Zehn Tage nach dem irakischen Verfassungsreferendum vom 15. Oktober ist nun das amtliche Ergebnis da. Die Verfassung ist angenommen. Eine Mehrheit der Iraker (78,6 Prozent) stimmte dafür, und es gelang den vor allem sunnitischen Gegnern des Verfassungsentwurfs nicht, eine Zweidrittelmehrheit an Ablehnungen in mindestens drei Provinzen zustande zu bringen. Das war die Bedingung für ein Scheitern des Referendums.
Lediglich in den Provinzen Anbar und Salaheddin, wo die Sunniten die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen, gab es mehr als 66 Prozent Neinstimmen. In zwei anderen Provinzen, Ninive und Dijala, ist ein großer Teil der Bevölkerung sunnitisch - aber nicht zwei Drittel. Dennoch war die Zustimmung für das Grundgesetz in diesen beiden Provinzen höher als der Anteil der Nicht-Sunniten an der Bevölkerung. Das führte zu Vorwürfen sunnitischer Führer, die Wahl sei manipuliert worden. In Ninive zum Beispiel hatte es nach dem Referendum geheißen, 70 Prozent der Wähler hätten sich für die Verfassung ausgesprochen. Die Vorwürfe führten zu einer Überprüfung der Ergebnisse, mit dem bemerkenswerten Resultat, daß die Provinz in Wirklichkeit zu 55 Prozent mit Nein gestimmt hatte. Die Bagdader Behörden kommentierten diese erstaunliche Diskrepanz bei der Bekanntgabe der Endergebnisse nur mit den Worten, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die den Ausgang des Referendums hätten beeinflussen können. Mit anderen Worten, selbst wenn massiv gemogelt wurde, die Verfassung wäre auch ohne Manipulation durchgekommen.
Damit hat nun der Irak erstmals eine mehr oder minder demokratisch entstandene Verfassung. D
aß das "Volk" die Verfassung gutheißt, kann nicht behauptet werden - Tatsache ist, daß die überwältigende Mehrheit der Sunniten dagegen stimmte. Es ist die Verfassung der Kurden und Schiiten des Irak. Das Verfassungswerk ist noch keineswegs in Kraft getreten. In zwei Monaten soll ein im Dezember zu wählendes neues Parlament erneut über die Verfassung diskutieren und sie möglicherweise ändern. Danach ist ein weiteres Verfassungsreferendum vorgesehen - in vier Monaten.
Die Amerikaner haben ihren 2000. Soldaten im Irak-Krieg verloren, wie das Verteidigungsministerium unterdessen mitteilte. Den Angaben zufolge starb der 34-jährige Unteroffizier George Alexander bereits am Samstag in einem Lazarett in San Antonio im Staat Texas an den Folgen einer Verletzung, die er am 18. Oktober bei der Explosion einer Bombe in der mittelirakischen Stadt Samarra erlitten hatte.
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