[Links nur für registrierte Nutzer]Vorbild ist die britische Regierung. Der konservative Premierminister David Cameron kündigte am Mittwoch an, ab 1. Januar Einwanderern in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenhilfe und kein Kindergeld mehr auszuzahlen. Er wolle Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“. Cameron hat dafür die Rückendeckung auch der Labour-Opposition. Ab Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren.
Ob so etwas europarechtlich haltbar ist, ist umstritten. Vergangene Woche verwies das Bundessozialgericht diese Frage an den Europäischen Gerichtshof. Schon im deutschen Inland ist die Verwirrung groß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte EU-Zuwanderern nämlich im Herbst prinzipiell Hartz IV zugesprochen – also nicht nur Leistungen für die Unterkunft und Kindergeld.
Hoffentlich folgen den Worten auch Taten! Es kann nicht mehr angehen, dass Rumänen und Bulgaren unsere Sozialkassen plündern!