US-Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig

[tosh]

Wessen Paranoia? Obama?

Ja, siehe #20.

[Flaschengeist]

Chefs von US-Internetkonzernen fordern Geheimdienst-Reform

Die Chefs führender US-Internetkonzerne haben Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Weißen Haus zu einer Reform der Geheimdienste aufgefordert. Fast zwei Stunden lang diskutierte Obama am Dienstag mit Apple-Chef Tim Cook, dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt und Yahoo-Chefin Marissa Mayer. Auch die Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, und Twitter-Chef Dick Costolo zählten zu den 15 Topmanagern, die an dem Gespräch teilnahmen. "Wir haben die Möglichkeit geschätzt, unsere Prinzipien beim Thema staatliche Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen", erklärten die eingeladenen Manager anschließend.
"Wir haben ihn dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."
Das Weiße Haus erklärte, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt.
Die Regierung werde die Sorgen der Technologiekonzerne bei der derzeit laufenden Überprüfung der Geheimdienstarbeit berücksichtigen....

Acht führende US-Internetunternehmen hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Obama eine Beschränkung und stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Überwachung von Bürgern verlangt. Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten "den Nachweis geliefert**, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen", heißt es in dem Schreiben von Branchengrößen wie Google, Microsoft und Facebook. Auch Apple, AOL, Twitter, Yahoo und LinkedIn gehören zu den Unterzeichnern....
Die Technologiefirmen fürchten, dass die Spähaktivitäten der Geheimdienste das Vertrauen der Nutzer in ihre Angebote erschüttern.*
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Wie heuchlerisch ist das denn?
Stecken die nicht alle mit der NSA unter einer Decke, haben Datenautobahnen direkt zur NSA,
und speichern selber alles von allen, auch von denen, die sich längst abgemeldet haben?

*Oder ist das nur eine PR-Aktion?!

**Der soll doch weiter wegen Hochverrat angeklagt werden!

Eine lächerliche PR Aktion. Ich habe die Sitzung im TV gesehen. Die haben alles gelacht und gefeixt.

[tosh]

Erstaunlich das die Amerikaner auf den Trichter kommen, das ausspionieren nicht richtig ist.

Ich weiß gar nicht vor wem die Amerikaner Angst* haben und ich meine damit die noch anständigen Politiker und Militärs.Amerika wird von einer ganz kleinen Clique kontrolliert.

Bekanntlich kontrolliert das jüdische Volk die USA (auch die Geheimdienste).

*Die jüdisch kontrollierten MSM erzeugen mit dem Mythos "911" die Angst der Amis vor Terroranschlägen, auch der "Patriotact" beruht darauf,
ebenso die Gefügigkeit, in Kriege für IsraHell zu ziehen.

[tosh]

Schaut man sich die Ämter an, dann KANN der Präsident kein Staatsoberhaupt sein, ob Marionette oder nicht.Das Staatsoberhaupt amerikas war ursprünglich der Kongress selbst. Und das Amt des Präsidenten wurde nur eingeführt, damit der Präsident die Entscheidung des Gongresses dem Volk mitteilt.Nach und nach ist der Irrglaube entstanden, das der Präsident das Staatsoberhaupt sei.

Ist er nicht oberster Kriegsherr, kann über Krieg oder Frieden entscheiden?

[Agnostiker]

Das Weiße Haus erklärte, Obama habe sich zu einem offenen und freien Internet bekannt.

Natürlich offenen und frei (zugänglich für die NSA )

[Corpus Delicti]

Bekanntlich kontrolliert das jüdische Volk die USA (auch die Geheimdienste).

*Die jüdisch kontrollierten MSM erzeugen mit dem Mythos "911" die Angst der Amis vor Terroranschlägen, auch der "Patriotact" beruht darauf,
ebenso die Gefügigkeit, in Kriege für IsraHell zu ziehen.

Das Judentum wird in seiner ganzen dämonischen Gefahr erkannt werden.

Die Amerikaner leben in einem System, das sich am ende selbst zerstört.Und die Menschen wachen auch dort immer mehr auf.

[tosh]

Natürlich offenen und frei (zugänglich für die NSA )

Ach so - klick - jetzt habe ich es verstanden!

[tosh]

Das Judentum wird in seiner ganzen dämonischen Gefahr erkannt werden.

Die Amerikaner leben in einem System, das sich am ende selbst zerstört.Und die Menschen wachen auch dort immer mehr auf.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[tosh]

US-Senatoren: NSA soll Telefonüberwachung stoppen

US-Senatoren wollen die Befugnisse der NSA beschneiden: Sie haben eine Reform angekündigt, die die massenhafte Telefonüberwachung verbietet. Geheimdienstchef Alexander läuft dagegen Sturm und führt als warnendes Beispiel den Anschlag in Nairobi an.

Das neue Gesetz, der sogenannte "Intelligence Oversight and Surveillance Reform Act", soll laut dem US-Senator Mark Udall die Privatsphäre schützen: "Amerikaner ohne Verbindungen zu Terrorismus oder Spionage sollten keine Sorge haben, dass die NSA ihre privaten Informationen aufsaugt", sagte er. Telefonaufzeichnungen bei einem begründeten Verdacht seien jedoch im neuen Gesetz ausdrücklich erlaubt....

