Merkel pfeift ihren Innenminister zurück
Merkel pfeift ihren Innenminister zurück
Die schwarz-schwarz-rote Harmonie dauert nicht lang: Erst legen Friedrich (CSU) und Oppermann (SPD) ein Papier vor, das Volksentscheide auf Bundesebene vorsieht. Doch dann schimpft die CDU.
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat klargestellt, dass die Frage von Volksabstimmungen im Bund zwischen Union und SPD bislang keineswegs geklärt ist. "Es gibt dazu keinerlei Verständigung", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dpa. Er und der Chefunterhändler der SPD für Innen und Justiz, Thomas Oppermann, hätten nur die jeweiligen Auffassungen ihrer Parteien noch einmal niedergeschrieben – "als internes Papier für die weitere Diskussion". Dies sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. "Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist", betonte er. "Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde."
Das von Friedrich und Oppermann vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier. Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht".
Dem Bericht zufolge sollten auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.
Kritik aus der CDU
Am Dienstag hatten sich dann aber mehrere CDU-Politiker gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Die CDU sei wie CSU und SPD der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. "Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben."
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee von Volksabstimmungen etwa über EU-Beitritte in einer unionsinternen Besprechung am Dienstag abgelehnt. Das habe Reuters aus Teilnehmerkreisen erfahren. Mit Kritik reagierte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: Unter den Unterhändlern der CDU habe von Anfang an Einigkeit darüber bestanden, in dieser Frage am bisherigen Kurs festzuhalten, sagte er dem "Tagesspiegel".
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sagte zum Thema Volksabstimmungen: "Ich tue mich schwer damit. Wir sollten die repräsentative Demokratie nicht aushöhlen. Es mag sein, dass es viel Kritik an der Parteiendemokratie gibt, aber das System hat sich durch viele Krisen hindurch bewährt und zum sozialen Frieden in Deutschland beigetragen."
Nahles: SPD für Möglichkeit offen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dagegen, die SPD sei offen für die Möglichkeit von Volksentscheiden über wichtige europapolitische Entscheidungen. "Ich halte das für prinzipiell einigungsfähig, aber ich weiß nicht, ob die CDU und die CSU wirklich dieselbe Position vertreten", sagte Nahles. Das Thema stehe am Mittwoch in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Union an.
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Ja das glaube ich gerne das Frau Adilfine H. das nicht will Volksentscheide...
da kann man ja nicht so nett Beschießen wie bei den Wahlen..den sie weiß
genau das das Volk dann anders entscheiden würde, wie die
Volkszersetzen und Landesverräter...
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Zitat von Anne Bonny
