hat der noch alle tassen im schrank? er arbeitet ja regelrecht an der teilung der türkei.Das Paket hat umfangreiche und überraschende Inhalte, die PKK-Terroristen, insbesondere Öcalan den Weg in die Politik ebnen sollen.
Wie die Regierung vor einiger Zeit verlautbaren ließ, soll der sogenannte Friedensprozess, welcher sehr umstritten ist im Parlament besprochen werden.
Wie die Nachrichtenseite Milliyet mitteilt, soll dem Parlamentspräsidenten ein Paket mit 17 Paragraphen vorliegen.
.......
- Öcalans Weg ins Parlament: Ein Entwurf sieht vor, Öcalan und Führungskader der Terrororganisation den Weg ins Parlament zu sichern. So sollen Hindernisse wie die Regelung von Mitgliedern oder Verurteilungen von Personen, die in Terrororganisationen tätig waren wegfallen. Das würde Führungskader der PKK, einschließlich Abdullah Öcalan den Weg ins Parlament ebnen. Das Paket soll das Politikverbot für diesen Personenkreis aushebeln.
[Links nur für registrierte Nutzer]