Armutszuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Ausländern überhaupt zu?

[Maggie]

Eine Frage, die sicher einige hier interessiert und um die es schon einige Diskussionen gab. Hier nun die Gesetzeslage:

Welche Sozialleistungen stehen EU-Ausländern überhaupt zu?

EU-Bürger, die volle Freizügigkeit genießen, haben ein grundsätzliches Recht auf Gleichbehandlung mit Einheimischen. Es ist aber umstritten, ob sie in dem Land, in dem sie leben, vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen in einem anderen Land. Die deutschen Sozialgerichte haben dazu aber in letzter Zeit sehr unterschiedlich geurteilt.

Fakt ist: Arbeitslosengeld I steht hierzulande EU-Bürgern wie Deutschen zu, die mindestens ein Jahr in einem festen Arbeitsverhältnis tätig waren. Auf Hartz IV – also die Grundsicherung für Arbeitssuchende – haben EU-Ausländer in Deutschland allerdings nicht automatisch Anspruch. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ist ein Bezug von Hartz IV sogar ausgeschlossen.


In Paragraph 7 des Sozialgesetzbuches II heißt es, dass EU-Bürger keine Leistung bekommen, wenn sie sich "ausschließlich aus dem Zweck der Arbeitssuche" in Deutschland aufhalten. Diese Regelung und deren juristische Auslegung sind umstritten. Im Dezember legte das Bundessozialgericht die Klage einer Schwedin dem Europäischen Gerichtshof vor. Eine Entscheidung steht noch aus. Wer länger als sechs Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt war und unverschuldet seinen Job verliert, hat in der Regel Anspruch auf Hartz IV. Selbstständige EU-Ausländer haben ab dem ersten Tag grundsätzlich Anspruch auf Hartz-IV-Aufstocker-Leistungen.

Kindergeld steht jedem EU-Ausländer zu. Auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Immer wieder wird berichtet, dass arme und kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland sich so in Deutschland finanzieren. Darauf zielt die CSU wohl, wenn sie pauschal fordert, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten einzuschränken.

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[Brotzeit]

Auf jeden Fall stehen den potentiell Arbeitslosen zu viele "Sozialleistungen" zu ............

Wenn es den Linken bzw. Grünen nach geht , haben wir Jede(n) zu aleimentierne und Alles zu sponsoren, da wir den WW2 verloren haben und somit für Alles mitverantwortlich zu machen sind und somit gefälligst auf das Speichelleckerischte das Sozialamt der Welt zu spielen haben!

[Maggie]

Auf jeden Fall stehen den potentiell Arbeitslosen zu viele "Sozialleistungen" zu ............

Wenn es den Linken bzw. Grünen nach geht , haben wir Jede(n) zu aleimentierne und Alles zu sponsoren, da wir den WW2 verloren haben und somit für Alles mitverantwortlich zu machen sind und somit gefälligst auf das Speichelleckerischte das Sozialamt der Welt zu spielen haben!

Allein schon die Kindergeldregelung ist pervers.

[Sterntaler]

Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

[Maggie]

Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Was macht dich Glauben, dass wir das nicht verstehen

[herberger]

Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Nee werden sie nicht,der Bund und die Länder lassen seit 40 Jahren anschreiben,und wegen der Zurückzahlungen braucht man sich auch keine Sorgen machen,die Schulden kann sowieso keiner mehr zurück bezahlen.

[Hay]

Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Der Steuergeldzahler stellt doch nur noch die Bonität für den nächsten Staatskredit sicher, soweit sind wir schon.

Und sogar soweit, daß die Lebensleistung des Steuergeldzahlers und seiner Kinder und Kindeskinder und Urenkel bereits verpfändet ist.

[Sterntaler]

Der Steuergeldzahler stellt doch nur noch die Bonität für den nächsten Staatskredit sicher, soweit sind wir schon.

