NPD verklagt Joachim Gauck!

[Sterntaler]

Gauck. Kotz.

[Shahirrim]

Gauck. Kotz.

GAU reicht!

[Wolf Fenrir]

Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.

[DerKoch]

Das Diffamieren gehörte schon immer zum Beruf eines evangelischen Pastors dazu.

Und bei den Katholen nicht?

[Sherpa]

Er ist eben der Heilige Vater aller bigotten Heuchler und Opportunisten.

Nie so einen charakterlosen Lumpen gesehen, wie diesen Präsidenten.

Dann hast Du Dich mit den anderen deutschen BuPräsis wohl nicht beschäftigt. Denk' nur mal an Rau, der gab sein MinPräsi-Amt erst auf, als ihm der BuPräsi "versprochen" wurde.
Und einer der beliebtesten BuPräsis, Weizsäcker, verdiente Geld mit Agent Orange (Vietnam!).

[JensVandeBeek]

.... Was genau möchte die NPD damit aber bezwecken? ...

Wahl-Propaganda ?!

[mick31]

Gibt es eigentlich sowas wie ein Amtsenthebungsverfahren für den BRD Präsident?
Ist sowas vorgesehen?
Wie kann sowas laufen, mich würde nicht wundern wenn das der dritte Präsident in Folge ist der vorzeitig aufhört.

[NERTHUS]

Jurisitsch gesehen genießt der Gauckler Immunität.
Und er hat auch nicht eindeutig gesagt, dass die NPD Spinner seien.
Dennoch: die Klage ist absolut gerechtfertigt. Der BuPrä muss neutral sein - und ein Demokrat.
Er ist beides nicht.
Alleine die mediale Ausschlachtung sollte Gegnern der NPD eigentlich zuwider sein, gerät diese Partei so doch immer wieder in die Schlagzeilen.

Das mit der Immunität war einmal. die ist am 11.7.2013 aufgehoben worden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben - auch weltpolitisch und besonders für die Usa, darüber bringe ich demnächst ein neues Thema.

Auszug:

franziskus – 2013
Franziskus: “motu proprio” – „aus eigenem Beweggrund“ und „selbst veranlasst“
Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten
Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA

Es betrifft auch den ICC/CPI – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.

• Aufhebung der Immunität aller Richter
• Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
• Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
• Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 01.09.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung

Falls jetzt irgendjemand auf die Idee kommt, der Papst hätte keine Verfügungsgewalt, der sollte sich eben mal genauer informieren. Was der Papst anordnet, wird so gemacht, denn alle Staatsoberhäupter und Monarchen unterstehen dem Papst ohne Wenn & Aber.

[Murmillo]

Es handelt sich um eine Organklage. Karlsruhe wird also entscheiden müssen, ob Gauck diese Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung gemacht oder seine private Meinung ausgedrückt hat. Ist schwierig zu trennen, aber ich bin ja auch kein Verfassungsrichter. Die sind natürlich klüger.

Ist nicht schwierig zu trennen. Er ist vor den Oberstufenschülern in seiner Funktion als BuPrä aufgetreten und nicht als Privatperson beim Abendessen mit Claudia Roth, also hat er diese Äußerung als BuPrä gemacht- da kann er sich noch so winden.

[GSch]

Ist nicht schwierig zu trennen. Er ist vor den Oberstufenschülern in seiner Funktion als BuPrä aufgetreten und nicht als Privatperson beim Abendessen mit Claudia Roth, also hat er diese Äußerung als BuPrä gemacht- da kann er sich noch so winden.

Vor Schülern aufzutreten ist kein Teil seiner eigentlichen Amtspflichten. Bundespräsident ist er ja immer, nicht nur von 08:30 bis 17:00 Uhr. Warten wir's ab, wie der Rat der Götter urteilt.