[Links nur für registrierte Nutzer]
Was Wahlkämpfer dieser Tage wirklich zu interessieren scheint, sind Themen, deren Bedeutung kaum die nächsten Legislaturperiode überleben dürften: Mietpreise, Veggie Day, Prism-Affäre etc. Ein anderes Thema, das unser Land in einer Weise verändern wird, für die es in der Geschichte kein Vorbild gibt, spielt kaum eine Rolle: die demografische Entwicklung.
Ächtzende Sozialsysteme
Deutschland ist auf diesem demografischen Entwicklungspfad so weit fortgeschritten, dass es kein Zurück mehr gibt. Es geht, ähnlich wie beim Klimawandel, nur noch um Schadensbegrenzung und Anpassung. Und um Wahrheiten, denn die Versorgungsstandards, an die wir uns alle in einer gefühlten Ewigkeit des Wachstums gewöhnt haben, werden sich nicht halten lassen.
Es ist völlig klar, dass die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht ausreichen wird, um die Sozialsysteme wie gewohnt zu finanzieren. Um zugleich in Familien, Bildung und Forschung und damit in die Zukunft zu investieren. Um die öffentliche Infrastruktur auch in den schrumpfenden ländlichen Regionen aufrecht zu erhalten und um gleichzeitig den Schuldenberg abzutragen, der sich zu Zeiten aufgetürmt hat, als das Wirtschaften einfacher war. Das Thema des demografischen Wandels ist somit das Ende des "Immer Mehr von Allem". Deshalb ist es so unbeliebt in Wahlkampfzeiten.
Die Bundesregierung hat zwar im vergangenen Jahr eine Demografiestrategie präsentiert, mit der sie den Wandel bewältigen will. Aber diese Strategie gleicht einem Strauß von Wünschen, wobei nicht klar ist, wie diese unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel zu erfüllen wären.
Wie ängstlich die Bundesregierung an das Thema herangeht, zeigt sich daran, dass sie ihre Demografiestrategie 2030 enden lässt – genau dann, wenn die Verrentungswelle der kopfstarken Babyboomer-Generation ihren Höhepunkt erreicht und die eigentlichen demografischen Probleme überhaupt erst beginnen.
Das Ende gleichwertiger Lebensverhältnisse
Zudem klammert die Strategie die eigentlichen Baustellen der Demografiepolitik aus. Zu der Frage, wie die Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherungen demografiefest gemacht werden können, verliert sie kein Wort. Wer die ungedeckten Multimilliarden-Pensionsansprüche bei gleichzeitiger Schuldenbremse finanzieren soll – Fehlanzeige.
Angebracht ist schließlich auch, sich von einem jahrzehntealten Dogma bundesdeutscher Politik zu lösen, von dem Ziel, in allen Regionen des Landes "gleichwertige Lebensverhältnisse" zu garantieren. Diese Vorstellung stammt aus den Nachkriegsjahren der alten Bundesrepublik, als sowohl Bevölkerung, wie auch Einkommen und Staatseinnahmen kontinuierlich stiegen und eine Anpassung nach oben möglich war.
[Links nur für registrierte Nutzer]