Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
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legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Ach das ist damit gemeint. Ok. Aber warum ist das ein Nachteil der direkten Demokratie, wenn dann genau dasselbe passiert wie ohne direkte Demokratie?
Schon klar. Trotzdem ist nicht ersichtlich, warum das ein Nachteil der direkten Demokratie sein sollte.Zu 2. Ob Parteien deiner Meinung nach "Müll" sind oder nicht, sind von keinerlei politologischer Relevanz.
Häh? Warum das denn? Es ist doch unerheblich für die Zentralregierung, wenn irgendwo in Hintertuttelsdorf das Zentralregierungsgesetz keine Gültigkeit hat. Überall sonst behält es doch seine Gültigkeit, und die Entscheidungsgeschwindigkeit wird dabei überhaupt nicht tangiert.Zu 3. Gerade im Konfliktfall bedarf es schneller Entscheidung nicht nicht langwieriger und langsamer, plebiszitärer "Instrumente".
Wie soll das geschehen? Mir kommt da kein plausibles Szenario in den Sinn.Zu 4. Gemeint ist, dass basisdemokratische Begehren sehr schnell aus regionalen Konflikten überregionale Konflikte machen können!
Klar, sicherlich. Trotzdem sollten seine Argumente schon plausibel und einleuchtend sein.Zu 5. Dieser Schweizer Politiker, der hier zitiert wurde, beschäftigt sich wahrscheinlich doch etwas intensiver und detaillierter mit dem Wahlsystem in seinem Heimatland als wir beide zusammen, meinst du nicht?
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