Zitat von
Grafenwalder
Dann lege ich mal los:
2. DER VORGESCHLAGENE FRAGEN-KATALOG
2.1 Grundrechte
2.1.1 Was sind für Sie die wichtigsten Grundrechte der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland?
Meinungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Freizügigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Würde des Menschen
2.1.2 Glauben Sie, dass man weitere Grundrechte im Grundgesetz verankern sollte? Wenn ja, welche?
Nein, aber man sollte sie teilweise anders auslegen, bzw. bei manchen keine Einschränkungen zulassen.
2.1.3 Gibt es Grundrechte, die von bestimmten Personen missbraucht werden?
Glaubensfreiheit von Moslem-Lobbyisten, Artikel 1 wird durch Gerichte und Behörden als Begründung herangezogen, Sozialamt für die ganze Welt zu spielen
2.1.4 Gelten die Grundrechte für die gesamte Bevölkerung oder sollten existierende Grundrechte für bestimmte Teile der Bevölkerung eingeschränkt werden?
Manche Grundrechte gelten nur für Deutsche und das ist auch richtig so.
2.1.5 Sollten die Grundrechte auch von Menschen in Anspruch genommen werden können, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?
Sehr Eingeschränkt, nur absolute Grundrechte (Unversehrtheit der Person etc.), nicht: Versammlungsfreiheit, Ansprüche auf Grundversorgung durch Staat usw.
2.2 Regierungssystem
2.2.1 Dem Grundgesetz nach kontrolliert der Bundestag die Regierung. Zudem wird das Regierungshandeln von der Justiz überwacht. Finden Sie, dass dieses System alles in allem gut funktioniert?
Diese Gewaltenteilung funktioniert gut in der Theorie, in der Praxis sind Regierung und Legislative beides nur Unterabteilungen der Parteien. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute Gemacht. Bei der Justiz konnte lange der Anschein von Unabhängigkeit gewahrt werden, aber das geht auch langsam flöten und die Parteien besetzen auch diese Posten immer mehr mit Abnickern bzw. sehen sie als Versorgungs-Resterampe (siehe z.B. der abgehalfterte CDU-Müller aus dem Saarland)
2.2.2 Glauben Sie, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag im wesentlichen die Meinung des Volkes repräsentieren?
Nein, sie sind den Parteien verpflichtet, bis auf wenige Ausnahmen.
2.2.2.1 Wenn nein: Woran liegt das? Was würden Sie ändern wollen?
Am Verhältniswahlrecht. Wenn es nur Direktkandidaten gäbe, wären diese unabhängiger. Jedoch fielen dann viele Stimmen unter den Tisch. Und die Parteien würden trotzdem die jeweiligen Direktkandidaten für die Wahlkreise bestimmen. Eine schwierige Situation, man müsste die Macht der Parteien irgendwie einschränken, aber ich kenne kein Patentrezept.
2.3 Glauben Sie, dass die Regierung manchmal zu unzulässigen Mitteln greift, um die Meinung der Bevölkerung zu steuern?
Ja.
2.4 Falls ja: Wie macht die Regierung das?
Zum Besispiel mit den GEZ-Sendern, dem größten und teuersten staatlichen Medienapparat des Planeten.
2.5 Glauben Sie, dass Presse und Medien in Deutschland im wesentlichen frei berichten können?
Können schon (also die nicht-staatlichen), nur wollen nicht. Aber falls unabhängige Medien, wie z.B. die Junge Freiheit, kritisch berichten, haben sie auch schon mal den sog. "Verfassungsschutz" am Hals. Sie können zwar immer noch - im wesentlichen - frei berichten, aber werden zumindest stigmatisiert. Eine wirklich freie Presse sieht jedenfalls anders aus.
2.6 Falls nein: Liegt das daran, dass es die Eigentümer sind, die eine bestimmte Richtung vorgeben, oder gibt es einen unzulässigen Einfluss der Wirtschaft oder der Regierung?
