US-Regime wird immer dummdreister

[Rumpelstilz]

Und die Systempresse gibt auch ihren Senf dazu ...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Festnahme einer Diplomatin sorgt für Ärger zwischen Indien und USA

18. Dezember 2013, 21:19
Neu-Delhi reagiert mit Schikanen gegen US-Diplomaten: Weniger Schutz für Botschaft, kein Zugang mehr zu zollfreiem Alkohol


Seit einigen Tagen gibt es zwischen den USA und Indien erhebliche diplomatische Spannungen. Grund dafür ist die Verhaftung der indischen Diplomatin Devyani Khobragade in New York. Neu-Delhi reagierte erbost und bestellte die US-Botschafterin in Indien ein. Doch das war nur der Anfang der Retourkutsche.
Vor der US-Botschaft in Neu-Delhi wurden Sicherheitsbarrikaden entfernt, und am Mittwoch gab die indische Regierung bekannt, dass die US-Botschaft keinen Zugang mehr zu zollfreiem Alkohol bekommt. [...]

Am 12. Dezember wurde Khobragade, Indiens stellvertretende Generalkonsulin, im Big Apple verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, ihrer Angestellten nur 3,31 Dollar pro Stunde zu zahlen - weniger als der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn. Außerdem soll sie beim Visumantrag für ihre indische Haushälterin gefälschte Unterlagen vorgelegt haben. Nachdem Khobragades Angestellte im Juni entlassen wurde, wendete sie sich an die Polizei. Dies führte zur Festnahme der Diplomatin am Donnerstag. Nach mehreren Stunden kam sie gegen eine Kaution von 250.000 Dollar vorläufig frei. Ihren Pass durfte sie nicht behalten.

Körperöffnungen sollen untersucht worden sein

Nun, einige Tage später, erhob Khobragade, die ihre Unschuld beteuert, schwere Vorwürfe gegen die New Yorker Polizei. Sie sei vor der Schule ihres Kindes in Handschellen abgeführt worden und musste sich dann vor den Beamten für eine Leibesvisitation ausziehen. Laut Reuters soll es auch zu einer Untersuchung der Körperöffnungen gekommen sein. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf eine in Indien ansässige und mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Zudem sei Khobragade sechs Stunden lang mit Schwerkriminellen festgehalten worden. "Ich bin bei all den Erniedrigungen mehrere Male zusammengebrochen", zitierte die "Times of India" die Diplomatin. Die US-Behörden wiesen die Vorwürfe aber prompt zurück, sie hätten die Regeln eingehalten. Die Leibesvisitation wurde bestätigt.
Die indische Regierung reagierte schnell auf diesen Zwischenfall und bestellte die US-Botschafterin in Indien, Nancy Jo Powell, ein. Indien verwies dabei auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, dem zufolge Diplomaten Immunität besitzen. Powell antwortete, dass dies nur für Handlungen im Rahmen ihrer diplomatischen Funktionen gelte.
Weniger Schutz für US-Botschaft

Die nächste Episode erfolgte am Dienstag, als die indische Polizei Sicherheitsbarrikaden vor der US-Botschaft in Neu-Delhi entfernte. Das US-Außenministerium erklärte daraufhin, dass es von Indien einen angemessenen Schutz der US-Botschaft erwarte. Die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf sprach überhaupt von einem "isolierten Fall", der die diplomatischen Beziehungen nicht beschädigen sollte.
"Es geht hier nicht mehr um das Schicksal eines Individuums, sondern darum, wie wir uns selbst als Nation sehen, und um unseren Platz in dieser Welt", erklärte Außenminister Salman Khurshid aber nun am Mittwoch im Parlament. Es sei seine Pflicht, die Ehre Khobragades wiederherzustellen und sie zurückzubringen, sagte er. Danach gab Khurshid bekannt, dass US-Diplomaten in Indien offenlegen müssen, wie viel sie ihren Angestellten zahlen. Außerdem wurden ihnen bestimmte Privilegien entzogen, etwa der Zugang zu zollfreiem Alkohol und Essen. Auch Ausweise, die den Diplomaten die Ein- und Ausreise erleichtern, mussten abgegeben werden.
Wenig später organisierte die ultranationalistische Shiv-Sena-Partei eine Demonstration vor der US-Botschaft in Neu-Delhi. Dabei wurden auch Bilder von US-Präsident Barack Obama verbrannt. "Solange sich die Amerikaner nicht entschuldigen, werden wir nicht für ihre Sicherheit sorgen", sagte der 33-jährige Gaurav Khattar, einer der Demonstranten. (red/Reuters, derStandard.at, 18.12.2013)

[Bettmaen]

Die BRD hätte sich für die Brüskierung ihrer Diplomatin wahrscheinlich beim großen Bruder bedankt oder allenfalls "Das geht aber gar nicht" gesäuselt.

Das ist halt der Unterschied zwischen souveränen Staaten wie Indien und Vasallen wie der BRd.

