Gauck hat kein Verständnis für Snowden
[Links nur für registrierte Nutzer]Joachim Gauck im Interview mit Bettina Schausten Foto: ZDF
BONN. Bundespräsident Joachim Gauck hat den amerikanischen Informanten Edward Snowden als Verräter bezeichnet. In einem Fernsehinterview sagte er: „Für Verrat habe ich kein Verständnis.“ Im Netz brach daraufhin ein Sturm der Entrüstung los.
Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten kam nach neun Minuten im [Links nur für registrierte Nutzer] auf das Thema Überwachungsstaat zu sprechen. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde entgegnete ihr: „Ich habe mir jetzt zur Angewohnheit gemacht, bevor ich mich empöre, schau ich nochmal genau hin. Ich schaue mir die wirkliche Wirklichkeit an – und nicht nur die der Schlagzeilen.“
Weiter führte er aus: „Wir wissen zum Beispiel, daß es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, daß es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind.“ Die Deutschen müßten uns keine Sorgen machen, so der ehemalige Bürgerrechtler. Die Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsmaßnahmen sei „in Ordnung“.
Gauck berichtet von einem Gespräch mit Präsident Barak Obama, der ihm zugesichert habe, daß alles rechtstaatlich ablaufe. Im übrigen durchsuchten auch deutsche Sicherheitsbehörden Handys und andere Kommunikationsformen nach Schlagwörtern.
Neue Berichte über Abhörmaßnahmen
Auf die Frage, ob er Verständnis oder Sympathie für Edward Snowden habe, antwortete der Bundespräsident: „Für puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis. Denn der öffentliche Dienst muß auf Vertrauenswürdigkeit setzen.“ Snowden, ein Computerspezialist und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, hat die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise der US-Behörde NSA aufgeklärt.
Das Interview wurde geführt, bevor die jüngste Geschichte vom Guardian veröffentlicht wurde. Die britische Zeitung und der Spiegel berichten von massiven Abhörmaßnahmen gegen deutsche und europäische Institutionen. [Links nur für registrierte Nutzer]
Im Netz kassierte Gauck für seine Äußerung massenhaft spöttische Kommentare. Der Medienjournalist [Links nur für registrierte Nutzer] etwa twitterte: „Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde verteidigt die amerikanische Unterlagenbehörde. Finde den Fehler.“
Die Bloggerin [Links nur für registrierte Nutzer] kommentierte: „Bürgerrechte sind für Gauck Neuland.“
[Links nur für registrierte Nutzer] Die neuen Technologien hätten das Potential unsere Freiheit so zu bedrohen wie früher die Stasi. Und weiter: „Gauck reihte sich damit ein in eine merkwürdige Sprachlosigkeit der Bundesregierung.“
Der FDP-Abgeordnete [Links nur für registrierte Nutzer] forderte die sofortige Aufklärung des gesamten Überwachungsskandals.
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Gauck? Not my president
Wie die Stasi die BRD übernahm, die Ereignisse von 1989/90 müssen wohl neu betrachtet werden.