Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Pelle]

Die haben dort nur für Visafreiheit demonstriert, um aus der Ukraine zu fliehen, ob das Land dabei wirtschaftlich oder politisch untergeht, interessierte doch niemanden.

Darüber haben die nicht nachgedacht.

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Antifaschismus International

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[Pelle]

"Ukrainische Regierung forciert die Gründung einer eigenen orthodoxen Kirche"

Den Staat anbeten

Ukrainische Regierung forciert die Gründung einer eigenen orthodoxen Kirche

Von Reinhard Lauterbach

Schluss machen mit pazifistischen Häresien: Präsident Petro Poroschenko während der Feier zum Jahrestag der Christianisierung seines Landes (Juli 2018) Foto: Valentyn Ogirenko/REUTERS

Blockadeängste in Kiew
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Man solle, heißt es in der Bibel, dem Kaiser geben, was des Kaisers sei. Das Problem der Ukraine ist, dass unter den Christen des Landes keine Einigkeit herrscht, wer der Kaiser ist. Zwar bekennen sich ungefähr 70 Prozent der Ukrainer dazu, orthodoxe Christen zu sein. Aber der größte Teil von ihnen geht – ob aus Bequemlichkeit, weil die örtliche Gemeinde ihr angehört, oder aus Überzeugung – in eine Kirche des Moskauer Patriarchats. Und dessen Geistliche predigen Dinge, die der aktuellen Kiewer Regierung überhaupt nicht passen: ein Ende des »Bruderkriegs«, die »Wiedervereinigung der slawischen Völker«, kurz: die Interessen Russlands. Immer wieder regen sich regierungstreue ukrainische Medien auf, wenn zum Beispiel ein Priester der »Moskauer« Kirche den Kampf im Krieg gegen die Ostukraine zur »Sünde« erklärt. Wo doch – wozu sich natürlich auch Priester finden – die ukrainischen Panzer und Kanonen gefälligst zu segnen sind. Mit solchen pazifistischen »Häresien« soll jetzt nach dem Willen von Präsident Petro Poroschenko Schluss sein. Im April war er es, der einen Brief an den obersten orthodoxen Geistlichen, den »Patriarchen des Universums« mit Sitz in Istanbul, schickte. Darin forderte er diesen auf, der »Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats« die sogenannte Autokephalie zu verleihen. Das bedeutet, ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat nicht nur in praktischen und finanziellen Fragen, sondern auch in theologischer Hinsicht anzuerkennen.
Die Sache stößt auf einige organisatorische Schwierigkeiten. Formal muss der Istanbuler Patriarch jetzt alle anderen orthodoxen Kirchen von dem Kiewer Wunsch in Kenntnis setzen, und dann sollte ein Konzil (»Synod«) darüber entscheiden. Die Moskauer Filiale kann zwar kein Veto einlegen, aber sie ist reich und entsprechend einflussreich. So scheint sie auf Zeit zu spielen. Der Termin für das erwähnte Konzil wird jedenfalls von Monat zu Monat verschoben. Im Moment ist der September der in Kiew genannte Wunschzeitraum. Ein weiteres Pro-blem ist, dass es schon eine autokephale ukrainische Orthodoxie gibt. Sie setzt sich aus den Erben ukrainischer Geistlicher zusammen, die nach dem russischen Bürgerkrieg ins westliche Exil gegangen sind. Diese Kirche hat ihre Anhänger vor allem in der ukrainischen Diaspora in Nordamerika. Sie hat also keine lange Tradition, aber immerhin eine ältere als die Kirche des Kiewer Patriarchats. Die ist erst 1990 entstanden, als ihr jetziger Chef, ein Mann mit dem Amtsnamen Filaret, mit dem Versuch gescheitert war, Patriarch in Moskau zu werden, und folglich seinen irdischen Ehrgeiz mit der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR verband.
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Freilich haben die »Moskowiter« einstweilen die stärkeren Bataillone. Die traditionelle Sommerprozession (»Pilgerfahrt«) der Moskauer Kirche vereinte unlängst rund 250.000 Gläubige. Ein wenige Tage danach organisierter ähnlicher Marsch der Kiewer Kirche zeigte zwar an der Spitze Poroschenko und sein halbes Kabinett, aber dahinter nur einige zehntausend Anhänger. Deshalb setzt Patriarch Filaret auf die Erklärung aus Istanbul und verteilt schon einmal das Fell des nicht erlegten Bären: Sofort nach der Erklärung der Autokephalie werde seine Kirche das gesamte Vermögen der Moskauer Konkurrenzkirche übernehmen. Das sei nämlich gar nicht ihr Eigentum, sondern in der Spätphase der Sowjetunion der Kirche nur vom Staat zur Nutzung überlassen worden. Aber ein solches Vorgehen wird nicht ohne ganz praktische Auseinandersetzungen abgehen: Streit um Kirchengebäude und andere Immobilien wird unter Orthodoxen in der Ukraine auch mit den Fäusten ausgetragen. Die dortigen Rechten stehen bereit, um die »Moskauer Pfaffen« aus ihren Kirchen zu holen. Gruppen wie »C 14« haben schon mehrfach versucht, das zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Kiewer Höhlenkloster zu stürmen.

