Seehofer und seine PKW-Maut - Nur Populismus?

[Nestix]

Horst Seehofer beharrt darauf, bei einem Koalitionsvertrag im Bund die PKW-Maut für ausländische Autofahrer aufzunehmen; anderenfalls gäbe es keine Koalition mit der CSU, oder so!

Dagegen betonte Merkel, es gebe keine PKW-Maut!

Ich selber habe die Vermutung, dass Horst Seehofer deswegen so vorgeht, weil in Bayern bereits eine Woche vor der Bundestagswahl der Landtag neu gewählt wird!

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass, wenn die CSU die Wahl deutlich gewinnt, Horst Seehofer mit seiner Forderung nach dem PKW-Maut zurückrudert; also in meinen Augen ist es einfach nur Populismus!

Oder; was meint ihr?

Und, noch etwas: Horst Seehofer ist kein Linkspopulist!

[BlackForrester]

Eine reine Maut für ausländische Fahrzeuge geht nicht...dies widerspricht den EU-Verträgen und dies weiß auch Horst Seehofer.

Wenn eine Pkw-Maut, dann kann er dies nur für ALLE Pkw´s einführen, welche sich auf deutschen Straßen bewegen...und die wird kommen...egal ob nun eine Angi Merkel regiert und ob es Per Steinbrück regiert...

[JensVandeBeek]

PKW-Maut kommt so oder so. Die Frage ist nicht mehr ob sondern wann. Ein Dreckpopulist war der Seehofer schon immer und wird auch so bleiben. genau wie. Strauß, Gauweiler, Glos, Huber, Beckstein, Stoiber, Söder, Waigel, Friedrich, zu Guttenberg und sonstige Bayerndrecks.

[opppa]

PKW-Maut kommt so oder so. Die Frage ist nicht mehr ob sondern wann. Ein Dreckpopulist war der Seehofer schon immer und wird auch so bleiben. genau wie. Strauß, Gauweiler, Glos, Huber, Beckstein, Stoiber, Söder, Waigel, Friedrich, zu Guttenberg und sonstige Bayerndrecks.

Endergebnis wird sein, daß die BundesreGIERung endlich in die Lage versetzt wird, die jetzt noch überdimensionierten Anlagen für die Erfassung der LKW-Maut dadurch auszulasten, daß auch der PKW-Verkehr für die Erzielung (und für die Überwachung) von weiteren Einnahmen zu nutzen.

Wenn man mal die Zuverlässigkeit von "verbindlichen" Zusagen unserer Politiker so betrachtet, - "niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" oder "Die Rente ist sicher" oder "die Umsatzsteuer wird nicht erhöht" - können wir uns wohl (oder doch eher übel) fest darauf verlassen.

[Chronos]

Eine reine Maut für ausländische Fahrzeuge geht nicht...dies widerspricht den EU-Verträgen und dies weiß auch Horst Seehofer.

Wenn eine Pkw-Maut, dann kann er dies nur für ALLE Pkw´s einführen, welche sich auf deutschen Straßen bewegen...und die wird kommen...egal ob nun eine Angi Merkel regiert und ob es Per Steinbrück regiert...

Natürlich ginge eine PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge. Nichts einfacher als das, wenn wenn man es richtig anpacken würde.

Vereinfacht dargestellter Ablauf:

1. Die BRD-Regierung tönt wochenlang herum, dass man die Kfz-Steuer reformieren will, auch und vor allem hinsichtlich einer verbesserten Einbeziehung der Abgas- und Feinstaub-Einstufungen.

2. Dann verkündet man, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben und verknüpft die neue Steuer (die natürlich aufkommensneutral sein sollte, aber das erzählt man niemandem) mit einer Vignette, die jeder inländische Autofahrer automatisch zugeschickt bekommt, wenn er den "neuen" Kfz-Steuer-Jahresbetrag bezahlt.
Ein ausländischer PKW-Fahrer muss dann beim Passieren der deutschen Grenze eine Vignette kaufen (siehe Schweiz und Österreich) oder die benutzte Strecke bezahlen (siehe Frankreich und Italien).

Fertig.

Und wenn Brüssel mault, verweist man ganz einfach auf Italien, Frankreich, Österreich usw.
Die machen es nämlich ähnlich.

[opppa]

Natürlich ginge eine PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge. Nichts einfacher als das, wenn wenn man es richtig anpacken würde.

Es sollte sogar möglich sein, die PKW-Maut nur für ausländische Autos zu erheben, die aus Ländern kommen, die ihrerseits deutsche Autofahrer für die Benutzung ihrer Straßen schröpfen!



(Und wenn das der EU nicht gefällt, soll sie uns doch rausschmeißen!)

[Chronos]

Es sollte sogar möglich sein, die PKW-Maut nur für ausländische Autos zu erheben, die aus Ländern kommen, die ihrerseits deutsche Autofahrer für die Benutzung ihrer Straßen schröpfen!

Das wiederum ergäbe mit Sicherheit Krach mit Brüssel, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - wenn man es nicht richtig verpacken und deklarieren würde, wie ich schon beschrieb.

(Und wenn das der EU nicht gefällt, soll sie uns doch rausschmeißen!)

Das wäre allerdings das Allerbeste, was uns passieren könnte, aber ich denke, dass wir dann satten Ärger mit den Transatlantikern bekämen.
Das Grundkonzept der EU ist doch, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen und gleichzeitig richtig zu schröpfen.

[opppa]

Das wiederum ergäbe mit Sicherheit Krach mit Brüssel, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - wenn man es nicht richtig verpacken und deklarieren würde, wie ich schon beschrieb.


Das wäre allerdings das Allerbeste, was uns passieren könnte, aber ich denke, dass wir dann satten Ärger mit den Transatlantikern bekämen.
Das Grundkonzept der EU ist doch, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen und gleichzeitig richtig zu schröpfen.

1) Wen würde so ein Streit mit Brüssel wirklich stören?

2) Nach meiner Ansicht ist Deutschland durch die Übernahme der Schulden anderer Staaten schon genug belastet!

[Azrael]

und sonstige Bayerndrecks.

Vorsicht, du Kaaskopp!

[Chronos]

1) Wen würde so ein Streit mit Brüssel wirklich stören?

2) Nach meiner Ansicht ist Deutschland durch die Übernahme der Schulden anderer Staaten schon genug belastet!

Tja, vielleicht müsste man es wirklich mal darauf ankommen lassen.

Deutschland als größter Nettozahler (absolut, nicht proportional) hätte sicher ein großes Gewicht in Brüssel, aber dies bedürfte Politikern mit Rückgrat und Stehvermögen, keine solchen Flachzangen und Nichtschwimmer wie das, was sich im Berliner Reichstag (allein schon diese Bezeichnung des Gebäudes ist ein Widerspruch zu dem, was sich im Innern abspielt....) den Hintern breitsitzt.

Bereits die Besetzung der Brüsseler Positionen ist schon ein Witz. In keiner einzigen Schlüsselposition ist ein Deutscher präsent, obwohl Deutschland das größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedsland der EU ist.