Ehemalige Nationalheldin Nadeschda Sawtschenko im ukrainischen Parlament verhaftet.
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Wie hält sich dieser Shithole-State eigentlich noch am leben?Nach Immunitätsentzug: Sawtschenko im ukrainischen Parlament festgenommen
Die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) hat der Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko am Donnerstag ihre parlamentarische Immunität entzogen. Sie wurde wegen Terroranschlag-Verdachts direkt im Gebäude der Rada festgenommen.
Die CIA meint zumindest sich dort weiter einnisten zu müssen.
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"denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht".
In der Mülltonne, nach internem Kampf mit mir selbst: Dayan, Shivaayaa, borisbaran
"denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht".
In der Mülltonne, nach internem Kampf mit mir selbst: Dayan, Shivaayaa, borisbaran
Die Russen sind absolute Schwächlinge,
deshalb tun das die USA
davor die Nato Osterweiterung,
jetzt bringt die USA Russen und Ukraine um
und der Russe schaut zu.
"Ukrainer" Korrektur
In den 90 er Jahren
versteckte sich die versoffene Russenbande
hinter dem Balkan
heute verstecken sie sich hinter China
Die syrischen Bruderlaender Iran, Russische Foederation und Tuerkei
haben haben heute als Achse des Guten beim von ihnen einberufenen
Gipfel den Schulterschluss und Zusammenhalt im Kampf gegen das schaebige Trio Infernale, die Verbrecher der Agression der Schurkenregime
aus den USA, Israel und Saudi-Arabien gezeigt.
Das Gute wird sich im Nahen Osten behaupten und das Boese, die finsteren
Maechte des Kapital, die Schurkenregime des Grauens, die USA, Israel und
Saudi-Arabien werden " verkacken " !
Freitag / 04.04.2018 / von Lutz Herden
Der perfekte Moment Syrien-Gipfel
Mit dem Treffen zwischen den Präsidenten Putin, Erdogan und Rohani wird eine Zweckallianz fortgesetzt, die so weit sein sollte, für eine landesweite Waffenruhe zu sorgen.
Sind den christlichen Gemeinschaften des Abendlandes wie den Kirchenführungen in Europa die Glaubensbrüder in Damaskus etwas wert?
Eine klare Aussage fällt schwer. Wäre es so, müssten die Christen in der syrischen Kapitale gerade mit Grußbotschaften und Glückwünsche eingedeckt werden. Erstmals seit Jahren konnten sie wieder ohne Angst zu ihren Osterprozessionen durch die Straßen ziehen und mussten nicht fürchten, mit Raketen und Artillerie aus dem Raum Ost-Ghuta beschossen zu werden, wie es seit Jahren zu einem lebensbedrohlichen Alltag gehört hat. Der Kampf um diese Bastion islamistischer Assad-Gegner ist entschieden. Deren Abzug in die Nordprovinz Idlib hat begonnen – das ist ein gutes Zeichen, nicht nur für die christlichen Gemeinschaften, sondern alle Syrer, ob Alawiten, Drusen, Schiiten oder Sunniten. Sie alle hatten es unter Baschar al-Assad bis 2011 mit einem autoritären, teils brutalen, aber eben auch säkularen Regime zu tun.
Entschieden, nicht beendet
Die Zäsur in Ost-Ghuta gehört zur militärischen Dividende der vergangenen Monate, in denen sich die Assad-Armee mit russischer Unterstützung in ähnlicher Weise durchgesetzt hat wie im Dezember 2016 weiter im Norden, in Ost-Aleppo. Diese Flurbereinigung bedarf der politischen Nachsorge, der sich die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran mit ihrem Gipfel in Ankara verschrieben haben. Der Termin für dieses Treffen war vereinbart, bevor über den Ausgang der Schlacht um Ost-Ghuta Klarheit bestand. Woraus sich ersehen lässt, unabhängig davon sollte dringend über eine belastbare syrische Nachkriegsordnung verhandelt werden. Sie braucht Schirmherren, die ein Mandat und die Macht besitzen, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Seitdem die syrische Armee Ost-Aleppo zurückgewonnen hat und der IS aus seiner Bastion ar-Raqqa vertrieben wurde, ist dieser Bürgerkrieg entschieden, aber eben nicht beendet.
