EU-Gutachter: Zuwanderer müssen kein Hartz-IV bekommen!

[Maggie]

Seit Monaten wird darüber gestritten, ob arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV haben. Dabei gibt es schon längst klare Regeln, wie "Sozialtourismus" verhindert werden kann. Auch ein EU-Gerichtsgutachter sieht das so.

Deutschland darf nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern - wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Zu dieser Auffassung gelangte Generalanwalt Melchior Wathelet in einer Stellungnahme für das Luxemburger Gericht. Die entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften erlaubten die Verhinderung von Missbrauch und Formen von "Sozialtourismus".

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Nein, sie müssen es nicht. Ich könnte aber darauf wetten, dass Deutschland diese Möglichkeit kaum oder gar nicht nutzt. So vieles ist theoretisch möglich, wird aber wegen unserer Vergangenheit nicht genutzt.

[purple]

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Nein, sie müssen es nicht. Ich könnte aber darauf wetten, dass Deutschland diese Möglichkeit kaum oder gar nicht nutzt.

Rein theoretisch gibt es die Möglichkeit, denen keine Leistungen zukommen zu lassen.

Leider, leider urteilen immer mehr Gerichte pro Schmarotzer.
Sind immer Einzelurteile, aber klagen kann ja jeder, kost ja nix.

Wer sich hier nicht selbst unterhalten kann, soll heimgehen. Wäre ganz einfach.
Sozialleistungen (in welcher Form auch immer) nur für Deutsche.
Nicht für Gesocks, das einzig und alleine hierherkommt, um abzugreifen.

[Goldlocke]

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Nein, sie müssen es nicht. Ich könnte aber darauf wetten, dass Deutschland diese Möglichkeit kaum oder gar nicht nutzt. So vieles ist theoretisch möglich, wird aber wegen unserer Vergangenheit nicht genutzt.

Wegen der Vergangenheit, oder doch eher der Zukunft wegen? Vergangenheit als Vorwand, dies dürfte es eher sein.

[Maggie]

Wegen der Vergangenheit, oder doch eher der Zukunft wegen? Vergangenheit als Vorwand, dies dürfte es eher sein.

Meine ich ja.

[Maggie]

Rein theoretisch gibt es die Möglichkeit, denen keine Leistungen zukommen zu lassen.

Leider, leider urteilen immer mehr Gerichte pro Schmarotzer.
Sind immer Einzelurteile, aber klagen kann ja jeder, kost ja nix.

Wer sich hier nicht selbst unterhalten kann, soll heimgehen. Wäre ganz einfach.
Sozialleistungen (in welcher Form auch immer) nur für Deutsche.
Nicht für Gesocks, das einzig und alleine hierherkommt, um abzugreifen.

Eben, wenn man wirklich wollte, bräuchte man gar nichts abzudrücken, aber dann käme der Aufschrei der ganzen rot-grünen Meinungsfaschisten.

Das Problem dürfte hier schon wieder sein, nachzuweisen, ob der EU-Bürger nur zum Schmarotzen eingereist ist.

[Murmillo]

Eben, wenn man wirklich wollte, bräuchte man gar nichts abzudrücken, aber dann käme der Aufschrei der ganzen rot-grünen Meinungsfaschisten.

Das Problem dürfte hier schon wieder sein, nachzuweisen, ob der EU-Bürger nur zum Schmarotzen eingereist ist.

Wäre gar nicht sooo schwer. 3 Monate Zeit, um einen sozialversicherungspflichtigen Job zu finden, ohne Recht auf irgendeinen Pfennig aus der Sozialkasse - Nach 3 Monaten immer noch ohne Job - Heimfahrkarte , die schon bei der Einreise vorzulegen ist, nutzen und Einreisesperre für eine gewisse Zeit.
Was auch abgeschafft gehört, ist die Auszahlung des Kindergeldzuschlages in deutscher Höhe an EU-Bürger. Sie sollten nur Kindergeld in Höhe des in ihrem Heimatland gezahlten Betrages erhalten, wenn das Kind nicht hier lebt.

[hubb]

Genau die Gutmenschen bei uns werden schon eine Lösung im "Solidarischen" Sinne finden ... wir zahlen dass dann....bla bla bla

[Peaky]

Eben, wenn man wirklich wollte, bräuchte man gar nichts abzudrücken, aber dann käme der Aufschrei der ganzen rot-grünen Meinungsfaschisten.

