BVerfG: Staats- und Politiknähe des GEZ-Rundfunks Verhandlung

[fatalist]

DIE WELT mit einem sehr ausführlichen Bericht:

03.11.13 Rundfunk

ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig

Krise bei den Öffentlich-Rechtlichen: Kritik an Programm, Finanzierung und Aufsicht von ARD und ZDF werden lauter. Jetzt liegt eine Klage beim Verfassungsgericht in Sachen Staatsvertrag.

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Wenn am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag verhandelt wird, geht es um nur einen von drei aktuellen Krisenschauplätzen des öffentlich-rechtlichen Mediensystems in Deutschland.

Neben der jetzt in Karlsruhe beklagten Staats- und Politiknähe von Sender-Aufsichtsgremien ist die Finanzierung des gesamten Systems ebenso wie die Programmpolitik der Anstalten wieder einmal in der Diskussion.

Dabei liegt schon allein in der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag genug Sprengstoff, die Konstruktion der gesamten öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland zu erschüttern. Der Hintergrund: 2009 hatten CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt gedrängt – gegen den Willen des Intendanten und trotz der Proteste von Verfassungsrechtlern.


Seitdem steht die öffentlich-rechtliche Senderaufsicht auf dem Prüfstand und selbst die [Links nur für registrierte Nutzer] sieht nun durch die Gremienstruktur beim ZDF das "Gebot der Staatsfreiheit" verletzt und schätzt den ZDF-Staatsvertrag als verfassungswidrig ein, [Links nur für registrierte Nutzer]. Das geht aus einer ARD-Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hervor.

Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den ZDF-Staatsvertrag als "nicht mehr verfassungsgemäß" bezeichnet. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten die Klage in Karlsruhe angestoßen.

geht noch weiter...

Das eigentliche Problem beim Staatsrundfunk wird gar nicht thematisiert: Die fehlende Unabhängigkeit der Medien bei Nachrichten, Informationssendungen und Talkshows, einseitige Sichtweise auf Konflikte, fehlende Kritik an Asylantenschwemme, Multikulti, NATO-Kriegsbeteiligung durch US-Stützpunkte in der BRD etc pp.

Die Gehirnwäsche der Staatsmedien ist gar nicht Thema der Diskussion.
Eine Scheindebatte?

[fatalist]

Sehr lesenswerte Kommentare bei der WELT:

Die ARD ist selbst nicht staatsferner, als das ZDF. Die ARD ist die Rundfunkzuntrale der SPD und der Grünen, das ist nichts Neues, und da Brender sich sich selbst dem rot-grünen Lager zugewendet hatte, herrscht nach seiner Absetzung nun die künstliche Aufregung in der ARD, als Stellvertreter der SPD-Interessen.

Vermutlich ist unser komplettes Staatssystem verfassungswidrig. Ups... wir haben ja gar keine Verfassung - sondern nur ein von den Alliierten ratifiziertes provisorisches Grundgesetz, das niemals von den Deutschen bestätigt wurde...

Und warum gibt es dazu keine Diskussion in den diversen Polittalks?

Weil es offiziell eine Verschwörungstheorie ist und sich niemand "lächerlich" machen will. Der Status quo ist von Politik und Medien akzeptiert. Der Verfassungsschutz schützt offensichtlich nur dieses System - und keine demokratische Struktur.

Ohne Friedensvertrag ist nun mal keine Souveränität möglich. Und den gab es für Deutschland nie

Damit die Leute nicht auf die Barrikaden gehen und anfangen, Fragen zu stellen. Ein Beweis mehr, dass das die ÖR nicht unabhängig sind und nur über das berichten, was politisch vertretbar ist.

Die Systemopposition ist wohl nicht mehr wegzensierbar?

[Conny]

Eine Scheindebatte?

Selbstverständlich "Scheindebatte". Was sonst?

Die Systemopposition ist wohl nicht mehr wegzensierbar?

Hin und wieder wird zu jedem "brisanten Thema" mal das Ventil aufgemacht, Deutschland lässt Luft ab, diskutiert, debattiert, streitet, und dann ist aber auch gut und es wird zur Tagesordnung übergegangen. Die jeweilige "Brisanz" lässt sich immer ganz gut von den Springer-Medien steuern, je nachdem wie heiss das Thema gekocht wird.

[fatalist]

Hin und wieder wird zu jedem "brisanten Thema" mal das Ventil aufgemacht, Deutschland lässt Luft ab, diskutiert, debattiert, streitet, und dann ist aber auch gut und es wird zur Tagesordnung übergegangen. Die jeweilige "Brisanz" lässt sich immer ganz gut von den Springer-Medien steuern, je nachdem wie heiss das Thema gekocht wird.

