Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland

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Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland

Der Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen Besatzungsrechts ausgegangen. Mit dieser Arbeit wird zunächst versucht, die bisher kaum überschaubare Materie des Besatzungsrechts zu definieren und zu kategorisieren, wobei jedoch nicht alle dieser Kategorien aufgehoben sind: So zeigen sich beim erst kürzlich geänderten Stationierungsrecht noch immer Nachwirkungen der Besatzungsgewalt. Die von den Besatzungsmächten erlassenen Normen werden auf aufgehobenes, umgewandeltes und bis heute fortgeltendes Recht untersucht. Eine weitere Kategorie beinhaltet die Weitergeltung von Besatzungsrecht in Form von nunmehr endgültigen vertraglichen Vereinbarungen. Letztlich wird erkennbar, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland noch immer nicht abgeschlossen ist. Das Werk widmet sich einem stets verdrängten Thema, wie Hinweise auf die politische Diskussion belegen, und macht den aktuellen Stand im Abbauprozeß der deutschen Besetzung deutlich.
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"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann,

[houston]

"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann,

Solange es die BRD gibt bleibt Deutschland auch ein besetztes land.
Es liegt an uns Deutschen selbst etwas daran zu ändern.

[GSch]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

[houston]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

Wir Deutschen werden abgehört und bespitzelt (NSA) unsere "Führer" wissen nichts davon ,oder haben dafür verständniss.
Das wäre es bei Adolfen oder vom Kaiser so nicht der Fall gewesen....
Die BRD ist ein echt souveräner Staat !!!

[GSch]

Wir Deutschen werden abgehört und bespitzelt (NSA) unsere "Führer" wissen nichts davon ,oder haben dafür verständniss.
Das wäre es bei Adolfen oder vom Kaiser so nicht der Fall gewesen....
Die BRD ist ein echt souveräner Staat !!!

Themafremd. Außerdem wurde schon seit dem Altertum von jedem bei jedem spioniert, bis die Schwarte krachte.

[Der Altdeutsche]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

Leute, die Schwerter zu Lichterketten machen, sollten sich besser vorher genauer informieren. Ganz offensichtlich hast du überhaupt keine Ahnung!

[Tantalit]

Für mich ist das alles Neuland und es geht uns doch gut.

[GSch]

Ganz offensichtlich hast du überhaupt keine Ahnung!

In der Tat kann ich noch nicht mal sagen, wie unser Kaiser heute heißt.

[Deutschmann]

In der Tat kann ich noch nicht mal sagen, wie unser Kaiser heute heißt.

Franz Beckenbauer