"Cicero"-Durchsuchung: Schily muss vor Innenausschuss

[Kenshin-Himura]

Zitat von ,,malnachdenken":

naja, es ging doch um geheimdiensterkenntnisse über eine schlüsselfigur des terrorismus (muss ich nochmal schauen wer genau). und mMn ist es nicht do gut, wenn alle genau über die erkenntnisse des geheimdienstes bescheid wissen, oder?

Du hast offenbar noch nicht verstanden, worum es beim Cicero-Skandal geht und warum Schily so in Kritik geraten ist. Dass bestimmte Geheimdienstinformationen geschützt werden sollten, wurde nicht in Frage gestellt. Die Straftat fand im BKA statt und nicht in der Nachrichtenredaktion, weil sie die Informationen weitergaben. Die Zeitung darf ja dann alles aufschreiben, was sie hört. Sie kann / muss dann davon ausgehen, dass es eben nicht vertraulich ist - sonst hätte der BKA-Typ ihnen ja eben nix gesagt. Und diesen Straftäter hat man bis heute noch nichtmal finden können, die Ermittler versagten. Es hat lediglich möglicherweise ein Journalist Beihilfe geleistet, aber das entscheiden Gerichte und nicht das Innenministerium. Schily greift ohne Wimpernzucken in die Rechte der Gerichte ein. Die Hausdurchsuchung war unverhältnismäßig und ein reines Herumschnüffeln vom Staat und von Schily in Zeitungs-Quellen. Es wurde ja schließlich Material beschlagnahmt, das weit über das ungesprünglich gesuchte Material hinausgeht - also Dinge, die wahrscheinlich nicht das Geringste mit dem Terroristen zu tun haben. Weiterhin hat Schily zu verantworten, dass in seinem Haus mit der Geheimhaltung luschig umgegangen wird und massenhaft, als wäre es normal, gegen Vorschriften verstoßen wird. Und diese Vorschriften haben ihre guten Gründe, zur Sicherheit der Bevölkerung. Aus einem Bericht des ermittelnden Hauptkommissars geht hervor, dass mehr als 120 BKA-Beamte Zugriff auf die elektronische Akte hatten - und jetzt wird als Konsequenz davon bei ,,Cicero" eingebrochen, weil ein Journalist vielleicht gegen das Gesetz verstoßen hat.

Zitat von ,,malnachdenken":

Zitat von SAMURAI:

Mein Urteil über Schily:

Drecksack ! - in Sachen Cicero

er hat diese durchsuchung doch nicht alleine zu verantworten. da gibts noch staatsanwaltschaft, bka...

Was macht dabei das Verhalten von Schily besser ? Immer bloß partout den Staat in Schutz nehmen, nach dem Motto ,,Der Staat und die Regierung haben nie schuld" hilft da auch nicht weiter.

Bei der vergleichbaren ,,Spiegel-Affaire" 1962 hat es zu Recht eine Riesen-Aufregung gegeben, und es wäre sehr wohl sehr zu hoffen, dass solch eine Aufregung in diesem Falle jetzt auch kommt.

Zumal solche ungeheuerlichen Zustände ganz offensichtlich leider kein Einzelfall sind. Wie der ,,Spiegel" schreibt, gab es nach einer Erhebung zwischen 1987 und 2000 rund 150 Durchsuchungen von Medienanstalten, und in keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung.