Sparen, sparen, sparen
Dem Bund fehlen 35 Milliarden Euro, um die EU-Defizitgrenze einzuhalten. Über das Sparziel war man sich bei den Koalitionsverhandlungen einig, über die Maßnahmen noch nicht.
Berlin - Union und SPD wollen in der angestrebten großen Koalition im Jahr 2007 die europäische Defizit-Obergrenze wieder einhalten und dafür rund 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen.
„Ich bin froh darüber, daß wir eine absolute Einigkeit erzielt haben, daß 2007 die Maastricht-Kriterien eingehalten werden müssen“, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. Wie die designierte Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach Stoiber von einem Konsolidierungsbedarf für den Bund von 35 Milliarden Euro in den nächsten 14 Monaten.
Dagegen sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Es wird eine Größenordnung von etwa 35 Milliarden im Jahre 2007 zu füllen sein.“ Im Jahr 2006 sei der Haushalt mit „Einmalmaßnahmen“ hinzubekommen. Müntefering betonte, in der Runde in der Berliner CDU-Parteizentrale sei noch nicht über konkrete Schritte wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen worden. Erste Lösungsvorschläge könnten Mitte nächster Woche vorliegen. Merkel unterstrich, bei den notwendigen Sparbemühungen dürfe es keine Tabus geben.
Die große Runde der Verhandlungsführer von Union und SPD war am späten Montagnachmittag zusammengekommen und ging nach rund fünfstündigen Beratungen wieder auseinander. Das nächste Treffen ist für Donnerstag geplant. Neben dem Schwerpunktthema Haushalt wurde den Angaben zufolge auch über die Lage am Arbeitsmarkt, über die Europapolitik sowie über Umwelt- und Energiethemen beratschlagt. Müntefering kündigte an, daß am Dienstag in der zuständigen Arbeitsgruppe über die Zukunft der Atomenergie verhandelt werden solle. Auch die Föderalismusreform war Thema in den Koalitionsverhandlungen, die bis Mitte November abgeschlossen werden sollen. Müntefering sagte, im Verlauf der Verhandlungen sollten möglicherweise hier auch die Länder noch mit einbezogen werden.
Merkel beklagt ein schweres Erbe
Müntefering und Stoiber sprachen von einem erheblichen Konsolidierungsbedarf, der nicht nur den Bund betreffe, sondern auch die Länder und Kommunen. Das Haushaltsziel, im Jahr 2007 mit der Neuverschuldung wieder unter der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben, solle über Einschnitte bei den Ausgaben, Streichung von Subventionen und Vergünstigungen und durch Beschäftigungsförderung erreicht werden. „Es ist ganz klar: Milch und Honig wird nicht fließen, aber gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich wird da sein“, sagte Müntefering. An den Sparanstrengungen würden alle Bereiche beteiligt. Stoiber sagte, es müsse ein Paket geschnürt werden, das auch die Länder und Kommunen miteinbeziehe. Der Konsolidierungsbedarf hier sei ähnlich groß wie der des Bundes, der bei 35 Milliarden Euro in den kommenden 14 Monaten liege. Trotz des Sparzwangs müsse aber vor allem der Mittelstand weiter in der Lage bleiben, Investitionen vorzunehmen.
Hessens Ministerpräsident Koch, der als Unterhändler für die Union die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen leitet, sprach von einer historisch dramatischen Eröffnungsbilanz, die zugleich die Schlußbilanz der rot-grünen Regierung sei. Vor der Runde hatte er angekündigt, es werde ein „Heulen und Zähneklappern“ durch das Land gehen, weil nach dem Treffen erstmals Klarheit über die Lage der Staatsfinanzen bestehe. Merkel sagte: „Es ist eine schwere Last, ein schweres Erbe.“
Keine Annäherung in der Arbeitspolitik
In der Arbeitsmarktpolitik konnte Merkel zufolge keine Annäherung erzielt werden. Müntefering betonte, Union und SPD wollten Möglichkeiten prüfen, wie die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden könnten. Außerdem sollten die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit auf ihre Effizienz überprüft und die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV wieder überschaubar gemacht werden.
Übereinstimmung wurde Stoiber zufolge in europapolitischen Fragen erzielt. Beide Seiten seien sich etwa einig, daß künftig Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb Europas nicht mehr deutschen Geldern über den europäischen Strukturfonds finanziert werden dürften.
Quelle : Berliner Morgenpost
Ich würde bei den Ausländern sparen.
Keine Sozialhilfe, Hartz IV, Kindergeld mehr für Ausländer.
Das spart Milliarden.
Gruss von der Würfelqualle
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Zitat von sunbeam
Vollste Zustimmung !