Das neue Gesetz, der sogenannte "Intelligence Oversight and Surveillance Reform Act", soll laut dem US-Senator Mark Udall die Privatsphäre schützen:
"Amerikaner ohne Verbindungen zu Terrorismus oder Spionage sollten keine Sorge haben, dass die NSA ihre privaten Informationen aufsaugt", sagte er.
Telefonaufzeichnungen bei einem begründeten Verdacht seien jedoch im neuen Gesetz ausdrücklich erlaubt.
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Echte NSA-Reformen haben bei Obama keine Chance

Ein von Obama eingesetztes Gremium fordert, die Macht der NSA stark zu beschneiden und sie besser zu kontrollieren. Der Präsident aber will nur kosmetische Änderungen.

[Links nur für registrierte Nutzer], das der Guardian im Juni veröffentlichte, sagte Edward Snowden: "Meine größte Angst ist, dass sich nach diesen Enthüllungen nichts ändern wird." Ein halbes Jahr später sieht es so aus, als ob diese Angst berechtigt war.
Dabei gibt es auf den ersten Blick Anlass zur Hoffnung: Die sogenannte Review Group on Intelligence and Communications Technology wird dem US-Präsidenten am kommenden Wochenende einen Bericht mit überraschend weitgehenden Reformvorschlägen für die NSA und andere Geheimdienste vorlegen....

Das Gremium besteht aus fünf Männern, vier von ihnen wurde bereits im Vorfeld eine zu [Links nur für registrierte Nutzer]. Michael Morell etwa war einst stellvertretender CIA-Direktor, Richard Clarke der oberste Anti-Terror-Berater der US-Regierung. Kaum jemand hatte ihnen zugetraut, wirklich unabhängig die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste bewerten zu können....

Laut Wall Street Journal plädieren die fünf Experten dafür, die NSA umzubauen.
Sie solle unter zivile statt wie bisher militärische Führung gestellt, bestimmte Einheiten wie die für Cyberkriegsführung ausgegliedert werden.
Die Datenbanken mit den Daten aus der massenhaften Telefonverbindungsüberwachung sollen bei den Unternehmen angesiedelt werden, nicht mehr direkt bei der NSA....*

Trotz dieser Zeichen fehlt offensichtlich der erkennbare Wille der US-Regierung, der NSA und den anderen Diensten, einen besseren Weg vorzugeben. [Links nur für registrierte Nutzer] in der vergangenen Woche nur: "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen und einige Reformen einleiten, die den Menschen etwas mehr Vertrauen geben können."
Das klingt nach Geheimdienst-Kosmetik, nicht nach einer Abkehr vom "digitalen Überwachungsstaat", [Links nur für registrierte Nutzer].
Edward Snowden muss befürchten, dass es Veränderungen geben wird, die nichts verändern.
[Links nur für registrierte Nutzer]


Fazit:
*Eine echte Beschneidung der Befugnisse der NSA per Gesetz wird es nicht geben, statt dessen etwas Umbau-Kosmetik!
Für das Ausspionieren aller Menschen außerhalb der USA wird nicht einmal eine kosmetische Änderung diskutiert!
Hätte hier jemand gedacht, die jüdisch kontrollierte NSA würde wirklich etwas von ihrer Macht abgeben?

Schließlich wurde das Utah-Datencenter doch nicht umsonst gebaut:

"Umgerechnet auf die [Links nur für registrierte Nutzer] entspricht dies einem Speichervolumen von etwa 140 [Links nur für registrierte Nutzer] pro Person,
also 140.000 Gigabyte je Person!"

[tosh]

Experten fordern von Obama radikale NSA-Reform

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Abschlussbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten, heißt es in dem Bericht. Das Gremium komme zu dem Schluss, "dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden. Gleichwohl bedeute das nicht, dass der "Kampf gegen den Terrorismus vorbei ist", erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke....

Die Experten verlangen unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Auch die Kriterien für die Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs müssten verschärft werden.
In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen.*
Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.

Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner Aktivitäten informieren müsse.
Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll.
Das Weiße Haus erklärte, der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden....

UN-Resolution
Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren.
Die nicht bindende Resolution stellt erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten.
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*Zwischen den Zeilen kann man da lesen:
1. Die NSA gibt zu, dass die Daten der Menschen tatsächlich ohne bestehenden Verdacht auch in den USA systematisch gespeichert wurden!
2. Außerhalb der USA werden also Daten von allen Menschen weltweit weiterhin ohne bestehenden Verdacht systematisch gespeichert!
3. Da nur von Telefondaten die Rede ist, werden in den USA und weltweit alle sonstigen Daten aus dem Internet weiter gespeichert
(emails, SMS, Überweisungen, GPS-Daten von Handys (Aufenthaltsorte), Banküberweisungen, Surfverhalten, Soziale Dienste usw.)!!

Alles noch kein Gesetz bzw. nicht bindend - aber wieso soll Snowden von den USA wie ein Verbrecher vor Gericht gestellt werden,
wenn er immerhin solche gravierenden Änderungen angestoßen, auf die Verbrechen der NSA usw. hingewiesen hat?