Jetzt wacht Mutti auf! Kurz vor der Europawahl. Kalkül oder Angst, dass die AfD der CDU viele Stimmen wegnehmen könnte?[Links nur für registrierte Nutzer]
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat eine baldige Klärung möglicher Maßnahmen gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer angekündigt. Der extra eingesetzte Ausschuss von mehreren Staatssekretären werde rechtzeitig vor der Europawahl im Mai darlegen, ob es Veränderungen in Deutschland geben müsse, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin, zu der die CDU-Vorsitzende trotz ihrer bei einem Skiunfall erlittenen Verletzung kam. Niemand zweifele an der Richtigkeit der erleichterten Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitnehmer in der EU. Das heiße aber nicht, dass man sich nicht auch über Missbrauch unterhalten müsse, wurde Merkel zitiert.