Darüber möchte ich mir keine abschließende Meinung anmaßen. Die Regierung übt wohl keinen direkten Einfluss auf nicht-staatliche Medien aus. Die Richtung weiter Teile der Presse ist oft radikal linker als die der Regierung. Eher treibt also die Presse die regierung vor sich her. Wer da auf oberster Ebene die Strippen zieht, kann ich nicht sagen. Es gibt jedenfalls eine Art ungeschriebenen "Konsens", einen engen Korridor zulässiger Meinungen, den der einzelne Redakteur tunlichst nicht verlässt, wenn er seinen Job behalten will. Auch muss man die historische Herkunft der alliierten Lizenzpresse ab 1945 kennen.
2.7 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Deshalb werden durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Maße Gelder umverteilt. Halten Sie das für richtig?
Versicherungen (Krankheit, Rente) halte ich für notwendig und richtig. Es sollte aber auf Deutsche beschränkt werden. Sozialhilfe sowieso. Ein Großteil der Steuern sollte dagegen gesenkt werden, hier wird zu viel umverteilt, fast ausnahmslos zweckentfremdet (Stichwort Gesamthaushalt). Diese rechte Tasche-linke Tasche-Umverteilung muss aufhören.
2.7.1 Falls nein: Was würden Sie ändern wollen?
s.o.
3. NATO
3.1 Deutschland ist Teil der Nato. Halten Sie das für richtig?
Ja.
3.2 Glauben Sie, dass Deutschlands Handlungsfreiheit aufgrund der Bündnisverpflichtungen in der Nato eingeschränkt ist?
Nein. Insbesondere Deutschlands jüngste koloniale Abenteuer ergeben sich nicht aus NATO-Verpflichtungen, sondern sind durch freie Entscheidungen der jeweiligen Regierungen zu verantworten.
3.3 Falls ja: In welchen Angelegenheiten äußert sich das? Für wie gravierend halten Sie die Einschränkung unserer Handlungsfreiheit? Würden Sie an den militärischen Bündnisverpflichtungen etwas ändern wollen?
4. EU
4.1 Deutschland ist Mitglied der EU. Die EU ist das Ergebnis eines langen und noch andauernden Prozesses der europäischen Einigung. Wie bewerten Sie diese Einigung aus heutiger Sicht?
Fatal.
4.2 Welche Vorteile und welche Nachteile entstehen Deutschland Ihrer Meinung nach durch die EU-Mitgliedschaft?
Vorteile: Freier Warenverkehr ist gut für die Wirtschaft. Freizügigkeit ist bequem für den Einzelnen (keine Grenzkontrolle).
Nachteile: Euro kostet nur, Direktzahlungen an EU kosten nur, v.a. undurchsichtige Agrarsubventionierung. Grenzenlose Kriminalität. Aufgeblähter, überflüssiger und teurer Bürokratenapparat. Bevormundung. Aneignen von Souveränität durch EU. EU ist undemokratisch (v.a. Kommission), ESM-Gouverneursrat absolut unkontrollierbar.
4.3 Welchen Reformbedarf sehen Sie in der EU?
Müsste eigentlich komplett als Organisation abgeschafft werden, richtige Regelungen wie einheitlicher Wirtschaftsraum oder Personenfreizügigkeit könnten durch einige wenige Verträge geregelt werden.
4.4 Wie denken Sie über Erweiterungen der EU?
Einzelne Staaten könnten noch beitreten, nachdem die EU reformiert wurde. Diese dürften uns nichts kosten, und müssten kompatibel sein, v.a. kulturell und nach zivilisatorischen Standards.
Ggf:
4.5 Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?
Nein.
4.6 Wie beurteilen Sie den Euro als die gemeinsame Währung eines Teils der EU?
Offensichtlich ein Loch ohne Boden und nicht funktionsfähig. Abschaffen.
5. Internationale Beziehungen
5.1 Wie beurteilen Sie das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten?
Angeschlagen.
5.2 Hat Deutschland seit 1945 von der deutsch-amerikanischen Freundschaft profitiert?
Ja. Aber natürlich nicht wegen amerikanischer "Selbstlosigkeit", sondern weil die USA selbst davon profitierten.
