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Thema: NPD verklagt Joachim Gauck!

  1. #1
    hasst Alles-schön-Redner Benutzerbild von Maggie
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    Standard NPD verklagt Joachim Gauck!

    Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD zur Wehr setzen. Dabei geht es um seine Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hat das Gericht in Karlsruhe am Sonntag bestätigt
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  2. #2
    Vae victis! Benutzerbild von Seefreiheit
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Na, wie sich da schon wieder rausgewunden wird "bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst" (Gauck).
    Das kann ja wieder alles und gar nichts heißen und wird vor Gericht dann eh ausgelegt, wie es ihnen in den Kram passt.

    Was genau möchte die NPD damit aber bezwecken? Den Deutschen wird das wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bringen.

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von fireeater
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Bin ja jetzt kein Jurist, aber was hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun, wenn sich eine Partei, bzw. ihre Mitglieder durch eine Person beleidigt fühlen? Wäre das nicht eher ein Fall für ein Amtsgericht?
    Go Torben...go Torben... Fiderallala...

  4. #4
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Zitat Zitat von fireeater Beitrag anzeigen
    Bin ja jetzt kein Jurist, aber was hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun, wenn sich eine Partei, bzw. ihre Mitglieder durch eine Person beleidigt fühlen? Wäre das nicht eher ein Fall für ein Amtsgericht?
    Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!

  5. #5
    Des Flügels Geflügel Benutzerbild von Sathington Willoughby
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Zitat Zitat von Seefreiheit Beitrag anzeigen
    Na, wie sich da schon wieder rausgewunden wird "bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst" (Gauck).
    Das kann ja wieder alles und gar nichts heißen und wird vor Gericht dann eh ausgelegt, wie es ihnen in den Kram passt.

    Was genau möchte die NPD damit aber bezwecken? Den Deutschen wird das wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bringen.
    Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
    Richtig so!

    Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
    Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
    Mein Geschlecht : Kämpfer
    Meine Pronomen : Blut, Schweiß und Tränen

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von moishe c
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Zitat Zitat von Schwarzer Rabe Beitrag anzeigen
    Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!
    Das denk ich mir schon die ganze Zeit!

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von fireeater
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Zitat Zitat von Schwarzer Rabe Beitrag anzeigen
    Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!
    Heisst das, dass alles was dieser von sich gibt als Äußerung einer staatlichen Institution gilt?

    Kurz gegurgelt:

    Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

    Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

    Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
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    die Klageeinreichung scheint eher eine Aufmerksamkeitssteigerungsaktion zu sein.
    Go Torben...go Torben... Fiderallala...

  8. #8
    Mitglied
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Es handelt sich um eine Organklage. Karlsruhe wird also entscheiden müssen, ob Gauck diese Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung gemacht oder seine private Meinung ausgedrückt hat. Ist schwierig zu trennen, aber ich bin ja auch kein Verfassungsrichter. Die sind natürlich klüger.

  9. #9
    Vae victis! Benutzerbild von Seefreiheit
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Zitat Zitat von Zaphod Beeblebrox Beitrag anzeigen
    Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
    Richtig so!

    Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
    Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
    Ok von der Seite betrachtet...als Abschreckung für andere und als Zeichen für die Zukunft, könnte es natürlich Sinn ergeben.
    Zumindest sollte den Gutmenschen mal klar gemacht werden, dass es Konsequenzen haben wird, wenn sie diffamierende Aussagen tätigen. Zudem sich die NPD ja auch gerne mal mit Anzeigen rumärgern darf.
    Nur hat der Gauck es so schick versteckt, dass er hinterher immer behaupten kann, es nicht so gemeint zu haben. So sind sie, diese Heuchler...Stellung beziehen ist ja ach so unmodern.

  10. #10
    We(h)rwolf Benutzerbild von Margok
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    Standard AW: NPD verklagt Joachim Gauck!

    Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
    Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.

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