Clemens will Leistungsmissbrauch bekämpfen

[malnachdenken]

leider, leider, fürchte ich auch X(

Aber vielleicht treffen ihn mal ein paar Hartz-IV-Betroffene und treten ihm ein 2-9 Arschloch - das wäre auch sozialverträglich.

blöde sprüche, nichts dahinter. du könntest politiker werden....

[Mauser98K]

Hallo an alle,

Leistungsmissbrauch zu unterbinden ist wichtig, besonders in Zeiten, wo Geld knapp wird.
Mir scheint es allerdings sehr merkwürdig wenn sich dieses nur auf den Leistungsmissbrauch bei sozialempfängern bezieht. Auch in anderen Bereichen finden wir Leistungsmissbrauch, und in ganz anderen Summen, aber Beamte und Politiker tun ja sowas nicht!
Warum wird nicht mit gleicher Konsequenz der Missbrauch von öffentlichen Geldern unterbunden durch bessere Kontrolle der Beamten und Politiker? Mir scheint es eine billige Ablenkung von den wahren Problemen in der Gesellschaft. Hat man einen Schuldigen dann ist das Volk beruhigt, zumindest vorúbergehend. Deutschland fehlt es an Politikern mit Format. Die ewige Wiederholung von alten abgewetzten Parolen und Ritualen helfen Deutschland sicher nicht aus der Krise.

Henry Vetter

Hmmm.

Ich bin selber Beamter, aber wie ich irgendwelche Leistungen mißbrauchen sollte, habe ich noch nicht fest gestellt.

Aber ich gebe Dir Recht, es sollten nicht nur Hartz IV-Empfänger kontrolliert und bei Bedarf bestraft werden, sondern auch Ausländer und Asylanten, Betrüger der Krankenkassen, Aufträge durch die öffentliche Hand usw.

[guka62]

Hmmm.

Ich bin selber Beamter, aber wie ich irgendwelche Leistungen mißbrauchen sollte, habe ich noch nicht fest gestellt.

Aber ich gebe Dir Recht, es sollten nicht nur Hartz IV-Empfänger kontrolliert und bei Bedarf bestraft werden, sondern auch Ausländer und Asylanten, Betrüger der Krankenkassen, Aufträge durch die öffentliche Hand usw.

aber bei Ausländern und Asylanten haben die Deutschen Beamten Angst was zu sagen. Nur nicht was sagen man könnte als Rechter gelten

[Skorpion968]

Schlag mal konkrete Maßnahmen für konkrete Probleme vor. So allgemein sagt mir das nichts.

Sei doch nicht so unkreativ. Das hatten wir doch auch alles schon zur Genüge ausgeführt:

- Schließung von Steuerschlupflöchern für Besser- und Bestverdienende
- Abschaffung unsinniger Abschreibungsmodelle
- Verfolgung der Verlagerung unversteuerten Einkommens auf Auslandskonten
- Abschaffung der Abschreibung von Kosten für Unternehmensverlagerungen ins Ausland
- Verbot von Tätigkeiten von Politikern in Unternehmensgremien
- radikale Verfolgung von Korruption
- Abschaffung unverhältnismäßiger Abfindungen für Politiker
- mit Rentenkürzungen gleichzeitig Kürzungen von Beamtenpensionen
- Verpflichtung von Politikern und Beamten zur Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme
- stärkere Kontrolle von Steuerausgaben und Abschaffung von Steuerverschwendungen in Bund, Ländern und Kommunen
- usw. usw. usw.

[Lord Solar Plexus]

Sei doch nicht so unkreativ. Das hatten wir doch auch alles schon zur Genüge ausgeführt:

Sorry, das ist kein Argument - das gilt so ungefähr für jeden Thread hier.

- Schließung von Steuerschlupflöchern für Besser- und Bestverdienende
- Abschaffung unsinniger Abschreibungsmodelle
- Verfolgung der Verlagerung unversteuerten Einkommens auf Auslandskonten
- Abschaffung der Abschreibung von Kosten für Unternehmensverlagerungen ins Ausland

Hat alles nix mit dem "Leistungsmissbrauch von Politikern und Beamten" zu tun und dagegen wendet sich die Kritik. Ich weiss nicht, wie man von dem Stichwort auf völlig andere Maßnahmen kommt. Außerdem ist es unmöglich, die Lobbys sind zu stark.

- Abschaffung unverhältnismäßiger Abfindungen für Politiker
- mit Rentenkürzungen gleichzeitig Kürzungen von Beamtenpensionen
- Verpflichtung von Politikern und Beamten zur Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme
- stärkere Kontrolle von Steuerausgaben und Abschaffung von Steuerverschwendungen in Bund, Ländern und Kommunen
- usw. usw. usw.

Was ist unverhältnismäßig? Wird das vom Sozialneid diktiert?
Wer soll das durchsetzen?
Für den Vorschlag ist gerade eine Regierung abgewählt worden.
Illusorisch. Jedes Land hat irgendwo Steuerverschwendung.