[Pelle]

"Behandlung verwundeter Ukrainer in Deutschland: Berlin weiß nicht, um wen es sich handelt — RT 07.08.18"

Behandlung verwundeter Ukrainer in Deutschland: Berlin weiß nicht, um wen es sich handelt — RT 07.08.18

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Eine Anfrage des Abgeordneten Alexander Neu von den Linken brachte Erstaunliches zutage: Nicht nur wurden seit 2014 über hundert Ukrainer zur Versorgung nach Deutschland ausgeflogen – die Bundesregierung weiß auch nicht, um wen es sich dabei genau handelt. In seiner Anfrage an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vom 13. Juli dieses Jahres stellt Alexander Neu von den Linken sechs Fragen rund um die medizinische Versorgung von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland. In seiner ersten Frage wollte Neu wissen, wie viele Personen seit 2014 aus der Ukraine zwecks Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden wären. Die RT Deutsch vorliegende Antwort des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, lautet:

Durch die Bundeswehr wurden seit 2014 112 ukrainische Personen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Anschließend wollte Neu wissen, wie viele dieser Personen in den offiziellen ukrainischen Streitkräften und wie viele in den paramilitärischen Bataillons wie dem neonationalsozialistisch dominierten Asow-Bataillon gedient hätten. Zudem fragte Neu auch nach Personen, die in den Strukturen der sogenannten Volksrepubliken dienten. Die Antwort von Hellmich hierzu lautet:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

„Einzelplan 14“ als Rechtsgrundlage

Dies würde de facto bedeuten, dass Deutschland Personen versorgt, über die es praktisch nichts weiß. Angesichts des dafür betriebenen Aufwands erscheint dies als schwer zu glauben. Neu fragte dann auch, wer die jeweiligen Behandlungs- und Transportkosten übernehme, respektive übernommen habe. Hellmich antwortet:

Die Transport- und Behandlungskosten der ersten Unterstützungsleistung in 2014 wurden durch das Auswärtige Amt getragen. Für alle bisherigen weiteren Unterstützungsleistungen bei der Behandlung ukrainischer Verwundeter wurden bzw. werden die Behandlungs- und Transportkosten aus dem Einzelplan 14 finanziert.

Der sogenannte [Links nur für registrierte Nutzer] ist ein Teil des Haushaltsplans für 2017. Er betrifft unter anderem „Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“. Zudem fallen unter die Rubrik „Sonstige Bewilligungen“ innerhalb dieses Planes die Erstattung für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen. Auf Anfrage von RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz vom 9. Juli 2018, nach welchen Kriterien die Verwundeten aus der Ukarine ausgewählt würden, erklärte Frank Fähnrich vom Bundesverteidigungsministerium, dass die humanitäre Hilfe „rein grundsätzlich“ jenen verwundeten Soldaten zuteilwürde, die „nach rein medizinischen Gesichtspunkten für eine Akutbehandlung in Deutschland ausgewählt“ worden wären. Hinweise deuten auf Hilfeleistungen für „Freiwilligenbataillone“ hin

