Das Deregulierungsabkommen EU-USA
- Konzerne profitieren, Menschen verlieren!
Geheimverhandlungen: Konzernmacht statt Demokratie
Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat das Mandat erhalten, mit den USA einen umfassenden Gesamtpakt auszuhandeln. Die Bevölkerung erfuhr von den geheimen Verhandlungspositionen nur über durchgesickerte Dokumente. Die Wirtschaftslobby dagegen hat erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen und erstellt den Großteil der Expertisen. Parlamente bekommen den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern können sie ihn dann nicht mehr. So ist zu befürchten, dass ein Pakt entsteht, in dem die Wunschliste der Konzerne als zukünftige internationale Wirtschaftspolitik festgeschrieben wird.
Konzerne machen Staaten den Prozess
Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Entscheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht. Die Zahl solcher Verfahren steigt weltweit, oft geht es um milliardenschwere Entschädigungssummen, die aus öffentlichen Geldern aufzubringen sind. Es ist zu befürchten, dass Gesetzgeber zukünftig auf Verbesserungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards verzichten, um das Risiko von Konzernklagen zu vermeiden.
Zwei Beispiele:
Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke beschlossen. Der Energiekonzern Vattenfall klagt als ausländischer Investor dagegen auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Basis der Klage: Die Bestimmungen zu Investitionen in der "Europäischen Energiecharta".
Die Provinz Québec verhängte 2012 aufgrund eines Bürgerentscheids ein Fracking-Moratorium. Über seine US-amerikanische Tochterfirma hat darauf der kanadische Konzern Lone Pine 2013 eine „Investor-to-State“-Klage gegen den kanadischen Staat eingereicht, in der er 250 Mio. kanadische Dollar als Entschädigung fordert. Bei seiner Klage stützt sich der Konzern auf das Investitionsschutzkapitel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA.
Das "lebende Abkommen" - Technokraten entmachten Parlamente?
Genmais, Hormonfleisch oder Chlorhuhn sind selbst dann nicht vom Tisch, wenn sie in dem Abkommenstext nicht genannt werden. Denn TTIP soll als „lebendes Abkommen“ gestaltet werden, d.h., nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen! Auch bei zukünftigen Gesetzesänderungen (etwa im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln) soll sichergestellt werden, dass sich die Regulierungen zwischen den USA und Europa immer mehr annähern - das Zauberwort lautet "Regulierungskooperation". Mit Hilfe eines mit Experten besetzen "Regulierungsrats" soll es zu "Regulierungskohärenz" kommen, die Abgeordneten haben hernach nur noch die Möglichkeit, den Gesetzesvorhaben zuzustimmen oder sie abzulehen. Mehr zum Thema auf der Seite "Was ist regulatorische Kooperation?".
TTIP: Konzerne profitieren, Menschen verlieren
"Ich bin ein Handelshemmnis"
Demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktionsstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen gelten in der Freihandelslogik als „Handelshemmnisse“, denn sie belasten Konzerne mit „unnötigen“ Kosten. Daher sollen sie in TTIP massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden.
Solche „Handelshemmnisse“ sind u.a.:
Das Vorsorgeprinzip. In der EU müssen Unternehmen vor der Zulassung ihrer Produkte und Verfahren nachweisen, dass diese unschädlich sind; sieht die Behörde ein Risiko, verhindert sie vorsorgend die Zulassung. In den USA dagegen kann die Zulassungsbehörde erst nach einem Schadensfall nachsorgend einschreiten; Konzernen ist das EU-Modell schon lange ein Dorn in Auge.
Der Verbraucherschutz. Viele Auflagen, etwa bei Nahrungsmitteln, sollen wegverhandelt werden. Folge: Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor desinfiziertes Geflügel könnten dann auch in der EU verkauft werden.
Die ArbeitnehmerInnenrechte. TTIP könnte die Abwärtsspirale bei Arbeits- und Sozialstandards EU-weit beschleunigen, zumal in den USA deutlich schwächere Bestimmungen gelten. Andere Freihandelsabkommen haben zu Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverlagerung und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt – jedoch zur Steigerung von Konzernprofiten.