Rainer Hermann, einer der besten Kenner des Nahen Ostens und langjähriger Auslandskorrespondent der "FAZ", erklärt die wahren Ursachen der anhaltenden Konflikte in der Region. Deutlich benennt er die globalen Erfordernisse, denen wir uns stellen müssen: Versagen der staatlichen Strukturen, demographisches Wachstum und zerfallende...
Dass mit dem Astana-Prozess vom Mai 2017 durch Russland, Iran und die Türkei auf den Weg gebrachte Konzept der vier Deeskalationszonen, in denen eine Feuerpause gilt, blieb den erhofften Durchbruch schuldig.
Dies zu erwarten, mag angesichts der vielen Konfliktparteien und ihres externen Rückhalts illusionär gewesen sein. Sollten sich jetzt allerdings die USA, wie von Präsident Trump verkündet, tatsächlich aus Syrien zurückziehen, dürfte das auch Saudi-Arabien mehr Zurückhaltung auferlegen. Dann wäre es in der Tat an der Triple-Allianz zwischen Putin, Erdogan und Rohani nach einem Agreement zu suchen, der Kriegs- zu Friedenspaten werden lässt. Auch wenn die Interessenunterschiede erheblich bleiben, scheint allerdings die Überzeugung der drei Mächte gereift zu sein, in einer Zweckallianz mehr zu erreichen als allein.
Wovon ist dabei auszugehen?
Die türkische Führung wird auf einer Sicherheitszone an der gemeinsamen Grenze mit Syrien bestehen, aus der eine kurdische Autonomie und Selbstbestimmung verbannt ist. Iran wird nicht nur an der Landbrücke über Syrien in den Libanon festhalten, sondern durch die Präsenz in Syrien den Status einer Regionalmacht festigen wollen. Hier Terrain zu sichern, heißt Rückhalt akkumulieren und darauf vorbereitet sein, dass die USA Mitte Mai das Atomabkommen von 2015 für obsolet erklären und die westlichen Partner dieses Vertrages entscheiden müssen, wie sie sich verhalten.
Neue Verfassung unverzichtbar
Russland wird mit seinen Stützpunkten in Hmeimim und Tartus durch eine Präsenz von Marine und Luftwaffe die Regierung Assad weiter stützen und sich als Akteur im Nahen Osten behaupten, vor allem aber auf den Nachweis bedacht sein, als globale Ordnungsmacht an Statur gewonnen und dem Westen Grenzen aufgezeigt zu haben.
Baschar al-Assad schließlich wird durch eine neue Verfassung dem politischen System in Syrien eine andere, neue Legitimationsbasis verschaffen müssen, die nur darin bestehen kann, dass alawitische Dominanz aufgegeben wird. Sie herrscht vor seit der Staatsgründung von 1946, hat aber allein schon wegen des einer gesamtnationalen Anstrengung bedürfenden Wiederaufbaus keine Basis mehr.
Russland, Iran und die Türkei wird diese Ausgangslage wohl noch nicht zu einem gemeinsamen Friedensplan animieren, aber hoffentlich begreifen lassen, dass in diesem Moment ein landesweiter Waffenstillstand das Mindeste ist, was die drei Präsidenten voranbringen sollten. Niemand sonst, weder die Vereinten Nationen, noch die USA oder die EU sind zu einem solchen Krisenmanagement willens oder fähig. Der Syrien-Konflikt – das wird sich später mit einem gewissen zeitlichen Abstand sagen lassen – hat die internationalen Beziehungen neu sortiert.
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
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