NPD verklagt Joachim Gauck!

[Antisozialist]

Bin ja jetzt kein Jurist, aber was hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun, wenn sich eine Partei, bzw. ihre Mitglieder durch eine Person beleidigt fühlen? Wäre das nicht eher ein Fall für ein Amtsgericht?

Der Bundespräsident ist eines der obersten Verfassungsorgane. Deswegen ist gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu klären, ob ein Bundespräsident NPD-Mitglieder öffentlich als Spinner bezeichnet darf.

[Maggie]

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Kassel. "Nazis raus, Nazis raus": Lautstark haben hunderte Menschen auf dem Königsplatz gegen die NPD demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die nationalistische Partei und ihre Kundgebung. Mit Pfiffen und Vuvuzelas übertönten sie die NPD-Vertreter, die mit Partei-Lkw angerückt waren.

[Hrafnaguð]

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Ich mag die NPD nicht. Ihre Protagonisten sind mir persönlich zuwider.
Aber sie ist eine nicht verbotene, deutsche Partei.
Gaucks Äußerung kann man als "geistige Brandstifterei" bezeichnen. Denn der Aufruf:

"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."

kann vieles beinhalten. Für die einen ist es ein Aufruf weiterhin legale und genehmigte Demos
und Veranstaltung illegal aber friedlich zu blockieren, ein anderer wiederum kann auch die
Legitimation von Gewalt gegenüber der NPD aus diesem Aufruf herauslesen.
Ich denke Gauck ist sich seiner Aussage, auch dem Inhalt der zwischen den Zeilen steht,
sehr bewußt.
Solange die NPD nicht verboten ist, ist solch eine Aussage skandalös.
Und eine "Demokratie" die als solche wahrgenommen werden will, die muß es auch aushalten
das eine Partei wie die NPD existiert und ihr die gleichen Rechte zugestehen wie allen anderen Pareien
auch.
Ein Bundespräsident allerdings, der eine Aussage tätigt, die man durchaus einen Aufruf zur Anwendung
auch von Gewalt, zumindest zwischen den Zeilen beinhaltet (und viele werden es auch genau SO verstehen und
danach handeln), der ist definitiv NICHT tragbar.
Vorallem wenn er unter erheblichen Verzerrungen der Realität leidet und infolgedessen bei der Weihnachtsansprache
in übelster Weise die ganzen Opfer deutschfeindlicher Gewalt geradezu verhöhnt hatte.

[Maggie]

Ich mag die NPD nicht. Ihre Protagonisten sind mir persönlich zuwider.
Aber sie ist eine nicht verbotene, deutsche Partei.
Gaucks Äußerung kann man als "geistige Brandstifterei" bezeichnen. Denn der Aufruf:

"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."

kann vieles beinhalten. Für die einen ist es ein Aufruf weiterhin legale und genehmigte Demos
und Veranstaltung illegal aber friedlich zu blockieren, ein anderer wiederum kann auch die
Legitimation von Gewalt gegenüber der NPD aus diesem Aufruf herauslesen.
Ich denke Gauck ist sich seiner Aussage, auch dem Inhalt der zwischen den Zeilen steht,
sehr bewußt.
Solange die NPD nicht verboten ist, ist solch eine Aussage skandalös.
Und eine "Demokratie" die als solche wahrgenommen werden will, die muß es auch aushalten
das eine Partei wie die NPD existiert und ihr die gleichen Rechte zugestehen wie allen anderen Pareien
auch.
Ein Bundespräsident allerdings, der eine Aussage tätigt, die man durchaus einen Aufruf zur Anwendung
auch von Gewalt, zumindest zwischen den Zeilen beinhaltet (und viele werden es auch genau SO verstehen und
danach handeln), der ist definitiv NICHT tragbar.
Vorallem wenn er unter erheblichen Verzerrungen der Realität leidet und infolgedessen bei der Weihnachtsansprache
in übelster Weise die ganzen Opfer deutschfeindlicher Gewalt geradezu verhöhnt hatte.

Interessant ist, dass die Meldung bis jetzt nur übers Internet kam, habe weder im Radio noch im TV was davon gehört.

[Langwitsch]

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Da sind vielleicht Leserkommentare dabei....

[Leif]

Ein sensationeller Schachzug :yawn:

[Maggie]

Da sind vielleicht Leserkommentare dabei....

Die sind doch im großen und ganzen pro NPD?

[Hrafnaguð]

Interessant ist, dass die Meldung bis jetzt nur übers Internet kam, habe weder im Radio noch im TV was davon gehört.

Wundert Dich das?
SO etwas möchte man tunlichst aus der öffentlichen Diskussion raushalten.
Es liegt da durchaus die Gefahr in der Luft das die geistige Brandstifterei Gaucks
trotz aller Bemühungen der Systemmedien die NPD übel dastehen zu lassen,
trotzdem ganz klar erkannt wird. Und das sieht dann weniger für die NPD denn
für Gauck schlecht aus. Er hat ganz klar einen Aufruf gemacht der einiges an Interpretation
zulässt.
Man stelle sich vor Holger Apfel hätte den gleichen Wortlaut auf linke Politiker oder
Jugendliche mit Migrationshintergrund angewendet. In DEM Fall wäre es für jeden Politiker
oder Linksaktivisten glasklar gewesen das dies nur ein Aufruf zur Gewalt sein kann.

Deswegen ist Gaucks Gelaber auch genau als solcher zu verstehen. Die richtigen Leute
werden sich schon angesprochen fühlen und danach handeln.

[Seefreiheit]

Wahl-Propaganda ?!

Das bringt doch leider eher der Politik der Gutmenschen Pluspunkte bei der Wahl.

[Seefreiheit]

Gibt es eigentlich sowas wie ein Amtsenthebungsverfahren für den BRD Präsident?
Ist sowas vorgesehen?
Wie kann sowas laufen, mich würde nicht wundern wenn das der dritte Präsident in Folge ist der vorzeitig aufhört.

Der Verschleiß in diesem Land spricht doch Bände.


Ein Amtsenthebungsverfahren? Wäre allgemein mal eine schöne Sache, um die Politiker von ihrem Thron zu stoßen.