Massenanzeige gegen Politiker ?

[Reilinger]

Nun - es gibt ja einen logisch nicht übersehbaren Fehlschluß bei dem Vorhaben.......

Einfach mal durchdenken:

Du willst mit juristischen Mitteln gegen die systemischem Herren dieser juristischen Mittel vorgehen .
Meinst du nicht, daß diese " Herren des Verfahrens " sich umfassend gegen die Verwendung der juristischen Instrumente gegen sich selbst abgesichert haben ?

Im schlimmsten Fall wird eben die Rechtslage "gesetzlich " neu gefaßt oder ein passender höchstrichterlicher Urteilsspruch herbeigeführt -
" Recht sprechen " bedeutet eben auch definieren, was im Einzelfall genau " Recht " sein soll ....

Du hast verloren, ehe du die " Rechtswege " überhaupt beschreitest .......

Sehr gut beschrieben!

[Tantalit]

Nun - es gibt ja einen logisch nicht übersehbaren Fehlschluß bei dem Vorhaben.......

Einfach mal durchdenken:

Du willst mit juristischen Mitteln gegen die systemischem Herren dieser juristischen Mittel vorgehen .
Meinst du nicht, daß diese " Herren des Verfahrens " sich umfassend gegen die Verwendung der juristischen Instrumente gegen sich selbst abgesichert haben ?

Im schlimmsten Fall wird eben die Rechtslage "gesetzlich " neu gefaßt oder ein passender höchstrichterlicher Urteilsspruch herbeigeführt -
" Recht sprechen " bedeutet eben auch definieren, was im Einzelfall genau " Recht " sein soll ....

Du hast verloren, ehe du die " Rechtswege " überhaupt beschreitest .......

Erstmal besitzen die Abgeordneten Immunität, die muß dann vom Bundestag aufgehoben werden.

Das wird aber nur passieren wenn die nicht betroffenen Politiker einen Nutzen davon haben oder sie größeren Schaden von sich, der Partei oder dem System abwenden möchten.

[frundsberg]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

Ich würde diese Bagage des Völkermords (systematischer Bevölkerungsaustausch) und der rassistischen Kolonisation (Ausländerüberflutung) anzeigen!

[Tannhaeuser]

Redest Du jetzt von einem "Politiker" oder von einem gewählten Mandatsträger?
Ein gewählter Mandatsträger (also Abgeordneter) wird durch die juristische Immunität geschützt, wodurch die Staatsanwaltschaft, selbst bei begründetem Tatverdacht, kein Ermittlungsverfahren einleiten darf. Diese juristische Immunität kann in Deutschland nur vom Bundestag aufgehoben werden (siehe Art. 46 Grundgesetz).

Legt man diesen Artikel des Grundgesetzes nach seinem Wortlaut aus könnte also ein Abgeordneter Amok laufen und kann dann nicht belangt werden, so lange seine Immunität nicht aufgehoben wird.

Wenn dann solltest Du schon genau nachlesen:
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
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[Eridani]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

VORSICHT! U-Boot!

Registriert seit 30.08.2013
Letzte Aktivität Heute 18:31

[Die Petze]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

Super Idee....steht nur noch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ggü des Justizministeriums im Weg....

Tja Kollege..................................Arschkart ööö......

[Bulldog]

Ich würde diese Bagage des Völkermords (systematischer Bevölkerungsaustausch) und der rassistischen Kolonisation (Ausländerüberflutung) anzeigen!

Für sowas gilt es Leute aufzuknüpfen.

Eine Anzeige bei unserer Drecksjustiz bringt da gar nichts.

[meckerle]

VORSICHT! U-Boot!

Das war jetzt Gedankenübertragung.

[frundsberg]

Für sowas gilt es Leute aufzuknüpfen.

Eine Anzeige bei unserer Drecksjustiz bringt da gar nichts.

Korrekt. Deshalb ja auch Volkstribunal, in der die 'Gesetze' der BRD keine Rolle spielen, sondern nur die ewiggültigen Gesetze des Lebens. Danach wird gerichtet und ge-urteilt!

[BlackForrester]

Wenn dann solltest Du schon genau nachlesen:
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
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Warum habe ich wohl auf Art. 46GG verwiesen.
Meiner Ansicht nach muss man nicht alles haarklein vorgekaut bekommen, sondern sich selber über Quellen informieren bildet.

Was an der Tatsache selber aber nichts ändert...sobald Du politischer Immunität erhältst bist Du eine Art "lieber Gott" der über allen geltenden Gesetzen steht...und nur Deine Berufkollegen können Dich von dieser "Wolke" herunterholen, indem man die Immunität mit Mehrheit im Bundestag aufhebt.