Mir fällt auf, dass zu mehreren Themen mehr grundsätzlich kritische Kommentare die Zensur passieren, als das noch vor wenigen Monaten der Fall war.

Zigeunerinvasion, Asylnegerinvasion, BRD-Souveränität etc pp, all das findet sich auch in der Debatte um das zwangsgebührenfinanzierte Systemfernsehen in der WELT stellvertretend wieder.

Auch das Misstrauen gegen den Staatsmythos NSU im Focus (Kommentare) ist bezeichnend.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Am Besten wäre die Rückkehr zum alten GEZ-Modell, gefolgt von massenhaften Beitragskündigungen.
Der Propaganda einfach den Geldhahn zudrehen.

[Conny]

Mir fällt auf, dass zu mehreren Themen mehr grundsätzlich kritische Kommentare die Zensur passieren, als das noch vor wenigen Monaten der Fall war.

Zigeunerinvasion, Asylnegerinvasion, BRD-Souveränität etc pp, all das findet sich auch in der Debatte um das zwangsgebührenfinanzierte Systemfernsehen in der WELT stellvertretend wieder.

Auch das Misstrauen gegen den Staatsmythos NSU im Focus (Kommentare) ist bezeichnend.
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Am Besten wäre die Rückkehr zum alten GEZ-Modell, gefolgt von massenhaften Beitragskündigungen.
Der Propaganda einfach den Geldhahn zudrehen.

Ja, definitiv.
Die Frage ist aber: Was bringt das?
Wars der Sommer 2009 oder 2010 als Sarrazin erst sein höchst umstrittenes und kontrovers diskutiertes Buch in der BILD bewerben durfte und anschließend vom Michel als Retter Deutschlands gefeiert wurde, "endlich mal Jemand, der ausspricht, was viele denken", usw..... Monatelang non stop Polittalks, Politikermeinungen, Sarrazin war überall... irgendwann dann kam die Meldung, dass er nun Millionär sei und er ward nicht mehr gesehen.
Was hat sich geändert seitdem?
Nun, spontan fällt mir ein, dass Zigeuner ja jetzt endlich mit dem ersten Tag in Deutschland Hartz IV beantragen können, diesbezüglich also gleichgestellt sind mit der armen Sau, die sich jahrzehntelang den Rücken krummgebuckelt und artig eingezahlt hat, zumindest nach ein paar Monaten ALG1.
Ansonsten dir noch etwas?

[fatalist]

Ja, definitiv.
Die Frage ist aber: Was bringt das?

Durch Weitergabe der IP-Adressen der Kommentare wird die Systemkritiker-Datei der Verfassungsschützer gefüllt. Beim Systemcrash wird man diese Leute in Lager stecken, dazu muss man sie aber kennen.

Kommentarfunktionen bei Massenmedien sind Honigfallen.

[fatalist]

Wars der Sommer 2009 oder 2010 als Sarrazin erst sein höchst umstrittenes und kontrovers diskutiertes Buch in der BILD bewerben durfte und anschließend vom Michel als Retter Deutschlands gefeiert wurde, "endlich mal Jemand, der ausspricht, was viele denken", usw..... Monatelang non stop Polittalks, Politikermeinungen, Sarrazin war überall... irgendwann dann kam die Meldung, dass er nun Millionär sei und er ward nicht mehr gesehen.

Letztlich hat Sarrazin ein wenig Meinungsfreiheit zum Thema "Genozid durch Massenmigration Kulturfremder" erkämpft, daher ja auch der NSU-Rechtsnazi-Fake, der dieses Türchen wieder schloss.

Trau schau wem.

[Pius12]

Dann bin ich auch dabei, da wird mich sicher der römische Kragen nicht davor schützen.

[Conny]

Durch Weitergabe der IP-Adressen der Kommentare wird die Systemkritiker-Datei der Verfassungsschützer gefüllt. Beim Systemcrash wird man diese Leute in Lager stecken, dazu muss man sie aber kennen.

Kommentarfunktionen bei Massenmedien sind Honigfallen.

Da würden die Lager aber aus allen Nähten platzen.

Was bin ich froh, dass der HPF-Server in Russland steht

[Conny]

Dann bin ich auch dabei, da wird mich sicher der römische Kragen nicht davor schützen.

Keine Sorge. Würden die dich, fatalist oder mich ernst nehmen, dann würden wir hier bestimmt nicht schreiben.