Zu 1: Die kalte Progression wäre nicht abgeschafft, sondern abgeflacht worden...würde man diese komplett abschaffen, würde man mit Steuerausfällen im Bereich von 20 - 30 Mrd. € rechnen müssten
Zu 2: Was hat nun die Bankenrettung oder die Schuldenbremse mit den Steuermehreinnahmen zu tun? Oder gar die Inflationsrate, welche gerade einmal in etwa die Hälfte der Steuermehreinnahmen beträgt?
Zu 3: Richtig, in schwachen Konjunkturphasen hätten es weniger als 620 Mrd. € sein können..war es aber nicht, was aber eine schwache Konjunkturphase für die Zukunft nicht ausschließt. Also muss man vorher die Weichen stellen um einer schwachen Konjunkturphase im Vorfeld zu begegnen und nicht erst dann reagieren, wenn das Kind im Brunnen liegt.
Zu 4: Für die Kommunen gilt was auch für den Bund und die Länder gilt...der reale Steuerausfall wäre deutlich unter 1% der Einnahmen gelegen und bei einer Steigerung des Steueraufkommens von 40% in 10 Jahren sind das Peanuts.
Zu 5: Lag nun der Gesetzentwurf der Abflachung der kalten Progression auf dem Tisch...oder nicht?
Mein Bester...es ging nie und geht nicht um die Gegenfinanzierung - die wird bis zum heutigen Tage als Ammenmärchen vorgeschoben.
Für die politischen Wettbewerber der politisch linken Seite ging es darum die FDP klein zu machen - was deren gutes Recht ist - so funktioniert auch politischer Wettbewerb. Aber, einen politischen Gegner zu Lasten der Arbeitnehmerschaft klein zu machen zeigt das tief verinnerlichte Gedankengut auf - man lässt Andere dafür die Zeche bezahlen.
Im Gegensatz zu Dir bin ich nicht der Auffassung, dass der Staat MEHR Geld braucht - ich bin der Auffassung, dass diesem Staat deutlich weniger Geld zusteht UND dass es die Aufgabe dieses Staates (also der Parteien) ist mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umzugehen und - da bin ich mir sicher - dann würden auch Steuereinnahmen deutlich unter 600 Mrd. € ausreichen OHNE dass man kürzen, streichen oder abschafffen muss und man nicht einen Cent neue Schulden machen müsste.
Bei einer Steuerverschwendungsquote im Bereich von 10% + X wäre Geld genug da. Du darfst aber gerne weiterhin das Märchen der Neidhammelsteuern erzählen um abzulenken....