AW: Krisenherd Ukraine
In der Ukraine scheint es erneut zu eskalieren. Man munkelt, dass Washington, perdon, Kiev gegen den Donbass aufrüstet. Nicht nur in der Rhetorik.
Fasst man die aktuellen Ereignisse zusammen deutet Einiges auf eine Eskalation eines Krieges Ukraine gegen Russland hin.
- Der unsterbliche Nawalny
- Bidens neue Rhetorik gegen Russland
- Bombardierung von Syrien
- Deutscher(EU) Boykott russischer Medien
- Medialer Fokus auf Ukraine/Krim/Syrien
Da scheint man Einiges aufzufahren.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland an die Deutschen
Die moralische Pflicht der Bundesrepublik, der rechtswidrigen Krim-Okkupation ein Ende zu setzen, rührt in erster Linie auch von der immerwährenden historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine für die NS-Gewaltherrschaft mit über acht Millionen ukrainischen Kriegsopfern her.
Seiner historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine kann Deutschland gerecht werden – nicht nur, indem man Millionen ukrainischen Opfer der NS-Terrorherrschaft gedenkt, sondern vor allem dadurch, wenn man heute mit Mut und Entschlossenheit handelt, um ein neue Tragödie zu verhindern.
Die Bundesrepublik und ihre Verbündeten verfügen über viele politische und wirtschaftliche Instrumente, die eingesetzt werden können – und müssen –, um Russland zu zwingen, die Krim-Annexion rückgängig zu machen und sein aggressives Verhalten zu stoppen.
Gerade jetzt eröffnet sich für Deutschland eine historische Chance, im Schulterschluss mit der neuen amerikanischen Regierung den Kremlherrn mit neuer transatlantischer Härte zu konfrontieren. Die Krim ist ein Lackmustest, ob die Deutschen wirklich bereit sind, mehr Verantwortung auf der Weltbühne zu übernehmen und für das Völkerrecht zu kämpfen.
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Biden: USA werden Annexion der Krim nie anerkennen
"Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", sagte US-Präsident Joe Biden anlässlich des siebten Jahrestags des russischen Einmarschs auf der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine." Man werde "gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für dessen Vorgehen in der Ukraine weiter "zur Rechenschaft ziehen".
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt über die Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die Situation habe sich "seit der illegalen Annexion durch die Russische Föderation erheblich verschlechtert", erklärte Maas in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrates des Europarats. Maas betonte zudem, man unterstütze eindeutig und unerschütterlich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.
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Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren
Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE
"Die russischen Medien in Deutschland werden in ihrer Arbeit behindert", sagte die Sprecherin dabei. 2019 habe es selbst von Seiten des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) eine Kampagne gegen den Auslandssender Russia Today gegeben, der seit Ende Oktober vergangenen Jahres als RT DE firmiert.
Dabei seien "ethische Normen frech verletzt" worden, befand Sacharowa. Damals hatte der DJV die Landesmedienanstalten aufgefordert, dem Kanal Russia Today eine Rundfunklizenz zu verweigern.
Russland habe sich ein entsprechendes Verhalten gegenüber deutschen Medien "nie erlaubt", erklärte Sacharowa: "So etwas ist für uns unzulässig." Jetzt würde erneut versucht, die Arbeit russischer Medien in Deutschland zu behindern. So habe die Commerzbank die Konten von RT DE und der Produktionsfirma Ruptly von Ende Februar zum 31. Mai 2021 gekündigt.
Von 20 Finanzinstituten, die RT DE wegen einer Eröffnung eines neuen Kontos anfragte, reagierte überhaupt nur ein kleiner Teil. Und die, die antworteten, erklärten, eine Konto-Eröffnung sei nicht möglich. Der Sprecher des Auswärtiges Amtes, Christofer Burger, erklärte, die russische Regierung "versucht, uns für eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken verantwortlich zu machen". Allerdings ist der Bund mit 15,6 Prozent der Anteile größter Aktionär bei der Commerzbank.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums zeigte sich gegenüber den deutschen Korrespondenten am Montag davon überzeugt, "dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinter dieser Maßnahme steht". Die Banken hätten "eine entsprechende Anweisung" bekommen. Das Ziel sei, "die Arbeit des Mediums RT DE zu erschweren, das vorhat, Fernsehsendungen zu produzieren".
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Zitat von Flaschengeist
