US-Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

[tosh]

Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

Ein amerikanisches Bundesgericht hat [Links nur für registrierte Nutzer] als verfassungswidrig eingestuft. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen, heißt es [Links nur für registrierte Nutzer]. Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."
Richter Richard Leon gab damit dem Antrag von zwei Privatpersonen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Sache statt. Es sei wahrscheinlich, dass deren Interesse auf Wahrung der Privatsphäre das Interesse der Regierung zur Erhebung von Daten überwiege. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er.
Richter zweifelt an Nutzen im Kampf gegen Terror

Weil ein Einspruch der Regierung erwartet wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die US-Regierung wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney meinte vor Journalisten, man müsse den Text zunächst prüfen.
Die US-Regierung hat die Spähprogramme immer wieder als notwendiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Richter Leon zweifelt genau das [Links nur für registrierte Nutzer] jedoch an.
Die Regierung habe keinen einzigen Fall anführen können, wo das Programm [Links nur für registrierte Nutzer]....
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Jetzt bin ich srachlos, was geht da ab in den USA?
Gibt es dort womöglich noch Menschen mit aufrechtem Gang?
Erst stoppt ein General Obamas Angriff gegen Syrien,
jetzt nimmt ein Bundesgericht den Kampf gegen die NSA auf,
deren Spähprogramme Obama stets als verfassungskonform verteidigt hat?!
Wo soll das noch hinführen?

[tritra]

Wird er bald den Notstand ausrufen und die Aufrührer füsilieren?
Was die VSA dürfen und was nicht bestimmt immer noch der Kenianer.

[Agnostiker]

Wird er bald den Notstand ausrufen und die Aufrührer füsilieren?
Was die VSA dürfen und was nicht bestimmt immer noch der Kenianer.

Der ist doch auch nur eine Marionette.

[Intolerist]

Der Unrechtsstaat USA wird die Gerichte schon auf Spur bringen.
So kleinne Fehler passieren in jeder Pseudodemokratie

[Alexandermerow]

Alles Schauspiel, um die Massen zu beruhigen. Als ob sich irgendwelche Logenpolitiker und Geheimdienste davon beeindrucken lassen.

[opppa]

1) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und
2) werden die Nachrichtendienste - wenn so ein Urteil rechtskräftig werden sollte - auf (das Urteil schei.....äh) die Anwendung des Urteils verzichten!

[tosh]

Obama lehnt Amnestie für Snowden ab

Bei der Strafverfolgung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.
Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. "Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert", sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "60 Minutes".
NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden dagegen ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der "50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: 'Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen'".


AFP - In der NSA gibt es Befürworter einer Amnestie für ihren ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden - sehr zum Ärger des Weißen Hauses. Sprecher Carney erklärte, es werde keine Gnade für Snowden in den USA geben...
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[tosh]

Wird er bald den Notstand ausrufen und die Aufrührer füsilieren?
Was die VSA dürfen und was nicht bestimmt immer noch der Kenianer....

...und der hängt als Marionette an den Strippen der Juden.

[tosh]

Der Unrechtsstaat USA wird die Gerichte schon auf Spur bringen.
So kleinne Fehler passieren in jeder Pseudodemokratie

Ja, die Regierung hat 6 Monate Zeit zum Einspruch.

[Neu]

Jetzt bin ich srachlos, was geht da ab in den USA?
Gibt es dort womöglich noch Menschen mit aufrechtem Gang?
Erst stoppt ein General Obamas Angriff gegen Syrien,
jetzt nimmt ein Bundesgericht den Kampf gegen die NSA auf,
deren Spähprogramme Obama stets als verfassungskonform verteidigt hat?!
Wo soll das noch hinführen?

Gute Beobachtung, ich staune ebenso - seit Monaten. Auch das Berichtswesen von ARD und Konsorten hat sich seit Monaten - bezüglich "Terrorereignissen in der Welt" total geändert. Möglicherweise versucht man, Vertrauen zurückzugewinnen, auch in den "Nachrichtendienst" - oder man hat "andere Probleme" als Öl, zumal man ja das "Fracking" betreibt. Ich tappe im Dunklen, es gibt keinen Anhaltspunkt bezüglich der neuen "Manieren"...