politische Unterstützung für Tunesien auszubauen.
Wahl als Legitimation des neuen Staates: Bedeutung hat die Wahl auch für die Legitimität des neuen Staates. Viele Tunesier sehen ihre Erwartungen in die Revolution enttäuscht, vor allem was ihre wirtschaftliche Lage angeht. Die Wahlbeteiligung wird ein Gradmesser sein für das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess. Die bisherige Regierung aus unabhängigen Technokraten soll durch eine politisch legitimierte Regierung abgelöst werden, die ein Mandat hat, die Probleme des Landes anzugehen.
Wohin entwickelt sich die Gesellschaft? Viele Tunesier sehen die Wahl zudem als Grundsatzentscheidung darüber, in welche Richtung sich ihre Gesellschaft entwickeln soll. Bevorzugt die Mehrheit eine Betonung des republikanisch-laizistischen Charakters Tunesiens oder eine Stärkung konservativ-islamischer Werte und Traditionen? Die gemäßigt islamistische Ennahda betont, dass sie am säkularen Staat festhalten will und "ein Projekt der Modernität und nicht der Religion" verfolgt, wie es ihr ehemaliger Premier Ali Larayedh formuliert. Dennoch steht sie für eine andere gesellschaftspolitische Vision als etwa Nidaa Tounes, die von Béji Caïd Essebsi geführte Partei, die sich den Tunesiern als Sammelbecken säkularer Kräfte präsentiert. Zugleich aber könnte das neue Parlament ein positives Beispiel werden für die Einbindung des politischen Islam in den demokratischen Prozess, sei es in der Regierung oder als Opposition.
Was der Regierung bevorsteht
Schmerzhafte Reformen: Schwierige und zum Teil schmerzhafte Reformen sind nötig. Dazu zählt eine grundlegende Überarbeitung des Steuerrechts, das freie Berufe über alle Maße bevorteilt und die Steuerlast vor allem den Angestellten und Arbeitern aufbürdet, die große Teile der Mittelschicht ausmachen. Zu den unangenehmen Aufgaben der neuen Regierung wird es auch gehören, Subventionen abzubauen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Darin sind sich die meisten Parteien einig. Auch soll das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre erhöht werden. Herausforderungen für das neue Kabinett liegen auch im Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Libyen, deren Zahl sich der Millionengrenze nähert.
Kampf gegen den Terrorismus: Das zweite große Thema, das die Tunesier bewegt, ist die Bekämpfung des Terrorismus. Erst am Freitag starben sechs Menschen, als die Nationalgarde ein Haus in einem Vorort von Tunis stürmte, in dem sich Terrorverdächtige verschanzt hatten. Morde an zwei Oppositionspolitikern hatten 2013 Massenproteste ausgelöst, und viele Tunesier warfen der damals regierenden islamistischen Ennahda vor, zu lax mit gewaltbereiten Salafisten umgegangen zu sein. Zudem sucht das Land noch nach dem richtigen Umgang mit Hunderten vorwiegend jungen Tunesiern, die in Syrien oder im Irak für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben und nun wieder nach Tunesien zurückgekehrt sind. Auch droht das Chaos in Libyen auch Tunesien zu destabilisieren, Terroristen aus Algerien haben schon mehrere Anschläge auf die Sicherheitskräfte verübt.
AW: Tunesien heute
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