Finanzminister Steinbrück - erwägt Verkauf der Autobahnen

[SAMURAI]

HAUSHALTSKRISE

Steinbrück erwägt Verkauf der Autobahnen

Kaum ist er als zukünftiger Finanzminister benannt, präsentiert sich Peer Steinbrück als neuer Sparkommissar: Der Sozialdemokrat prüft die Privatisierung der Autobahnen, Wert rund 127 Milliarden Euro. Investmentbanken rangeln bereits um einen Auftrag.

Autobahn bei Karlsruhe: Gesamtnetz ist 127 Milliarden Euro wert
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DPA
Autobahn bei Karlsruhe: Gesamtnetz ist 127 Milliarden Euro wert
Hamburg - Zur Sanierung der Staatskasse hält der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" den Verkauf des Autobahnnetzes und damit die Einführung einer Pkw-Maut für möglich. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück dem Blatt. Die Diskussion darüber beginne gerade, er sei in keiner Weise festgelegt. Steinbrück fügte hinzu: "Das Meiste, was der Staat an Vermögen und Beteiligungen hatte, ist bereits verkauft."

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" ließ das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen, wie viel der Verkauf des Autobahnnetzes einbringen könnte. Das Institut "Prognos" bezifferte den Wert des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland demnach auf 127 Milliarden Euro. Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" nannte für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro.

Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet, sind internationale Investmentbanken bereits an das Finanz- und das Verkehrsministerium herangetreten und haben sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. Mit dem Verkauf der Autobahnen ließe sich die Bundesschuld laut "BamS" von derzeit 890 Milliarden Euro schlagartig um rund 15 Prozent senken. Der Finanzminister müsste dann pro Jahr rund 6 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen und könnte diese Summe für Zukunftsprojekte einsetzen.

Keine weiteren Steuersenkungen

Steinbrück schloss angesichts der angespannten Haushaltssituation weitere Steuersenkungen aus. Laut Informationen des SPIEGEL muss das Wirtschaftsministerium seine Wachstumsprognose nach unten korrigieren, auch die Steuereinnahmen fallen geringer als erwartet aus.

Steinbrück: Pkw-Maut denkbar
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DDP
Steinbrück: Pkw-Maut denkbar
In den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Sanierung des Staatshaushaltes zentrales Thema. Die SPD strebt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein Sparpaket von 14,5 Milliarden Euro an. So sollen der Euro-Stabilitätspakt im Jahr 2007 wieder eingehalten und zweistellige Milliardenstrafen verhindert werden. Deutschland verstößt in diesem Jahr das vierte Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt.

Es sei zu erwarten, dass die EU-Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ab 2007 nicht nur erwarte, sondern konkret fordern werde, sagte Steinbrück. Dann müsse die Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Die EU werde die Ziele "sehr stark einklagen". Ob die Haushaltskonsolidierung gelinge, werde deshalb auch "ein Gradmesser" für den Erfolg der Koalition sein. Die Sparbemühungen seien zugleich eine der "größten Chancen" einer Großen Koalition.

Lob für den Rasenmäher-Ansatz

Steinbrück bezeichnete die "Rasenmähermethode" für den Subventionsabbau, die er mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertreten hatte, als Vorbild für weiteres Vorgehen. "Die Methode war nicht falsch", betonte er. Dieses "Handwerkszeug" könne man "auch wieder auspacken". Zwischen SPD und Union sieht Steinbrück in Etatfragen keine besonders tiefen Gräben und "keine ideologischen Unterschiede".

Koch, der mit Steinbrück vor zwei Jahren ein gemeinsames Papier erarbeitet hatte, äußerte sich lobend über die Benennung von Steinbrück für das Bundeskabinett. "Ich schätze ihn als kompetent, fair und verlässlich", sagte Koch gestern SPIEGEL ONLINE. Natürlich trete Steinbrück ein "schweres Erbe" an. Auch der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter lobte nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" die SPD-Entscheidung für Steinbrück: "Endlich wieder ein Fachmann."
spiegel.de
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Dieser verdammte Dieb !

Darf man verkaufen was einem nicht gehört ?

Haben wird die Autobahen nicht schon mehrfach bezahlt ?

Bezahlt - schon zu Zeiten ADOLFs - Gott habe ihn seelig !


Saubande - die einen wie die anderen !
?(

[sunbeam]

Tja, wenn die Autobahnen verkauft werden, dann wird eine Zeit kommen in der wir uns alle nach der staatlichen PKW-maut zurücksehnen werden, denn eine private Gesellschaft wird weit mehr als 100-200 Euro verlangen.....hehehehehe!

