Karlsruhe: NPD beantragt Einstellung des Verbotsverfahrens

[BlackForrester]

Ich bin nun weder Wähler noch Sympathisant einer NPD...aber wer in einem demokratischen System eine Partei verbieten will, nur weil diese Partei vielleicht radikale Vorstellungen und / oder Meinungen bzw. Ansichten vertritt...nur, der zeigt auf, dass er in seiner eigenen Geisteshaltung keinen Deut besser ist als die Partei, welcher er denn verbieten lassen möchte.

So lange die NPD keine bewaffneten Horden auf die Straßen schickt und mittels Terror Angst und Schrecken verbreitet und das demokratische System Deutschlands nicht unter Einsatz von (Waffen-)gewalt beseitigen will...so lange mag man die NPD für toll oder nicht toll bezeichnen...so lange aber hat man die Parolen, Thesen, Meinungen etc. einer NPD auszuhalten.

[dead1man1walking]

Ich bin nun weder Wähler noch Sympathisant einer NPD...aber wer in einem demokratischen System eine Partei verbieten will, nur weil diese Partei vielleicht radikale Vorstellungen und / oder Meinungen bzw. Ansichten vertritt...nur, der zeigt auf, dass er in seiner eigenen Geisteshaltung keinen Deut besser ist als die Partei, welcher er denn verbieten lassen möchte.

Verfassungsfeindlichkeit ist in diesem Land ein Punkt, durch den man Parteien verbieten kann. Dementsprechend könnte man die NPD verbieten, sofern dies zuträfe. Hat nichts mit unliebsamen Meinungen zu tun.

[hubb]

Ich finde die haben recht ich glaube aber nicht daran die Richter sind doch auch im System und haben dass in der letzten Zeit mehrfach bei Europa bewiesen leider

[opppa]

Ich finde die haben recht ich glaube aber nicht daran die Richter sind doch auch im System und haben dass in der letzten Zeit mehrfach bei Europa bewiesen leider

Es ist doch eigentlich Gleichgültig, wie die Richter urteilen. Staatsschützer neigen eh nicht dazu, die Öffentlichkeit über die Ziele ihrer Ermittlungen - außer wenn sowas staatsfeindliches wie Kaffeetassen sind - zu informieren.

[HansOlO]

Dann müsste man unsere Eliten aber auch einkerkern weil sie ja auch gegen die Verfassung verstoßen da sie mit dem Zuzug krimineller Einwanderer den deutschen Wohlstand kaputt machen. Insgeheim wenn man es genau nimmt haben eigentlich die letzten Bundeskanzler alle gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber das widerum ist ein anderes Thema.

Zudem kann man nur sagen das ein parlament nur gut funktionieren kann, wenn alle politischen Richtungen dort vertreten sind. Und im Moment so ist es mein Eindruck ist es doch sehr linkslastig.

Zur NPD kann man nur sagen manch ihrer Themen sind ja ganz interessant und auch richtig aber das meiste ist halt hirnloser Mist mit dem sie sich eigentlich ihre Wählerschaft wieder vergraulen.

lg

PS:Erster Beitrag und muss noch viel lernen!

[hamburger]

Verfassungsfeindlichkeit ist in diesem Land ein Punkt, durch den man Parteien verbieten kann. Dementsprechend könnte man die NPD verbieten, sofern dies zuträfe. Hat nichts mit unliebsamen Meinungen zu tun.

Zunächst müssten wir erstmal eine Verfassung haben....
Wir haben lediglich ein GG, von den Siegermächten eingerichtet...was niemals den Anforderungen einer Verfassung genügen kann.
Denn in einer Verfassung wird der Bürger vor dem Staat geschützt....und nicht umgekehrt.
Ja, mittlerweile, nach einigen Erfahrungen, bin ich ebenfalls ein Feind des GG...da es ein zahnloser Papiertiger ist.
Wenn eine entsprechende Bewegung ins Leben gerufen würde, dieses abzuschaffen...ich wäre dabei...
Schon das Verbot der KPD früher war eine von den etablierten Parteien geforderte rechtswidrige Aktion, und zudem sinnlos.
Eine Partei wie die NPD kann man nur mit Argumenten bekämpfen....wenn man welche hat.
Das GG hat mittlerweile übrigens keine ausreichende Legitimation mehr....wie Carlo Schmidt damals feststellte, müsste es zu einem bestimmten Zeitpunkt durch eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung angenommene Verfassung ersetzt werden.
Wenn man auf ihn nicht hören will, hat das bestimmte Gründe...und die kann man aus dem Besatzungsstatut ableiten.
In einer Demokratie müssen...müssen...alle Meinungen des Volkes gehört werden, auch wenn es nur 2 % sind....

[Efna]

Fettung durch mich!

Weißt Du eigentlich, wem die Verfassungsrichter ihre (wohldotierten) Jobs verdanken?

Was blödsinn ist, gerade das Bundesverfassungsgericht legt in der Hinsicht ein recht Neutral. Wäre dem nicht so wäre die NPD schon längst verboten....

[Herr B.]

Was blödsinn ist, gerade das Bundesverfassungsgericht legt in der Hinsicht ein recht Neutral. Wäre dem nicht so wäre die NPD schon längst verboten....

Das Fräulein hat wohl recht.

[Herr B.]

Dann müsste man unsere Eliten aber auch einkerkern weil sie ja auch gegen die Verfassung verstoßen da sie mit dem Zuzug krimineller Einwanderer den deutschen Wohlstand kaputt machen. Insgeheim wenn man es genau nimmt haben eigentlich die letzten Bundeskanzler alle gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber das widerum ist ein anderes Thema.

...Parlamentarische Immunitaet.

Zur NPD kann man nur sagen manch ihrer Themen sind ja ganz interessant und auch richtig aber das meiste ist halt hirnloser Mist mit dem sie sich eigentlich ihre Wählerschaft wieder vergraulen.

Ja, die Schwarz-Weiss-Rot Fahnen sind wohl nicht sehr hilfreich.

[BlackForrester]

Verfassungsfeindlichkeit ist in diesem Land ein Punkt, durch den man Parteien verbieten kann. Dementsprechend könnte man die NPD verbieten, sofern dies zuträfe. Hat nichts mit unliebsamen Meinungen zu tun.

Die NPD gibt es nun - wie viele Jahre - so an die 60 würde ich meinen. Ob sich deren Gedankengut und die Verfassungstreue der NPD in diesen Jahren so wesentlich geändert hat, das man die Partei plötzlich verbieten kann, würde ich persönlich in Abrede stellen.

Was sich geändert hat ist - dass die Zustimmung zur NPD in einigen Landesteilen - zugenommen hat und dies erschreckt die sogenannten "demokratischen" Parteien enorm - man kann nun plötzlich gewisse Problematiken - zumindest in Teilen - nicht mehr unter den Teppich kehren, muss sich mit diesen auseinandersetzen und die NPD lässt sich auch nicht erschrecken, wenn diese Parteien dann die Nazikeule herausziehen um Andersdenkende mundtot zu machen.