Das Problem dürfte hier schon wieder sein, nachzuweisen, ob der EU-Bürger nur zum Schmarotzen eingereist ist.

Den Aufschrei der rot / grünen Meinungsfaschisten hört man leider nie, wenn ein Deutscher ohne Verschulden in Not gerät und ihm, mitunter aus reiner Schikane, die Hilfe verwehrt wird.

Hat er auch nur die kleinste Kleinigkeit vergessen, wird der Antrag natürlich nicht bearbeitet, sondern zur Seite gelegt.

"Einen Vorschuss, da sie vollkommen pleite sind ???? Guter Mann, wie denken Sie sich DAS denn ? Wie Sie Ihre Miete bezahlen und Ihre Kinder versorgen sollen ? Ist das mein Problem ?

Wenn alles zusammen ist, kann die Bearbeitung schon mal 6 Wochen dauern, Sie sind schließlich nicht der einzige, der Hilfe braucht ! Erst mal sind unsere ausländischen Freunde dran, sonst bekomme ich hier ganz gehörig einen auf den Sack und ruckizucki stehen Anwälte der Grünen samt linker Presse vor meinem Schreibtisch.

Ach so, nein, nachweisen , daß sie hilfebedürftig sind, brauchen die natürlich nicht, wie denn auch ? Da verlassen wir uns voll und ganz auf ihr Wort, in dem sie uns versichern, nichts zu besitzen. Der 7 er BMW, mit dem sie vorgefahren sind, gehört einem Freund, das muß ich berücksichtigen. "

So ähnlich wird es auf den Ämtern ablaufen. Natürlich muß Deutschland nicht zahlen, doch das Geschrei , wenn man einem Ausländer die Stütze verweigert , möchte ich nicht hören. Der Sachbearbeiter darf sich schon mal nach einem anderen Job umsehen, denn " rechte " Mitarbeiter sind natürlich keinesfalls tragbar !

[Maggie]

Was Slomka sich heute wieder leistete, ging auf keine Kuhhaut:
In einer Mischung aus Halbwahrheiten und linker Propaganda, erklärte sie, dass der Sozialmissbrauch durch Zuwanderung minimal sei:
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Auf "Neues Gesetz gegen Sozialbetrug" klicken.

Man merkt, wir nähern uns der Europawahl und welche Angst die Systemlinge haben.

[Antisozialist]

Den Aufschrei der rot / grünen Meinungsfaschisten hört man leider nie, wenn ein Deutscher ohne Verschulden in Not gerät und ihm, mitunter aus reiner Schikane, die Hilfe verwehrt wird.

Hat er auch nur die kleinste Kleinigkeit vergessen, wird der Antrag natürlich nicht bearbeitet, sondern zur Seite gelegt.

"Einen Vorschuss, da sie vollkommen pleite sind ???? Guter Mann, wie denken Sie sich DAS denn ? Wie Sie Ihre Miete bezahlen und Ihre Kinder versorgen sollen ? Ist das mein Problem ?

Wenn alles zusammen ist, kann die Bearbeitung schon mal 6 Wochen dauern, Sie sind schließlich nicht der einzige, der Hilfe braucht ! Erst mal sind unsere ausländischen Freunde dran, sonst bekomme ich hier ganz gehörig einen auf den Sack und ruckizucki stehen Anwälte der Grünen samt linker Presse vor meinem Schreibtisch.

Ach so, nein, nachweisen , daß sie hilfebedürftig sind, brauchen die natürlich nicht, wie denn auch ? Da verlassen wir uns voll und ganz auf ihr Wort, in dem sie uns versichern, nichts zu besitzen. Der 7 er BMW, mit dem sie vorgefahren sind, gehört einem Freund, das muß ich berücksichtigen. "
So ähnlich wird es auf den Ämtern ablaufen. Natürlich muß Deutschland nicht zahlen, doch das Geschrei , wenn man einem Ausländer die Stütze verweigert , möchte ich nicht hören. Der Sachbearbeiter darf sich schon mal nach einem anderen Job umsehen, denn " rechte " Mitarbeiter sind natürlich keinesfalls tragbar !

Falsch, der BMW gehört doch Onkel Ali, der als einziger aus der Sippe kein ALG-II-Bezieher ist.