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Thema: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

  1. #1
    hasst Alles-schön-Redner Benutzerbild von Maggie
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    Standard Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

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    Alles, was zur Bekämpfung von Verbrechen nutzbringend sein könnte, ich für linke Parteien "Bäh". Auch Merkel spricht kein Machtwort in den Koalitionsverhandlungen. Das einzige, was diesem Land mit diesen vielen zugewanderten und noch kommenden Verbrechern bleibt, ist eine gute Verbrechensbekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch Daten von z. B. Überwachungsautomaten.

  2. #2
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Glaube ruhig das Märchen, dass man die Daten zur "Verbrechensbekämpfung" sammelt - dann stört Dich ja auch mit Sicherheit die Datensammlung der NSA nicht im geringsten - dient ja zur Terrorbekämpfung.

    Ob man das Mautsystem dafür nun nutzen möchte - so what - ich fahre seit Jahren ohne Kennzeichen in der Front meines Autos und wenn mich dann die "Obrigkeit" anhält, dann tue ich immer ganz erschrocken und bin bisher immer gut weggekommen

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von Maggie Beitrag anzeigen
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    Alles, was zur Bekämpfung von Verbrechen nutzbringend sein könnte, ich für linke Parteien "Bäh". Auch Merkel spricht kein Machtwort in den Koalitionsverhandlungen. Das einzige, was diesem Land mit diesen vielen zugewanderten und noch kommenden Verbrechern bleibt, ist eine gute Verbrechensbekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch Daten von z. B. Überwachungsautomaten.
    Bisher wurde immer damit argumentiert, daß die Mautdaten zweckgebunden seinen, bzw. der Datenschutz diese nicht hergebe:

    6. November 2013 13:40
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    ...

    In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. "Insofern ist dieses Thema erledigt", betonte Friedrich.

    ...


    Schaar kritisiert Mautdaten-Vorstoß

    Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte ebenfalls, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen eine Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gewandt.

    ...
    Jetzt ist es Technik!

    Das Sammeln von jeglichen Daten der Menschen durch fremde Dienste, am Besten noch unterstützt durch die Vasallen- Dienste der brd, ist jedoch etwas ganz Heroisches, da es um die heilige Kuh der Terrorbekämpfung ginge!

    Dieses Kasperle-Theater brd ist in seiner Lächerlichkeit, Unglaubwürdigkeit und der Verarsche der Deutschen durch wirklich nichts in diesem Universum zu toppen!



    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  4. #4
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Ob man das Mautsystem dafür nun nutzen möchte - so what - ich fahre seit Jahren ohne Kennzeichen in der Front meines Autos und wenn mich dann die "Obrigkeit" anhält, dann tue ich immer ganz erschrocken und bin bisher immer gut weggekommen

    Aber vermutlich nicht mit einem mautpflichtigen Lkw?
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    "Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist

  5. #5
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von Strandwanderer Beitrag anzeigen

    Aber vermutlich nicht mit einem mautpflichtigen Lkw?
    Beim Lkw kommst Du ohne OBU faktisch gar nicht weg...es geht ja auch nicht um das bezahlen...es geht darum dass man Daten sammelt, speichert, auswertet und benutzt

  6. #6
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Beim Lkw kommst Du ohne OBU faktisch gar nicht weg...es geht ja auch nicht um das bezahlen...es geht darum dass man Daten sammelt, speichert, auswertet und benutzt

    Wurde dir von den Polizeistreifen auch keine Mängelrüge ausgestellt, so daß du die Montage des vorderen Kennzeichens überprüfen lassen mußtest?
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

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  7. #7
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von Strandwanderer Beitrag anzeigen

    Wurde dir von den Polizeistreifen auch keine Mängelrüge ausgestellt, so daß du die Montage des vorderen Kennzeichens überprüfen lassen mußtest?
    Klar...und ich darf sogar beweisen, dass der "Schaden" behoben wurde indem ich bei "vorfahren" darf...mache ich als gesetzestreuer Bürger ja auch...und danach ist das Kennzeichen wieder weg

    Dass man als Bürger genötigt wird zum Straftäter zu werden, will man sich den faschistoiden Überwachnungsmethoden entziehen zeigt wie tief die demokratischen und bürgerlichen Grundwerte in diesem Lande gesunken sind und was für "Typen" das politische Geschehen in diesem Lande beherrschen.

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Klar...und ich darf sogar beweisen, dass der "Schaden" behoben wurde indem ich bei "vorfahren" darf...mache ich als gesetzestreuer Bürger ja auch...und danach ist das Kennzeichen wieder weg

    Dass man als Bürger genötigt wird zum Straftäter zu werden, will man sich den faschistoiden Überwachnungsmethoden entziehen zeigt wie tief die demokratischen und bürgerlichen Grundwerte in diesem Lande gesunken sind und was für "Typen" das politische Geschehen in diesem Lande beherrschen.
    Richtig - und ganz nebenbei spart man auch noch jede menge geld für Geschwindigkeitsübertretungen, die man sonst hätte löhnen müssen - maximal ist das mit dem KZ eine Owi und IMMER billiger, als eine Geschwindigkeitsübertretung >20km/h. Es lohnt sich also auf jeden Fall.

  9. #9
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Glaube ruhig das Märchen, dass man die Daten zur "Verbrechensbekämpfung" sammelt - dann stört Dich ja auch mit Sicherheit die Datensammlung der NSA nicht im geringsten - dient ja zur Terrorbekämpfung.
    Ob man das Mautsystem dafür nun nutzen möchte - so what - ich fahre seit Jahren ohne Kennzeichen in der Front meines Autos und wenn mich dann die "Obrigkeit" anhält, dann tue ich immer ganz erschrocken und bin bisher immer gut weggekommen
    Für was sollen denn die Daten sonst deiner Meinung nach genutzt werden?

  10. #10
    hasst Alles-schön-Redner Benutzerbild von Maggie
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    Standard AW: Keine LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung - SPD dagegen

    Ich gehe mal davon aus, dass der Großteil der User hier im Forum schon möchte, dass Verbrechen aufgeklärt werden.
    Nun, es hat alles seine zwei Seiten: Wenn überwacht wird, wird auch der Unschuldige mitüberwacht. Mich persönlich stört das weniger. Zum einen nehme ich mich nicht so wichtig. Zum zweiten verhalte ich mich so, dass man nicht nach mir fandet.
    Mir fällt dazu ein Zitat ein: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". Und das funktioniert bekanntermaßen nicht.

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