5.3 Haben Sie Kritik an den Vereinigten Staaten? Welcher Art?
Den Sinn dauernder Kriegseinsätze kann ich nicht nachvollziehen, vor allem, wenn Demokratie gepredigt wird und Islamisten zur Macht verholfen wird.
Die massive Ausspähung der Deutschen durch die USA ist inakzeptabel und fast schon ein feindlicher Akt.
5.4 Wie würden Sie die deutsch-französische Freundschaft beschreiben? Denken Sie, dass sich daran grundsätzlich etwas ändern sollte?
Man muss den Franzosen klar machen, dass sie uns nicht weiter ausnutzen können (Euro). Ansonsten haben sie es wohl mittlerweile aufgegeben, ihre Grenze bis zum Rhein zu "begradigen". Das darf aber nicht durch ständige Tributspflich unsererseits erkauft werden. Wenn wir ihnen das klar machen können, kommen wir gut miteinander aus.
5.5 Wie beurteilen Sie Deutschlands Verhältnis zu Polen und Russland? Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten potentiellen Konflikte und welche Fragen muss Deutschland gegenüber diesen Ländern mit Vorrang zu klären versuchen?
Rußland generell gut, aber die vollkommende Abhängigkeit von russischem Öl & Gas muss abgeschwächt werden. Lieber sollten wir mit kleineren vorderasiatischen Staaten Ersatz- und Ausweich-Versorgungswege etablieren. Polen muss seine Geschichte endlich aufarbeiten und die Vertreibungsverbrechen und die monströse Annektion riesiger deutscher Landesteile anerkennen und sich dafür entschuldigen. Regelmäßige deutschenfeindliche Hetze durch polnische Politiker ist zu unterlassen. Dann kann es auch zu guten Beziehungen kommen. Die sog. "Aussöhnung" ist keine Einbahnstraße.
5.6 Glauben Sie, dass es eine besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel gibt?
Nein. Besondere Verpflichtungen gibt es nicht. Diverse Zahlungen wurden bereits geleistet und sind abgegolten. Besondere moralische Verpflichtungen gibt es nicht, die heute handelnden Generationen sind nach 1945 geboren.
5.7 Wenn ja: Wie äußert sich diese in praktischer Politik?
5.8 Wenn nein: Wie sollte sich Deutschland Israel gegenüber verhalten?
Man sollte Israel grundsätzlich die Hand reichen, und freundschaftliche Beziehungen unterhalten, wie mit jedem fremden Land.
5.10 Welche Rolle sollte Deutschland im Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einnehmen?
Sich raushalten. V.a. keine Seite aktiv unterstützen, da sich der Konflikt verselbständigt hat und beide Seiten diverse Eskalationen und Verbrechen zu verantworten haben.
5.11 Glauben Sie, dass Israel in Deutschland einen zu großen Einfluss ausübt? Worin äußert sich dieser?
Israel hat keinen direkten Einfluß auf Deutschland. Meinen sie den ZdJ? Hängt dieser mit Israel zusammen? Fremde Akteuere haben immer nur soviel Einfluß, wie deutsche Politiker ihnen einräumen. Wenn man hier eine etwas souveränere Position einnähme (im Verhältnis zu Israel), täte dies sicher gut. Sollte Israel oder mit ihm verbundene Organisationen Deutschland daraufhin anfeinden oder verleumden, liegt das nicht in unserer Hand und ist auch nicht von uns gewollt.
6. Politische Agenda
6.1 Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Aufgaben, die Deutschland in der Wirtschaftspolitik zu bewältigen hat?
Steuern senken - dafür den öffentlichen Dienst & Subventionen zurückfahren. Das Leih- und Zeitarbeitssystem sowie das 400€-Unwesen abschaffen und zurück zu geregelter, sozialversicherter Arbeit. Dafür übermäßigen Kündigungsschutz einschränken. Die deutschen Gewerkschaften verfehlen ihre Aufgabe. sie haben dafür gesorgt, dass es ein Zwei-Klassen-System gibt (Leiharbeiter schafft am Fließband für 900€, Autokonzern-Arbeiter schafft am Fließband dank Gewerkschaften für 3000€ und ist unkündbar). Zudem betätigt er sich politisch völlig sachfremd ("gegen Rechts") und fördert Lohndrückerei durch Forderung nach ungeregelter Einwanderung. Es muss wieder echte Vertreter von Arbeitnehmerinteressen geben. Die deutsche Politik muss die eigenen Industrien fördern und unterstützen (Chemie, Kernkraft, Auto, ...)