Und sogar soweit, daß die Lebensleistung des Steuergeldzahlers und seiner Kinder und Kindeskinder und Urenkel bereits verpfändet ist.

der Steuerzahler zahlt und man besorgt sich Kredite bei Banken und verschuldet damit den BRD Steuerzahler.


die BRD veschleudert dies an Fremdkörper und andere Eindringlinge (Wohngeld, Kindergeld, Wasser, Strom, Heizkosten, Krankenversorgung, Sozialhilfe etc. pp),die sich in der BRD im Sozialnetz breit machen, und die die das Geld bekommen machen dadurch die ganz dicke Kohle.

+ Zinsen und Tilgung bei den Kreditgebern.


Von der Verschleuderung von Steuergelder an Ausländer im Ausland, sei es über die EudSSR oder anderswie ist die BRD eine riesen Verschuldungsmaschenerie zum Nachteil der Deutschen.

[Siegfriedphirit]

Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

- wir brauche für unsere Industrie die Ausländer vor allem Spezialisten und echte Fachkräfte vor allem wenn die noch gewillt sind für geringen Lohn zu arbeiten. Selbst Bauarbeiter aus den EU Ländern werden hier als Selbständige geführt, weil man denen keinen Tariflohn zahlen muss. Wir können natürlich nicht nur solche rein lassen, weil die EU Gesetze allen Bürgern freie Wohnort -und Arbeitsplatzwahl garantiert. Also kommen auch jene zu uns, die wir nicht brauchen. Ohne Geld würden oder könnten die noch nicht mal in ihre Heimat zurückkehren. Also müssten die von kriminellen Handlungen leben. Bei so vielen mittellosen Menschen ein undenkbarer Zustand-also zahlt man erst einmal Sozialgelder , um hier das Schlimmste zu vermeiden. Für ein großes Ziel nimmt man halt ein Übel inkauf. Wenn die Zuwanderer nach Brauchbarkeit ausgesiebt wurden - kann eine kleine Gesetzesänderung die Anderen zum Verlassen Deutschlands zwingen. Und ob die neuen EU Mitglieder die Abwanderung so vieler Fachkräfte vertragen können ...Wie soll ein Land wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn seine Fachleute in die reichen EU Länder abwandern,? Die Regierung der Ukraine hat das begriffen und hat keine Lust sich von den Kapitalheuschrecken des Westens Kahlfressen zu lassen. Natürlich protestieren jene Bürger, die sich schon auf die gut bezahlten Jobs im Westen freuten. Wenn das nur eine Sache der Ukraine wäre - da hätten sich unsere Politiker nicht dort persönlich ins Zeug gelegt, um die amtierende Regierung zur Umkehr oder gar zum Rücktritt zu bewegen. Sozialleitungen nicht wegen aufkommender >Menschlichkeit -sondern nur, um ein kriminelles Chaos zu vermeiden.

[D-Moll]

der Steuerzahler zahlt und man besorgt sich Kredite bei Banken und verschuldet damit den BRD Steuerzahler.


die BRD veschleudert dies an Fremdkörper und andere Eindringlinge (Wohngeld, Kindergeld, Wasser, Strom, Heizkosten, Krankenversorgung, Sozialhilfe etc. pp),die sich in der BRD im Sozialnetz breit machen, und die die das Geld bekommen machen dadurch die ganz dicke Kohle.

+ Zinsen und Tilgung bei den Kreditgebern.


Von der Verschleuderung von Steuergelder an Ausländer im Ausland, sei es über die EudSSR oder anderswie ist die BRD eine riesen Verschuldungsmaschenerie zum Nachteil der Deutschen.

Doch die Mehrheit der gehirngewaschen Bevölkerung will das nicht wahrhaben oder wissen , solange sie einigermaßen gut leben können. Das ist aus dem deutschen Volk geworden. Sanfte, bequeme, egoistische Lämmer , die sich nur um sich selbst drehen und kümmern.
Erst wenns denen auch an die Substanz geht, werden die wach. Dann ist es aber schon zu spät.