Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!
Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei „Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.
ie Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten. Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blankem Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind. Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.
Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:
Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.[…]
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