6.2 Glauben Sie, dass unser Wirtschaftssystem in einer fundamentalen Art falsch ist?
Nein.
6.3 Ist das Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland ungefähr angemessen oder eher zu hoch oder eher zu niedrig?
Ungefähr angemessen. Noch.
6.3.1 Falls zu hoch: Was würden Sie ändern wollen?
6.3.2 Falls zu niedrig: Wo würden Sie mehr Leistungen erbringen wollen? Wie soll das finanziert werden?
6.4 Ist die Familienpolitik in Deutschland zufriedenstellend? Falls nein: Welche Verbesserungsvorschläge haben Sie?
Mehr finanzielle Mittel (massiv) an deutsche Familien, um dem demographischen Kollaps entgegenzuwirken.
6.5 Wie stehen Sie zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften?
Sind mir gleich. Aber das ist Privatsache. Eine Ehe oder etwas ähnliches ist das natürlich nicht. Das müssen Beide privatrechtlich regeln.
6.6 Sind die bürgerlichen Freiheitsrechte in Deutschland bedroht? Falls ja: Durch welche Maßnahmen oder Entwicklungen?
Ja, durch "Kampf gegen Rechts", die sog. "political correctness" (Meinungsdelikte werden immer strenger geahndet, man muss aufpassen, was man sagt). Die sog. "Antifa" wird staatlich gefördert. Auch gibt es vorauseilende Unterwerfung unter den Islam/die Scharia. Die EU greift auch immer mehr repressiv ein. Diverse "Antidiskriminierungsgesetze" schränken freie Entscheidungen der Bürger ein. Quotenregelungen ebenso.
6.7 Ist die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland zufriedenstellend? Falls nein: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Nein. Kriminelle Ausländer konsequent abschieben. Dazu angemessene Bestrafung statt Kuscheljustiz.
6.8 Glauben Sie, dass es in Deutschland ein besonderes Problem mit Ausländerkriminalität gibt? Falls ja: Was sollte man dagegen tun?
Ja, aber hallo! S.o.
6.9 Glauben Sie, dass es in Deutschland ein besonderes Problem mit Jugendkriminalität gibt? Falls ja: Was sollte man dagegen tun?
Jugendkriminalität=Neusprech für Ausländerkriminalität. S.o.
6.10 Sehen Sie Änderungsbedarf in der deutschen Zuwanderungspolitik? Falls ja: Welchen?
Zuwanderungsstopp. Nur qualifizierte Zuwanderung auf sehr niedrigem Niveau, für Bereiche, in denen es einen gravierenden Mangel an geeigneten Deutschen gibt. Generell muss hier aber auf konsequente (Aus-)Bildung gesetzt werden, um diese Lücken zu füllen.
7. Extremismus
7.1 Kennen Sie Organisationen, die verfassungsfeindlich sind? Bitte nennen Sie diese!
ESM-Gouverneursrat, Teile des sog. Verfassungsschutzes, fallen mir spontan ein. Offiziell wollen sie jetzt natürlich hören: NPD, Linkspartei.
7.2 Hatten Sie jemals Kontakt zu diesen Organisationen?
Ich hoffe doch nicht. Außer mit dem Finanzamt, welches unsere Steuern zur Veruntreuung eintreibt und weiterleitet. Des Weiteren mit der GEZ. Ob der VS mich verwanzt oder ver-trojanert hat, weiß ich nicht.
7.3 Würden Sie der Aussage zustimmen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? Wenn ja, worin äußerte sich das Unrecht?
Ja, das ist ja allgemein bekannt, dass die DDR ein sozialistisches Unrechtsregime war. Einparteiendiktatur, keine Meinungsfreiheit, ein einziges Freiluft-KZ.
