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Thema: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

  1. #1
    Neutralradikal
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    Standard Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Der Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), fordert eine schnellere Ausweisung von ausländischen Straftätern aus Deutschland. "Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist, muss schon eine schwere Straftat begangen haben. Dann ist das Gastrecht verwirkt", sagte Krings der "Welt".

    So interpretiert er die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen über eine Reform des Ausweisungsrechts. Die beiden Parteien hatten sich allerdings auf einen deutlich vager formulierten Text verständigt: "Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereiter Extremisten und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben."

    Bislang muss laut Krings erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend abgeschoben werden. In der Praxis würden die Strafrichter dies wissen und daher häufig Strafen unterhalb von drei Jahren Haft verhängen. Die große Runde der voraussichtlichen Koalitionäre wird sich mit dem Thema Migration und Integration am kommenden Donnerstag beschäftigen.

    Union und SPD sind sich im Prinzip einig, das Thema Armutszuwanderung anzupacken. "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken", heißt es nach "Welt"-Informationen in dem Text der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration.

    Krings ist auch beim Thema Armutszuwanderung schärfer. Er plädiert dafür, bei den Ursachen und insbesondere bei Anreizen in den sozialen Sicherungssystemen anzusetzen. "Es ist richtig, dass wir der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einen Riegel vorschieben. Wir wollen klarstellen, dass derjenige, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt dann auch konsequenterweise selbst bestreiten muss. Er kann nicht bei den Sozialkassen die Hand aufhalten", sagte Krings. Dies hält er gerade im Hinblick auf die für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für bedeutsam.

    Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits deutlich mehr Zuwanderer aus Südosteuropa in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte kürzlich Heinrich Alt, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

    Seit Jahresbeginn sind bereits 70.000 Rumänen und Bulgaren in die Bundesrepublik gekommen. Beide Länder hatten im Januar die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Viele der Ankommenden sind laut Bundesagentur für Arbeit gut qualifiziert.

    Ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien soll jedoch über keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse verfügen. Entsprechend schwierig ist es für diese Einwanderer, einen Job zu finden.

    Experten rechnen im kommenden Jahr mit einem großen Zustrom: Schätzungen zufolge werden 100.000 bis 180.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland erwartet.

    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das wird allerdings nur wieder wenige Einzelpersonen betreffen, man sollte eher im "großen Stil" ausweisen damit die "Message" bei den Herrschaften auch ankommt...

  2. #2
    Zyniker Benutzerbild von Algebra
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Ein Dummschwätzer. Das "wollen" sie seit 50 Jahren. Nichts passiert.
    mein Papa war früher Negerkönig in Taka-Tuka-Land, jetzt ist er dort Südseekönig

  3. #3
    Doppeldenk öm de Eck. Benutzerbild von Tantalit
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Zitat Zitat von Algebra Beitrag anzeigen
    Ein Dummschwätzer. Das "wollen" sie seit 50 Jahren. Nichts passiert.
    Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen.

    Alles nur Propaganda, für wen nur, es hört ja eh keiner mehr zu.
    Rechtschreibfehler dürft ihr suchen, ihr findet eh nie alle.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Eloy
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Sieht nach Neuwahlen aus. Der Wahlkampf beginnt! Oder......, das Koks ist in Berlin wieder billiger geworden!
    "Wir Deutschen sollten die Wahrheit auch dann ertragen lernen, wenn sie für uns günstig ist."

    Heinrich von Brentano

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Zitat Zitat von Asyl Beitrag anzeigen
    Der Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), fordert eine schnellere Ausweisung von ausländischen Straftätern aus Deutschland. "Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist, muss schon eine schwere Straftat begangen haben. Dann ist das Gastrecht verwirkt", sagte Krings der "Welt".

    So interpretiert er die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen über eine Reform des Ausweisungsrechts. Die beiden Parteien hatten sich allerdings auf einen deutlich vager formulierten Text verständigt: "Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereiter Extremisten und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben."

    Bislang muss laut Krings erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend abgeschoben werden. In der Praxis würden die Strafrichter dies wissen und daher häufig Strafen unterhalb von drei Jahren Haft verhängen. Die große Runde der voraussichtlichen Koalitionäre wird sich mit dem Thema Migration und Integration am kommenden Donnerstag beschäftigen.