[Shahirrim]

Dem umgekehrten Fall hätte ich gerne mal erlebt, was dann los wäre!

[Bruddler]

Die BRD hätte sich für die Brüskierung ihrer Diplomatin wahrscheinlich beim großen Bruder bedankt oder allenfalls "Das geht aber gar nicht" gesäuselt.

Das ist halt der Unterschied zwischen souveränen Staaten wie Indien und Vasallen wie der BRd.

[Gehirnnutzer]

Und die Systempresse gibt auch ihren Senf dazu ...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Festnahme einer Diplomatin sorgt für Ärger zwischen Indien und USA

18. Dezember 2013, 21:19
Neu-Delhi reagiert mit Schikanen gegen US-Diplomaten: Weniger Schutz für Botschaft, kein Zugang mehr zu zollfreiem Alkohol


Seit einigen Tagen gibt es zwischen den USA und Indien erhebliche diplomatische Spannungen. Grund dafür ist die Verhaftung der indischen Diplomatin Devyani Khobragade in New York. Neu-Delhi reagierte erbost und bestellte die US-Botschafterin in Indien ein. Doch das war nur der Anfang der Retourkutsche.
Vor der US-Botschaft in Neu-Delhi wurden Sicherheitsbarrikaden entfernt, und am Mittwoch gab die indische Regierung bekannt, dass die US-Botschaft keinen Zugang mehr zu zollfreiem Alkohol bekommt. [...]

Am 12. Dezember wurde Khobragade, Indiens stellvertretende Generalkonsulin, im Big Apple verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, ihrer Angestellten nur 3,31 Dollar pro Stunde zu zahlen - weniger als der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn. Außerdem soll sie beim Visumantrag für ihre indische Haushälterin gefälschte Unterlagen vorgelegt haben. Nachdem Khobragades Angestellte im Juni entlassen wurde, wendete sie sich an die Polizei. Dies führte zur Festnahme der Diplomatin am Donnerstag. Nach mehreren Stunden kam sie gegen eine Kaution von 250.000 Dollar vorläufig frei. Ihren Pass durfte sie nicht behalten.

Körperöffnungen sollen untersucht worden sein

Nun, einige Tage später, erhob Khobragade, die ihre Unschuld beteuert, schwere Vorwürfe gegen die New Yorker Polizei. Sie sei vor der Schule ihres Kindes in Handschellen abgeführt worden und musste sich dann vor den Beamten für eine Leibesvisitation ausziehen. Laut Reuters soll es auch zu einer Untersuchung der Körperöffnungen gekommen sein. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf eine in Indien ansässige und mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Zudem sei Khobragade sechs Stunden lang mit Schwerkriminellen festgehalten worden. "Ich bin bei all den Erniedrigungen mehrere Male zusammengebrochen", zitierte die "Times of India" die Diplomatin. Die US-Behörden wiesen die Vorwürfe aber prompt zurück, sie hätten die Regeln eingehalten. Die Leibesvisitation wurde bestätigt.
Die indische Regierung reagierte schnell auf diesen Zwischenfall und bestellte die US-Botschafterin in Indien, Nancy Jo Powell, ein. Indien verwies dabei auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, dem zufolge Diplomaten Immunität besitzen. Powell antwortete, dass dies nur für Handlungen im Rahmen ihrer diplomatischen Funktionen gelte.
Weniger Schutz für US-Botschaft

Die nächste Episode erfolgte am Dienstag, als die indische Polizei Sicherheitsbarrikaden vor der US-Botschaft in Neu-Delhi entfernte. Das US-Außenministerium erklärte daraufhin, dass es von Indien einen angemessenen Schutz der US-Botschaft erwarte. Die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf sprach überhaupt von einem "isolierten Fall", der die diplomatischen Beziehungen nicht beschädigen sollte.
"Es geht hier nicht mehr um das Schicksal eines Individuums, sondern darum, wie wir uns selbst als Nation sehen, und um unseren Platz in dieser Welt", erklärte Außenminister Salman Khurshid aber nun am Mittwoch im Parlament. Es sei seine Pflicht, die Ehre Khobragades wiederherzustellen und sie zurückzubringen, sagte er. Danach gab Khurshid bekannt, dass US-Diplomaten in Indien offenlegen müssen, wie viel sie ihren Angestellten zahlen. Außerdem wurden ihnen bestimmte Privilegien entzogen, etwa der Zugang zu zollfreiem Alkohol und Essen. Auch Ausweise, die den Diplomaten die Ein- und Ausreise erleichtern, mussten abgegeben werden.
Wenig später organisierte die ultranationalistische Shiv-Sena-Partei eine Demonstration vor der US-Botschaft in Neu-Delhi. Dabei wurden auch Bilder von US-Präsident Barack Obama verbrannt. "Solange sich die Amerikaner nicht entschuldigen, werden wir nicht für ihre Sicherheit sorgen", sagte der 33-jährige Gaurav Khattar, einer der Demonstranten. (red/Reuters, derStandard.at, 18.12.2013)

Der Artikel zeigt wieder auf, dass die Presse Informationen verschweigt und Falschangaben macht. Der Artikel erweckt den Eindruck, das die USA gegen die Regeln der diplomatischen Immunität verstoßen hat und das ist falsch.
Es wird auf die Unwissenheit der Leser gesetzt. Konsule, auch der Generalkonsul sind keine Diplomaten, sie genießen keine diplomatische Immunität, sondern gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen nur Amtsimmunität.
Zwar können, was heute eigentlich gängige Praxis ist, Diplomaten in den konsularischen Vertretungen eingesetzt werden, sie führen dann aber nicht die Amtsbezeichnung Konsul.

