Konzerne wehren sich gegen neue Steuergesetze
So die Schlagzeile in der Süddeutschen.
Dass Unternehmen (zumeist oder fast ausschließlich Kapitalgesellschaft) die steuerlichen "Gestaltungsmöglichkeiten" bis zum letzten i-Tüpfelchen ausnutzen ist nun wahrlich keine Neuigkeit, sondern wohl allseits bekannt und dass man gerne "Gewinne" in Länder "verschiebt", wo die Steuerlast geringer oder gegen 0 tendiert ist doch keine Neuigkeit an sich.
Nun hat also die OECD, auf Wunsch der G20-Länder, einen Aktionsplan entwickelt, dass man die Steuergesetzgebung doch bitte so ändern solle, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung, sprich die Gewinne, anfallen.
Solch eine Regelung ist auch schon längsten überfällig und warum da die EU-Wettbewerbskommisare noch NIE tätigt wurden...ein Schelm der sich das etwas denkt.
Es ist doch ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung, wenn eine Möbelhauskette wie Ikea mit einem Möbelhaus in Deutschland gute Gewinne einfährt, dann aber "Lizenzkosten" nach Holland überweisen muss (wodurch der zu versteuernde Gewinn in Deutschland sozusagen auf 0 reduziert wird) und davon profiziert, dass in der Niederlanden die Steuersätze deutlich niederer liegen als in Deutschland. Zeitgleich sitzt ein, sagen wir mittelständisches Möbelhaus, in der Nachbarschaft und dessen Besitzer muss, je nach Rechtsform und Gewinnhöhe, dann bis zu 42% seines Gewinnes an Steuern abführen.
Da darf mich sich dann doch wundern, dass hier die EU-Wettbewerbshörde seit Jahren - nein, seit Jahrzehnten mehr oder minder tatenlos zuschaut.
Dabei ist Ikea ja nur ein Beispiel wie hier die "Großen" mittels legaler Steuergestaltung die klein- und mittelständischen Wettbewerber durch einen klaren Steuer- und damit Kostenvorteil aus dem Markt drängen.
Kaum aber liegt dieser Vorschlag auf dem Tisch da kommen die Steuertrickser wie Ratten aus den Löchern...man will ja auf seine "Kostenvorteile" nicht verzichten und führt damit den "Wettbewerb" ad absurdum.
Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn für alle die gleichen Regeln gelten und nicht, wenn ein Teil der Wettbewerber sich Vorteile verschaffen kann, welche sein Wettbewerber nur schwer oder gar nicht für sich einsetzen kann.
Aber...man höre...es soll da auch EU-Ebene sogar ´mal einen Plan gegeben haben denn...ja wie...Deutschland verhindert hat.
Also mir sind die OECD-Pläne sympathisch...
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