Spanien: Wer Demonstrieren geht, bekommt ab jetzt 600.000 Euro Geldstrafe

[akainu2012]

"Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

Spanien wird extrem harte Geldstrafen gegen protestierende Bürger einführen. Die Einschüchterung ist notwendig, um Proteste gegen die Sparpolitik zu unterdrücken.

Ende November kündigte die spanische Regierung ein Gesetz „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ an, berichtete die WOZ. Es wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. Denn in beiden Parlamentskammern verfügt die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit.

Nach dem neuen Gesetz gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen. Sie werden mit Geldstrafen bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet. Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.

Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt. Mithilfe von Blockaden ist es der Plattform der Hypotheken-Geschädigten PAH in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Zwangsräumung von über tausend Wohnungen zu stoppen.

Zudem gibt es nach dem neuen Gesetz massive Geldstrafen, wenn man die Polizei bei ihren Einsätzen fotografiert oder filmt, die Beamten beleidigt, die Nationalflagge verbrennt oder ein Foto des Königs.

„Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus“, sagte Julio Anguitavo von der Vereinten Linken und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba. Mario Rodríguez, Chef von Greenpeace Spanien, nennt es die „neue Waffe“ einer Regierung, der nichts anderes mehr einfalle, als die Ungehorsamen und Unangepassten einzuschüchtern.

„Wer gegen die Regierung demonstriert, wird damit zum Feind erklärt“, sagte Joaquim Bosch, Sprecher der „Richter für die Demokratie“. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft SUP dienen die hohen Geldstrafen einer Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz von Polizisten bewegen könne.

Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht im Gesetzesentwurf „einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, die der PP kontinuierlich durchgesetzt hat“. Bereits im Frühjahr 2013 hatte Justizminister Alberto Ruiz Gallardón die Gerichtsgebühren erhöht. Praktisch können nur noch Reiche vor Gericht ziehen oder Widerspruch gegen ein Urteil einlegen."

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Ich möchte nch einen Kommentar zitieren:

4. Januar 2014 um 09:36
bluesbower sagt:

"Die Kapitalismuskrise führt europaweit zu Demokratieabbau. Auch in Deutschland werden Demonstranten eingekesselt und verprügelt. Eine Mehrheit vertraut aber der Muttikratie.
Das ist die Realität 2014!"

Das stimmt, es waren gerade mal 1000 friedliche Demonstranten in Frankfurt am Main die man eingekesselt hatte, man hatte Vorkehrungen gezogen, als ob in Deutschland eine Revolution von statten gehe, wie im Krieg. Man ließe keine Zuschauer zu den Demonstranten außer ein paar Reporter sonst würde man ja mächtig viel kritik lesen, selbst diese wurden von der Polizei verprügelt und sie lagen Bluten am Boden, aber das ist ok, Mutti darf das, bzw, man hört nie was von Mutti und IHREN Schlägertrupps, solchen Sprachjargogn wendet man lieber auf die Türkei und Erdogan, Putin und co an. Spanien, ein Land dass die EU Kritieren erfüllt, lach.

[Agnostiker]

Ah es geht so langsam los.

[Tantalit]

"Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

So ist das in einer Demokratie, das Volk regiert und haut sich selber zur Umerziehung auf die Fresse.

[akainu2012]

hier mal eine News aus einer anderen Quelle:

"Gesetzesentwurf: Spaniens Aktivisten fürchten harte Strafen für Spontan-Demonstranten

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Hohe Geldstrafen für Teilnahme an Protesten

Strafen auch für Videos

Eine solche Demonstration vor dem Parlament endete 2012 in einer Straßenschlacht, und zwar mit Schönheitsfehler: Pressefotos und Handyvideo zeigten, dass die Gewalt von Provokateuren ausging. Damals kam man um Ermittlungen nicht herum. Künftig wird das nicht mehr passieren: Filme und Fotos in Umlauf zu bringen, die sich über Polizisten lustig machen oder deren Sicherheit gefährden, wird verboten.

Zudem wird der Polizei das Recht eingeräumt, protestfreie Zonen zu errichten. Wer nicht mit Beamten zusammenarbeitet, etwa gewaltfreien Widerstand leistet oder Polizisten beleidigt, bedroht oder es an Respekt fehlen lässt, muss 30.000 Euro zahlen.

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Also Handy Filmchen machen geht auch nicht mehr

Fehlt nur noch, dass man aud Demonstranten los schießt, wie in Ägypten, Syrien und co. Aber warum drauf los scheissen wenn man es viel Elegenater und besser lösen kann ? Raffiniert diese Spanier.. Frankco reloaded ?

Hier mal ein Zitat aus einem Kommentar:

2. Allein an den drakonischen Strafen
rigo-de-hain 20.11.2013
erkennt man, dass es hier allein um Einschüchterung geht. Den Leuten soll Angst gemacht werden, damit die Politik ihre Ruhe hat. Das ist und bleibt der erste Schritt zu einer autoritären Oligarchie. Die unsinnigen Gesetze werden unter einigen sinnigen Gesetzen versteckt und das alles als Gesetz zum Schutz der Bürger getarnt. Diejenigen Bürger, die eigentlich demonstrieren wollen. Ich hätte es nicht glauben wollen, aber die spanischen Oberen halten die spanische Bevölkerung wirklich für dumm. Eindeutiger geht es nicht.

daraufhin antwortete ein anderer drauf:

8. Sind Sie Mitglied der NSA,
rainerheinrich 20.11.2013

da Sie offensichtlich die Gesetzesvorlage kennen, und schon jetzt einen Kommentar abgeben? Noch ein Tipp: In Deutschland nennen wir die Schutzzone Bannmeile. Die Schutzzone soll die Gesetzgebungsorgane des Bundes (Bundestag und Bundesrat) und der Länder (Landtage) vor dem unmittelbaren Druck einer Menschenmenge schützen. Innerhalb der Bannmeilen, deren Ausweitungen nicht flächendeckend geregelt sind. sind Demonstrationen teilweise verboten bzw. unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Sind wir nun dumme Deutsche, weil wir Menschen vor möglichen Übergriffen schützen wollen? Mehr ist zu Ihrem Kommentar nicht zu sagen.

Ist es also nur eine art Bannmeile ?

[tosh]

"In Deutschland nennen wir die Schutzzone Bannmeile. Die Schutzzone soll die Gesetzgebungsorgane des Bundes (Bundestag und Bundesrat) und der Länder (Landtage) vor dem unmittelbaren Druck einer Menschenmenge schützen. Innerhalb der Bannmeilen, deren Ausweitungen nicht flächendeckend geregelt sind. sind Demonstrationen teilweise verboten bzw. unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Sind wir nun dumme Deutsche, weil wir Menschen vor möglichen Übergriffen schützen wollen?"
Ist es also nur eine art Bannmeile ?

Ja. Der Unterschied ist, dass es bei uns nicht 600.000 € Strafe gibt, wenn jemand in einer Bannmeile demonstriert!