[Roberto Blanko]

Tja, wenn die Autobahnen verkauft werden, dann wird eine Zeit kommen in der wir uns alle nach der staatlichen PKW-maut zurücksehnen werden, denn eine private Gesellschaft wird weit mehr als 100-200 Euro verlangen.....hehehehehe!

Watt mutt, dat mutt. 6 Milliarden weniger Zinsen pro Jahr. Das sollte es wert sein. Die Rasenmähermethode bei den Subventionen begrüße ich auch, keine unsinnigen Steuersenkungen. Steinbrück wird ein guter Finanzminister sein. Gut daß der Wähler die SPD so stark gemacht hat.

Gruß
Roberto

[sunbeam]

Watt mutt, dat mutt. 6 Milliarden weniger Zinsen pro Jahr. Das sollte es wert sein. Die Rasenmähermethode bei den Subventionen begrüße ich auch, keine unsinnigen Steuersenkungen. Steinbrück wird ein guter Finanzminister sein. Gut daß der Wähler die SPD so stark gemacht hat.

Gruß
Roberto

Ich bin auch dafür, die Ausgaben des Staates zu kürzen, aber Du weißt natürlich, wem ich das Geld kürzen würde, gell?

Die Autobahnen zu privatisieren halte ich für falsch, aber nun gut, watt mutt, dat mutt!

[Roberto Blanko]

Ich bin auch dafür, die Ausgaben des Staates zu kürzen, aber Du weißt natürlich, wem ich das Geld kürzen würde, gell?

Die Autobahnen zu privatisieren halte ich für falsch, aber nun gut, watt mutt, dat mutt!

Da wo Du sparen willst, wurde lange genug gespart. Du würdest die Binnenkonjunktur weiter abwürgen.

Den Reichen geben und den Armen nehmen wird Deutschland nicht nach vorne bringen.

Gruß
Roberto

[sunbeam]

Da wo Du sparen willst, wurde lange genug gespart. Du würdest die Binnenkonjunktur weiter abwürgen.

Den Reichen geben und den Armen nehmen wird Deutschland nicht nach vorne bringen.

Gruß
Roberto

Die Armen tragen nichts zur Binnenkonjunktur bei! Wer aber investiert und konsumiert sind der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Von daher sind Deine Ansichten falsch.

[Roberto Blanko]

Die Armen tragen nichts zur Binnenkonjunktur bei! Wer aber investiert und konsumiert sind der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Von daher sind Deine Ansichten falsch.

Eine ALG-II-Erhöhung würde natürlich den privaten Konsum steigern. Eine Steuerentlastung für Reiche bringt wie erlebt nichts. Das Geld geht aufs Konto oder ins Ausland. Volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster. Von daher sind Deine Ansichten falsch.

Gruß
Roberto

[sunbeam]

Eine ALG-II-Erhöhung würde natürlich den privaten Konsum steigern. Eine Steuerentlastung für Reiche bringt wie erlebt nichts. Das Geld geht aufs Konto oder ins Ausland. Volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster. Von daher sind Deine Ansichten falsch.

Gruß
Roberto

Eine Erhöhung der Bezüge für Arbeitslose wäre ein Null-Summenspiel, denn woher käme das Geld denn? Auserdem, auch wenn jeder Arbeitslose 10,- mehr in der Tasche hätte, ach Gottchen, was soll da schon meßbar an Konsum bei rumkommen?

[Roberto Blanko]

Eine Erhöhung der Bezüge für Arbeitslose wäre ein Null-Summenspiel, denn woher käme das Geld denn? Auserdem, auch wenn jeder Arbeitslose 10,- mehr in der Tasche hätte, ach Gottchen, was soll da schon meßbar an Konsum bei rumkommen?

Bei 4,5 Mio. Arbeitslosen 45 Mio. Euro monatlich zusätzlicher Konsum, im Jahr über eine halbe Milliarde. Rechnen scheint nicht Deine Stärke zu sein.

Gruß
Roberto

[sunbeam]

Bei 4,5 Mio. Arbeitslosen 45 Mio. Euro monatlich zusätzlicher Konsum, im Jahr über eine halbe Milliarde. Rechnen scheint nicht Deine Stärke zu sein.

Gruß
Roberto

Und? Ich sprach von meßbare Konsumsteigerung! Was kauft Ihr? Autos? Aktien? Immobilien? Oder Statt 10 Eier 12, statt eine Tube Senf 2 Tuben und statt dem alten Brot von gestern, wel billiger, das frische von heute!

Ach komm, hör schon auf....!