7.4 Nehmen wir einmal an, im Dritten Reich hätte es keinerlei Judenverfolgungen gegeben. Würden Sie dann der Aussage zustimmen, dass die deutsche Reichsregierung zwischen 1933 und 1945 eigentlich gar nicht so schlecht gewesen ist?
Da kann ich mir kein endgültiges Urteil erlauben. Aber eher nicht.
7.4.1 Falls nein: Warum nicht?
Alleine der sog. Röhm-Putsch und die Errichtung einer Ein-Parteien-Diktatur und eines Führer-Kultes sprechen nicht dafür. Die Errichtung von KZs, in die man ohne rechtstaatlichen Prozeß einfach verschleppt werden konnte ebenso, alleine schon, wenn man Witze über das System gerissen hat. Dass abgesehen davon es den meisten wirtschaftlich recht gut ging, im Vergleich zu den 20er Jahren und der Weltwirtschaftskrise, ist ja unbestritten. Den Angriff auf Polen hätte man sich auch besser überlegen müssen bzw. sich sparen können.
7.4.2 Ggf.: Nehmen wir an, dass es im Dritten Reich keinerlei Judenverfolgungen gegeben hätte und klammern wir die Zeit des Zweiten Weltkrieges aus. Würden Sie dann der Aussage zustimmen, dass die deutsche Reichsregierung zwischen 1933 und dem 1.9.1939 eigentlich gar nicht so schlecht gewesen ist?
S.o.
Würden Sie der Aussage zustimmen, dass der Islam nicht nach Deutschland gehört?
Ja.
7.5 Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja: Welche Konsequenzen hätte Ihre Position für die praktische Politik? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um den Islam zurückzudrängen?
Sog. Islam-Konferenzen einstellen. Sonderrechte und Extrawürste für Mohammedaner abschaffen. Sonstige Islam-Hätschelei einstellen. Integrations-Industrie austrocknen. Wer deutsch lernen will, auf eigene Kosten. Wer kein deutsch kann, Pech gehabt. Wenn er keine Arbeit deswegen findet, muss er eben in seine Heimat zurück, wo man ihn versteht und wo er arbeiten kann. Einwanderung stark beschränken (s.o.). Familiennachzug abschaffen - Familien kann man auch im jeweiligen Heimatland "zusammenführen". Schächten, Beschneiden und sonstige barbarische Riten verbieten.
7.6 Würden Sie der Aussage zustimmen, dass es in Deutschland zuviele Ausländer gibt?
Ja.
7.7 Wenn ja: Welche Konsequenzen hätte Ihre Position für die praktische Politik? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Ausländer zurück in ihre Heimatländer zu führen?
Sozialhilfe, Kindergeld etc. nur für Deutsche. Wer hier her kommt, ohne sich selbst versorgen zu können, der darf auch wieder gehen. Wer bleiben will, und alle Vorteile in Anspruch nehmen will, der soll erst mal was leisten, und muss mittelfristig eingebürgert werden. Dazu sind sehr hohe Hürden anzusetzen (bis hin zu Eindeutschung des Namens). Es muss völlig in der neuen Nation aufgegangen werden (=Assimilation). Keine Parallelgesellschaften.
8. Asylpolitik
8.1 Halten Sie es für richtig, dass wir politisch, religiös oder rassisch Verfolgten Asyl gewähren?
Theoretisch schon.
8.2 Sehen Sie einen Missbrauch des Asylrechts und was sollte man Ihrer Meinung nach dagegen tun?
99% der Asylbewerber sind Asylbetrüger, wenn das kein massiver Mißbrauch ist, was dann? Es müssen sehr strenge Kriterien her, und Abgelehnte müssen unverzüglich zurückgeschickt werden. Das ist natürlich mit der EU zu koordinieren, notfalls muss das Schengenabkommen gekündigt werden und die Grenzen wieder gesichert und kontrolliert werden. Es darf keine weitere Duldung dieses offensichtlichen und gravierenden Missstandes mehr geben, der unsere Nation fundamental bedroht.
AW: Der Lucke-Nazitest zum selber ausfüllen
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