Entweder ist die Dame Konsul oder eine mit konsultarischer Vertretung beauftragte akkreditierte Diplomatin. Ausgehend von der Handlungsweise der Polizei dürfte ersteres der Fall sein.

[JensVandeBeek]

Der Artikel zeigt wieder auf, dass die Presse Informationen verschweigt und Falschangaben macht. Der Artikel erweckt den Eindruck, das die USA gegen die Regeln der diplomatischen Immunität verstoßen hat und das ist falsch.
Es wird auf die Unwissenheit der Leser gesetzt. Konsule, auch der Generalkonsul sind keine Diplomaten, sie genießen keine diplomatische Immunität, sondern gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen nur Amtsimmunität.
Zwar können, was heute eigentlich gängige Praxis ist, Diplomaten in den konsularischen Vertretungen eingesetzt werden, sie führen dann aber nicht die Amtsbezeichnung Konsul.

Entweder ist die Dame Konsul oder eine mit konsultarischer Vertretung beauftragte akkreditierte Diplomatin. Ausgehend von der Handlungsweise der Polizei dürfte ersteres der Fall sein.

Sie soll Diplomatin sein. Vorgeworfen werden Visavergehen und Verstoß gegen Mindestlohn-Gesetze. Es geht um eine Kindermädchen, die diese Diplomatin aus Indien geholt hat um bei sich privat zu beschäftigen. Laut US-Behörden hat sie -angeblich- falsche Angaben gemacht um eine Einreisevisum für die Haushälterin zu bekommen. Sie habe der Hausangestellten statt wie angegeben 4.500 Dollar Gehalt nur rund 540 Dollar pro Monat gezahlt. Mit kaum mehr als drei Dollar pro Stunde verstoße das gegen den gesetzlichen Mindestlohn in den USA. Man argumentiert Immunität genieße sie im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit, aber nicht als Arbeitgeberin in ihrem Privathaushalt.

[Gehirnnutzer]

Sie soll Diplomatin sein. Vorgeworfen werden Visavergehen und Verstoß gegen Mindestlohn-Gesetze. Es geht um eine Kindermädchen, die diese Diplomatin aus Indien geholt hat um bei sich privat zu beschäftigen. Laut US-Behörden hat sie -angeblich- falsche Angaben gemacht um eine Einreisevisum für die Haushälterin zu bekommen. Sie habe der Hausangestellten statt wie angegeben 4.500 Dollar Gehalt nur rund 540 Dollar pro Monat gezahlt. Mit kaum mehr als drei Dollar pro Stunde verstoße das gegen den gesetzlichen Mindestlohn in den USA. Man argumentiert Immunität genieße sie im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit, aber nicht als Arbeitgeberin in ihrem Privathaushalt.

JensVandeBeek, diplomatische Immunität erstreckt sich auf die strafrechtliche, zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Verfolgung im Empfangsstaat und wird nur akkreditierten Diplomaten gewährt. Sie gilt ohne Einschränkungen. Wenn sich die Immunität nur auf ihre Tätigkeit beschränkt, dann ist es Amtsimmunität, was wie erwähnt für Konsule gilt.
Sie mag in den Medien als Diplomatin bezeichnet werden, im rechtlichen Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ist sie es nicht, sonst hätte die Polizei so nicht handeln können bzw. dürfen.
Richtig ist nur, das umgangssprachlich die Tätigkeiten von Konsulen und akkreditierten Diplomaten unter diplomatischen Tätigkeiten zusammengefasst werden.

[Rumpelstilz]

[...]
Ausgehend von der Handlungsweise der Polizei dürfte ersteres der Fall sein.

"Polizei" ist allerdings ein Euphemismus auf die USA bezogen. Wir haben selbst schon vor einem Jahrzehnt Bekanntschaft mit deren Grenzbeamten gemacht gemacht. Diese "Leute" sind bar jeglichen Respekts oder Rechtsempfindens.

[Ruepel]

Wir sollten den Indern Rabatte auf Waffenkäufe einräumen.

[Nicht Sicher]

In dem Zusammenhang verweise ich auch auf diese Geschichte:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Polizisten erstürmen nachts die Wohnung eines ranghohen russischen Diplomaten, verprügeln ihn, legen ihm die Handschellen an, bringen ihn auf eine Polizeistation und verwehren ihm einen Kontakt zur russischen Botschaft“, betonte Lukaschewitsch.