Union will ausländische Verbrecher rasch ausweisen

[Asyl]

Der Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), fordert eine schnellere Ausweisung von ausländischen Straftätern aus Deutschland. "Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist, muss schon eine schwere Straftat begangen haben. Dann ist das Gastrecht verwirkt", sagte Krings der "Welt".

So interpretiert er die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen über eine Reform des Ausweisungsrechts. Die beiden Parteien hatten sich allerdings auf einen deutlich vager formulierten Text verständigt: "Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereiter Extremisten und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben."

Bislang muss laut Krings erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend abgeschoben werden. In der Praxis würden die Strafrichter dies wissen und daher häufig Strafen unterhalb von drei Jahren Haft verhängen. Die große Runde der voraussichtlichen Koalitionäre wird sich mit dem Thema Migration und Integration am kommenden Donnerstag beschäftigen.

Union und SPD sind sich im Prinzip einig, das Thema Armutszuwanderung anzupacken. "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken", heißt es nach "Welt"-Informationen in dem Text der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration.

Krings ist auch beim Thema Armutszuwanderung schärfer. Er plädiert dafür, bei den Ursachen und insbesondere bei Anreizen in den sozialen Sicherungssystemen anzusetzen. "Es ist richtig, dass wir der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einen Riegel vorschieben. Wir wollen klarstellen, dass derjenige, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt dann auch konsequenterweise selbst bestreiten muss. Er kann nicht bei den Sozialkassen die Hand aufhalten", sagte Krings. Dies hält er gerade im Hinblick auf die für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für bedeutsam.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits deutlich mehr Zuwanderer aus Südosteuropa in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte kürzlich Heinrich Alt, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

Seit Jahresbeginn sind bereits 70.000 Rumänen und Bulgaren in die Bundesrepublik gekommen. Beide Länder hatten im Januar die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Viele der Ankommenden sind laut Bundesagentur für Arbeit gut qualifiziert.

Ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien soll jedoch über keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse verfügen. Entsprechend schwierig ist es für diese Einwanderer, einen Job zu finden.

Experten rechnen im kommenden Jahr mit einem großen Zustrom: Schätzungen zufolge werden 100.000 bis 180.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland erwartet.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Das wird allerdings nur wieder wenige Einzelpersonen betreffen, man sollte eher im "großen Stil" ausweisen damit die "Message" bei den Herrschaften auch ankommt...

[Algebra]

Ein Dummschwätzer. Das "wollen" sie seit 50 Jahren. Nichts passiert.

[Tantalit]

Ein Dummschwätzer. Das "wollen" sie seit 50 Jahren. Nichts passiert.

Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen.

Alles nur Propaganda, für wen nur, es hört ja eh keiner mehr zu.

[Helgoland]

Alles nur Propaganda, für wen nur, es hört ja eh keiner mehr zu.

Ehrlichkeit und ein politisches Amt.....zwei Prämissen, die kontroverser nicht sein könnten.

[Leberecht]

Ein Dummschwätzer. Das "wollen" sie seit 50 Jahren. Nichts passiert.

Richtig! Mit solchen Absichtserklärungen wird das deutsche Volk seit Jahren erfolgreich narkotisiert.

[Algebra]

Richtig! Mit solchen Absichtserklärungen wird das deutsche Volk seit Jahren erfolgreich narkotisiert.

Das ist keine Absichtserklärung, sondern eine glatte Lüge, um das Volk zu verarschen.

72% der ausländischen Intensivtäter wohlgemerkt, also Schwerstkriminelle, können aus rechtlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden. Und dabei handelt es sich um internationales Recht, z.B. wenn sie passlos sind.

Und die vorsorglich eingebürgerten Intensivtäter kann man gar nicht abschieben.
Fazit: Ein Dummschwätzer.

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[Eloy]

Sieht nach Neuwahlen aus. Der Wahlkampf beginnt! Oder......, das Koks ist in Berlin wieder billiger geworden!

[Rumburak]

Der Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), fordert eine schnellere Ausweisung von ausländischen Straftätern aus Deutschland. "Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist, muss schon eine schwere Straftat begangen haben. Dann ist das Gastrecht verwirkt", sagte Krings der "Welt".

So interpretiert er die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen über eine Reform des Ausweisungsrechts. Die beiden Parteien hatten sich allerdings auf einen deutlich vager formulierten Text verständigt: "Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereiter Extremisten und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben."

Bislang muss laut Krings erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend abgeschoben werden. In der Praxis würden die Strafrichter dies wissen und daher häufig Strafen unterhalb von drei Jahren Haft verhängen. Die große Runde der voraussichtlichen Koalitionäre wird sich mit dem Thema Migration und Integration am kommenden Donnerstag beschäftigen.

Union und SPD sind sich im Prinzip einig, das Thema Armutszuwanderung anzupacken. "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken", heißt es nach "Welt"-Informationen in dem Text der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration.

Krings ist auch beim Thema Armutszuwanderung schärfer. Er plädiert dafür, bei den Ursachen und insbesondere bei Anreizen in den sozialen Sicherungssystemen anzusetzen. "Es ist richtig, dass wir der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einen Riegel vorschieben. Wir wollen klarstellen, dass derjenige, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, seinen Lebensunterhalt dann auch konsequenterweise selbst bestreiten muss. Er kann nicht bei den Sozialkassen die Hand aufhalten", sagte Krings. Dies hält er gerade im Hinblick auf die für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für bedeutsam.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits deutlich mehr Zuwanderer aus Südosteuropa in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte kürzlich Heinrich Alt, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

Seit Jahresbeginn sind bereits 70.000 Rumänen und Bulgaren in die Bundesrepublik gekommen. Beide Länder hatten im Januar die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Viele der Ankommenden sind laut Bundesagentur für Arbeit gut qualifiziert.

Ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien soll jedoch über keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse verfügen. Entsprechend schwierig ist es für diese Einwanderer, einen Job zu finden.

Experten rechnen im kommenden Jahr mit einem großen Zustrom: Schätzungen zufolge werden 100.000 bis 180.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland erwartet.

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Das wird allerdings nur wieder wenige Einzelpersonen betreffen, man sollte eher im "großen Stil" ausweisen damit die "Message" bei den Herrschaften auch ankommt...

Die Rattenfänger stehen dafür, also nicht auf den Leim gehen!
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[spezialeinheit]

Die Rattenfänger stehen dafür, also nicht auf den Leim gehen!
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So ein elender Volksverräter. Am besten finde ich diese Abschnitte:

Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden.

Warum lässt man das zu? Soll man sich auch noch darauf freuen?

Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen? Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?

Na wie schlimm behandeln WIR denn diese ungebetenen und undankbaren "Zukunftsdeutschen"? Kann man denn noch schlimmer von ihnen behandelt werden als aktuell?
Sollen wir noch verständnisvoller dafür sein das sie zum Großteil Kriminell und asozial sind?
Dieser Abschaum wird uns unseren Wohlstand kosten und nicht nur das.
Am Wochenende bin durch Hannover gefahren...

Bastarde wir dieser Gillo gehören einer gerechten Strafe zugeführt und Verräter gibt es nur eine Lösung!

[Kater]

Oder da bekommt wirklich und endlich mal jemand Arsch in die Hose. Die Richter übrigens, die bewusst Haftstrafen von unter drei Jahren verhängen, um dieses Gesindel zu schonen, gehören sofort suspendiert!!