    Union und SPD sind sich im Prinzip einig, das Thema Armutszuwanderung anzupacken. "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken", heißt es nach "Welt"-Informationen in dem Text der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration.

    Krings ist auch beim Thema Armutszuwanderung schärfer. Er plädiert dafür, bei den Ursachen und insbesondere bei Anreizen in den sozialen Sicherungssystemen anzusetzen. "Es ist richtig, dass wir der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einen Riegel vorschieben. Wir wollen klarstellen, dass derjenige, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt dann auch konsequenterweise selbst bestreiten muss. Er kann nicht bei den Sozialkassen die Hand aufhalten", sagte Krings. Dies hält er gerade im Hinblick auf die für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für bedeutsam.

    Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits deutlich mehr Zuwanderer aus Südosteuropa in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte kürzlich Heinrich Alt, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

    Seit Jahresbeginn sind bereits 70.000 Rumänen und Bulgaren in die Bundesrepublik gekommen. Beide Länder hatten im Januar die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Viele der Ankommenden sind laut Bundesagentur für Arbeit gut qualifiziert.

    Ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien soll jedoch über keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse verfügen. Entsprechend schwierig ist es für diese Einwanderer, einen Job zu finden.

    Experten rechnen im kommenden Jahr mit einem großen Zustrom: Schätzungen zufolge werden 100.000 bis 180.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland erwartet.

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    Das wird allerdings nur wieder wenige Einzelpersonen betreffen, man sollte eher im "großen Stil" ausweisen damit die "Message" bei den Herrschaften auch ankommt...
    Die Rattenfänger stehen dafür, also nicht auf den Leim gehen!
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    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Kater
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Oder da bekommt wirklich und endlich mal jemand Arsch in die Hose. Die Richter übrigens, die bewusst Haftstrafen von unter drei Jahren verhängen, um dieses Gesindel zu schonen, gehören sofort suspendiert!!
    An einem Baum hängen 15 Äpfel. Malte holt sich einen runter. Wie viele Äpfel hängen jetzt am Baum?

  7. #7
    ....oder 100$ zahlen! Benutzerbild von Geronimo
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    1 Jahr OHNE Bewährung? Habe ich noch nie gehört. Bis 2 Jahre gibts in der BRD IMMER mit Bewährung. Alles heiße Luft. Die lügen das sich die Balken und so weiter....
    „Dieses Jahr erforschten wir das Scheitern der Demokratie, wie die Sozialwissenschaftler unsere Welt an den Rand des Chaos brachten. Wir sprachen über die Veteranen, wie sie die Kontrolle übernahmen und die Stabilität erzwangen, die mittlerweile seit Generationen anhält.“
    Robert A. Heinlein „Starship Troopers“

  8. #8
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Zitat Zitat von Kater Beitrag anzeigen
    Oder da bekommt wirklich und endlich mal jemand Arsch in die Hose. Die Richter übrigens, die bewusst Haftstrafen von unter drei Jahren verhängen, um dieses Gesindel zu schonen, gehören sofort suspendiert!!
    Traumtänzer!
    „Dieses Jahr erforschten wir das Scheitern der Demokratie, wie die Sozialwissenschaftler unsere Welt an den Rand des Chaos brachten. Wir sprachen über die Veteranen, wie sie die Kontrolle übernahmen und die Stabilität erzwangen, die mittlerweile seit Generationen anhält.“
    Robert A. Heinlein „Starship Troopers“

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Kater
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Also, Geronimo, man soll die Richter also weiter im Amt lassen? Stimmt, hast Recht, so wird es wohl bleiben. ++++ Übrigens; Dein Kommunikationsgebahren ist etwas proll, aber vielleicht steht Dir das ja.
    An einem Baum hängen 15 Äpfel. Malte holt sich einen runter. Wie viele Äpfel hängen jetzt am Baum?

  10. #10
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    Standard AW: Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    1 Jahr OHNE Bewährung? Habe ich noch nie gehört. Bis 2 Jahre gibts in der BRD IMMER mit Bewährung. Alles heiße Luft. Die lügen das sich die Balken und so weiter....
    stellen von mir blau gefettet


    ...die lügen sich die Balken und so weiter?
    Verfassungstreu Fraktion der Liberal-konservativen
    Gott
    schützeDeutschland"
    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Berthold Brecht

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