[Skorpion968]

Hat alles nix mit dem "Leistungsmissbrauch von Politikern und Beamten" zu tun

ist aber trotzdem Leistungsmissbrauch und muss daher genauso verfolgt und unterbunden werden wie ALGII-Missbrauch.

Außerdem ist es unmöglich, die Lobbys sind zu stark.

Das ist kein Grund. Allerhöchstens ein Hindernis, das überwunden werden muss.

Was ist unverhältnismäßig? Wird das vom Sozialneid diktiert?

Über die Verhältnismäßigkeit muss diskutiert werden. Jedenfalls ist es sicherlich nicht verhältnismäßig, wenn Politiker Abfindungen von mehreren 100.000 Euro kassieren. Das ist im Vergleich zur allgemeinen Lage und zur Situation anderer Bürger nicht darstellbar.

Wer soll das durchsetzen?

Im Zweifelsfall dergleiche, der auch Regelungen gegen ALGII-Empfänger durchsetzt.

Für den Vorschlag ist gerade eine Regierung abgewählt worden.
Illusorisch. Jedes Land hat irgendwo Steuerverschwendung.

Du machst es dir verdammt einfach. Natürlich, es ist auch viel einfacher, Regelungen gegen die Schwächsten der Gesellschaft durchzusetzen. Aber das ist kein Argument. Wenn gegen Leistungsmissbrauch vorgegangen wird, dann ist es höchst unanständig, dabei immer nur die Schwächeren ins Visier zu nehmen. Und Anstand hast du doch hoffentlich gelernt.

Wenn die Hetzjagd auf ALGII-Missbrauch einsetzt, dann erwarte ich, dass auf der anderen Seite ebenso angesetzt wird. Ansonsten werde ich diesen Staat nicht mehr unterstützen. Und mit mir viele andere auch nicht mehr. Dann werden wir sehen, was am Ende dabei herauskommt.

[Mauser98K]

Skorpion968 schrieb:

Sei doch nicht so unkreativ. Das hatten wir doch auch alles schon zur Genüge ausgeführt:

- Schließung von Steuerschlupflöchern für Besser- und Bestverdienende
Nein, Schließung aller Steuerschlupflöcher.

- Abschaffung unsinniger Abschreibungsmodelle
Jawoll.

- Verfolgung der Verlagerung unversteuerten Einkommens auf Auslandskonten
Und ggf. Beschlagnahme, bzw. Enteignung des selben.

- Abschaffung der Abschreibung von Kosten für Unternehmensverlagerungen ins Ausland
Jawoll.

- Verbot von Tätigkeiten von Politikern in Unternehmensgremien
Wenn es denn Sinn macht.

- radikale Verfolgung von Korruption
Und härteste Bestrafung, sowie Pflicht zur Schadenswiedergutmachung.

- Abschaffung unverhältnismäßiger Abfindungen für Politiker
Jawoll.

- mit Rentenkürzungen gleichzeitig Kürzungen von Beamtenpensionen
Dann müßten die Beamten auch mehr brutto verdienen, das wird dann wieder teurer für Bund, Länder und Kommunen.

- Verpflichtung von Politikern und Beamten zur Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme
Siehe oben.

- stärkere Kontrolle von Steuerausgaben und Abschaffung von Steuerverschwendungen in Bund, Ländern und Kommunen
Und deren Bestrafung.

- usw. usw. usw

[Skorpion968]

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So, so, da kommen wir der Sache doch schon näher:

Das Märchen vom riesigen Leistungsmissbrauch hat in Wahrheit folgende Hintergründe:

1. Die Zahl der regulären ALGII-Empfänger wurde im Vorhinein massiv unterschätzt. Das liegt unter anderem daran, dass Leute, die früher keine Sozialhilfe beantragt hatten, heute ALGII beantragen. Und dass sich Bedarfsgemeinschaften geteilt haben (Kinder bei den Eltern ausgezogen, Lebensgemeinschaften auseinander gezogen). Schließlich liegt es auch daran, dass viele Menschen trotz eines regulären Jobs wegen der immer mieseren Löhne nicht aus der Bedürftigkeit herauskommen.

2. Im letzten Jahr wurde (vermutlich mit voller Absicht) mit falschen Zahlen gerechnet, bei der Kalkulation der Kosten für ALGII. Hätte man nämlich mit den richtigen Zahlen gerechnet, wäre der Haushaltsentwurf verfassungswidrig gewesen. (Arschlöcher!)

3. Selbst nach ersten Hinweisen von Experten, dass ALGII wesentlich teurer werden wird, stritt Clement die wahren Zahlenverhältnisse vehement und dummdreist einfach ab.

4. Als er es irgendwann einräumen musste, waren flugs die Sündenböcke gefunden. Zuerst bezichtigte Clement die Kommunen, die angeblich zu viel Geld kassiert haben sollten. Und dann lag es plötzlich an dem angeblich riesigen Leistungsmissbrauch der ALGII-Empfänger. Clement ist ein armseliger Drecksack!