Die Regulierung der Finanzmärkte. Mit TTIP stehen die wenigen Regulierungsfortschritte, wie sie vor allem in den USA zu Krisenbekämpfung eingeleitet wurden, unter Beschuss. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise hat die EU-Kommission nichts gelernt, sie drängt erneut auf die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge. Die TTIP-Verhandlungen zielen darauf ab, Dienstleistungen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ zu binden, das EU und USA in anderen Freihandelsabkommen bereits vereinbart haben. Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung werden von Kommunen oder Regionen erbracht. In diesen Sektoren profitorientierte sind bereits jetzt Unternehmen tätig, so dass die im TTIP-Mandat aufgeführte Ausnahmemöglichkeit nicht greift.
Das öffentliche Beschaffungswesen. Die EU drängt die USA massiv zur Liberalisierung öffentlicher Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen. Dadurch würde es erschwert, bei der Vergabe soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen oder die eigene Region zu stärken. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen von einem bestimmten Auftragswert an verpflichtet, ihre Aufträge im EU-Binnenmarkt auszuschreiben. Einen Vorgeschmack gibt der CETA-Vertrag mit Kanada.
Die Kulturförderung. Entgegen den Beteuerungen der zuständigen Kommission könnten auch die europäische Filmförderung, die Buchpreisbindung oder die öffentliche Förderung kultureller Einrichtungen jederzeit dem Freihandel geopfert werden.
Der Datenschutz. Daten abgreifen einerseits, (digitale) Güter kontrollieren andererseits: Unterhaltungsindustrie und Internetdienstleister wollen unser Konsumverhalten durchleuchten und steuern. TTIP könnte die noch nicht verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung verwässern.
Das Freihandelsdogma der EU – Demokratie stört
Die Ideologie des Freihandels ist zentraler Bestandteil der EU-Außenhandelsstrategie. TTIP ist der bislang weitestreichende Versuch von Politik und Wirtschaft, unter dem Deckmantel des freien Handels gesellschaftliche Errungenschaften abzubauen. Dieser Vorsatz betrifft die gesamte Palette der Handelsagenda, u.a. die Verhandlungen zu EPAs (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks), zu CETA (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) oder zu TiSA (plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Verschleiert als Maßnahmen gegen die Krise erleben wir eine heftige Welle neoliberaler Globalisierung und Entdemokratisierung. Freihandel nach außen und Austeritätspolitik innerhalb Europas, jeweils gepaart mit einer Machtverschiebung von Politik zu Konzernen, bilden eine unheilvolle Allianz. Hier gibt es mehr zum Thema "Freihandel".
TTIP in die Tonne!
Attac ruft auf: Widerstand jetzt!
TTIP ebnet keinen Weg, um Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrisen zu lösen, sondern bringt uns einer unsolidarischen Welt und einer „marktkonformen“, konzerngesteuerten Schein-Demokratie näher. Viele Menschen in Europa und den USA, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Landwirtschaft, Umwelt-, Entwicklungs- und Handelspolitik, Gewerkschaften und konzernkritische Bewegungen wenden sich gegen TTIP. Sie alle lehnen eine Ausweitung von Konzernmacht entschieden ab. Dazu haben sich Bündnisse gebildet in Deutschland (
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Unsere Alternative zu TTIP: Solidarischer und ökologischer Welthandel
Ein europäisches Bündnis aus 50 NGOs hat in einem offenen Beteiligungsprozess Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert (siehe
[Links nur für registrierte Nutzer]). Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Prinzipien sind nicht verhandelbar! Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien sollen als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben werden.
Kernforderungen von Attac:
TTIP-Verhandlungen sofort beenden!
Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen stets umgehend offenlegen!
Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden!
Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren!
Aktiv werden!
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Freunde und Bekannte, Medien und PolitikerInnen auf TTIP&Co ansprechen!
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Mitmachprojekte
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschreiben:
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Sich als Handelshemmnis outen: [Links nur für registrierte Nutzer]
Kommunen TTIP-frei machen: [Links nur für registrierte Nutzer]
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AW: Gruende gegen eine Freihandelszone mit den USA
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