Dass sich unter den Ausgewählten jedoch auch Rechtsextreme befinden könnten, legt ein Ausschnitt aus einem [Links nur für registrierte Nutzer]der Deutschen Welle nahe. Dort sieht man, wie ein Patient aus der Ukraine den rechten Arm zuerst zur linken Brust und dann gerade dem Kameraden entgegenstreckt – mit der Handfläche nach unten. In einem [Links nur für registrierte Nutzer]des ukrainischen Senders TCH über den Krankentransport ukrainischer Soldaten in Bundeswehrkrankenhäuser nach Berlin und Hamburg sieht man zudem einen weiteren Patienten mit einem T-Shirt der „Nordic Division“ – eine bei Neonazis sehr beliebte [Links nur für registrierte Nutzer]wegen deren historischer Referenz an die SS-Division „Wiking“. Die Antworten der Bundesregierung ließen mehr Fragen offen als sie beantworten, so Alexander Neu gegenüber RT Deutsch. Das Verteidigungsministerium wolle „nichts wissen, hören oder sehen“. Weiter sagte der Linken-Politiker:

Es scheint völlig unglaubwürdig, dass bei 104 ukrainischen Verletzten, die in Bundeswehr-Krankenhäusern seit 2014 behandelt wurden oder werden, die Regierung nicht weiß, um was für Leute es sich da handelt. Wofür treibt man den Aufwand, nur aus humanitären Gründen? Warum werden die Transporte und Krankenhausaufenthalte dann seit 2015 gerade aus Mitteln des BMVg bezahlt?
Und da ja offenkundig nur Verletzte aus der Kiewer Ukraine in den Genuss einer Behandlung in Deutschland gekommen sind oder kommen, wird die politische Voreingenommenheit dieser vermeintlich humanitär motivierten Hilfsmaßnahmen eben bei der Auswahl der Bedürftigen deutlich. Und dass dabei nicht nur reguläre ukrainische Soldaten, sondern auch Angehörige der nationalistischen und faschistischen, mit der Mafia verbandelten ‚Freiwilligenbataillone‘ medizinisch in Deutschland versorgt werden, muss folglich als Absicht des BMVg unter Ministerin von der Leyen gewertet werden.

Neu wies daraufhin hin, dass nicht einmal Zivilisten, die dem Beschuss der Stadtzentren von Lugansk oder Donezk durch Kiewer Truppen zum Opfer gefallen sind, einer Behandlung in Deutschland für würdig erachtet würden. Sie wohnten aus Berliner Sicht „wohl auf der falschen Seite der Front“, so Neu.

[tosh]

"Behandlung verwundeter Ukrainer in Deutschland: Berlin weiß nicht, um wen es sich handelt — RT 07.08.18".....

Da heisst es:
"....Der sogenannte [Links nur für registrierte Nutzer] ist ein Teil des Haushaltsplans für 2017. Er betrifft unter anderem „Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“...."

Um welche Verpflichtung geht es da genau???

Ich kenne nur:
Friedenseinsätze in der Ukraine

zB:

Im März 2018 hat der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die [Links nur für registrierte Nutzer] (SMM) to Ukraine erneut verlängert. Das [Links nur für registrierte Nutzer] endet nun am 31. März 2019. Derzeit sind rund 800 internationale Beobachter/innen und weitere Missionsangehörige im Einsatz. Mit aktuell etwa 30 Sekundierten ist Deutschland einer der größten Personalsteller.
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[Soshana]

Der Westen hatte einen Staatsstreich in Kiew durchgeführt?! Das waren die Ukrainer selber!

Du bist uninformiert.

Schau hier mal:

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off-guardian.org/2017/03/24/what-americas-coup-in-ukraine-did/

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greanvillepost.com/2018/05/22/stephen-cohens-misrepresentations-about-the-2014-coup-in-ukraine/

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washingtonsblog.com/2014/12/head-stratfor-private-cia-says-overthrow-yanukovych-blatant-coup-history.html

[Bieleboh]

Neues aus den "Volksrepubliken"; Giwi, Batmen, Motorola....Nun hat es Präsident Sachartschenko erwischt. Er ist nach einem Spengstoff-Anschlag in einem Donezker Lokal gestorben. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig fuer den Anschlag verantwortlich zu sein.

[Towarish]

Es ist auch ziemlich unglaubwürdig, dass die Russen nicht für Sicherheit garantieren können.

[Merkelraute]

"Ukrainische Regierung forciert die Gründung einer eigenen orthodoxen Kirche"

Deutschland kann nur die Church of Global Warming anbieten !

[konfutse]

Es ist auch ziemlich unglaubwürdig, dass die Russen nicht für Sicherheit garantieren können.

Das zeigt eher, dass sie dort nicht so tätig sind wie immer behauptet wird.

[Pelle]

Trauer um Alexsander Sachartschenko in Donezk